Fachartikel : Kaufrecht

26.01.2018

So leicht gilt man als Unternehmer…

Bei einem Tierkauf gewinnt oder verliert oft derjenige, der eine Erkrankung und deren Vorliegen bei Übergabe des Tieres beweisen muss. Dies ist im Normalfall der Käufer, wenn es sich allerdings um einen sog. Verbrauchsgüterkauf handelt, trägt der Verkäufer weitgehend die Beweislast. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher sind.Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist nach § 13 BGB Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden

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26.08.2014

Ohne Nacherfüllungsverlangen keine Schadensersatzansprüche

Ein typischer Tierkaufsfall: Der Kläger erwarb von dem Beklagten am 07.03.2013 zwei griechische Landschildkröten zum Preis von je 130,00 EUR, die er sich unter mehreren Tieren ausgesucht hatte, wobei dem Kläger die weichen Panzer der Tiere aufgefallen waren. Die Zeugin B bemerkte ebenfalls, dass die Panzer der Schildkröten weich waren, der hintere Teil schon ganz eingefallen war, die Schildkröten sich nicht bewegten und nicht in der Lage waren, allein Futter aufzunehmen. Bei einer Untersuchung der Tiere in der Tierarztpraxis Dr. X am 09.03.2013 wurde ein sehr schlechter Allgemeinzustand diagnostiziert. Während eine Schildkröte am 22.03.2013 verendete, wurde das andere Tier von April 2013 bis August 2013 tierärztlich behandelt. Mit der Klage begehrt der Kläger Rückzahlung des Kaufpreises sowie Ersatz von Tierarztkosten. Der Kläger trug vor, der Beklagte habe ihm wissentlich zwei hochgradig erkrankte Schildkrö

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12.11.2010

Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf

Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf über das Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09). Entscheidend ist, dass der Kunde - nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts - auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt.Der FallEin Verbraucher kaufte 2008 via Internet ein Wasserbett, dass gegen Barzahlung bei ihm angeliefert wurde. Um das Bett zu prüfen, befüllte der Verbraucher es mit Wasser. Hierdurch verlor das Wasserbett erheblich an Wert. Anschließend erklärte er den Widerruf und verlangte den gesamten Kaufpreis zurück. Der Verkäufer gewährte jedoch nur einen Teilbetrag; nämlich den für die integrierte Heizung. Das restliche Wasserbett, so der Verkäufer, sei durch die Befüllung wertlos geworden, worauf auch im Vertrag hingewiesen w

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16.07.2008

Bei einer Nachbesserung muss der Verkäufer nicht immer alle Kosten ersetzen

Der Bundesgerichtshof hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden (Urteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07), dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nur die Lieferung anderer, mangelfreier Parkettstäbe schuldet. Deren Verlegung aber wird vom Nacherfüllungsanspruch bei einem Kaufvertrag nicht umfasst; dies gilt auch d

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18.06.2008

BGH ächtet Handel mit Gnadenbrottieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.02.2008, AZ: VIII ZR 208/07, über einen Fall zu entscheiden, wie er leider immer wieder vorkommt. Glücklicherweise konnte hier der wahre Sachverhalt ermittelt werden und so die betrügerische Händlerin überführt werden.Die Beklagte, eine Pferdehändlerin, kaufte im Januar 2005 von einem Verein, dem Erstverkäufer ein Pferd

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03.06.2008

Ein Zuchthund ohne Zulassung ist mangelhaft

Steht in einem Kaufvertrag, dass der Hund zur Zucht verwendet werden solle und wird der Hund vom zuständigen Zuchtverband abgelehnt, so ist der Hund mangelhaft.Das Amtsgericht (AG) Soest hatte mit Urteil vom 28.05.2008 – AZ: 14 C 15/07 – über einen Hundekaufvertrag zu entscheiden. Dem lag folgender Fall zu Grunde: Die Klägerin kaufte schriftlichem Kaufvertrag den English Springer Spaniel „Xirius vom So

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12.03.2008

Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Gebrauchtwagenkauf

Der BGH hat mit Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05 - seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann. Der Kläger erwarb von der Beklagten im Mai 2004 einen etwa drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 54.000 km zum Preis von 24.990 €. In dem Formularvertrag wurde die Rubrik

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27.02.2008

Die Änderungen in der LPO und die Auswirkungen auf den Reitsporthandel

Zum 01.01.2008 wurde die LPO massiv geändert und durch die WBO ergänzt. Einige Änderungen haben auch Einfluss auf den Reitsporthandel.Bedeutende Änderungen fanden im Bereich der für Turniere zugelassenen Gebisse statt:In Prüfungen der Kategorie A darf der Reiter das Gebiss frei wählen. In Prüfungen der Klassen E-L gelten allerdings Beschr&

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19.02.2008

Tierzüchterin muss an lesbische Frau zahlen

Eine Hundezüchterin aus Schweden muss an eine lesbische Frau ein Schmerzensgeld zahlen, weil sie ihr einen Welpen nicht verkaufen wollte. Die Züchterin wurde rechtskräftig zur Zahlung von umgerechnet 2100,00 Euro verurteilt. Die Frau wollte einen jungen Hund kaufen, der per Inserat angebotenen worden war. Als aber der Züchterin klar wurde, dass die potenzielle Käuferin mit einer Frau zusammenlebt, verweig

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29.01.2008

Schadensersatzanspruch nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06 - darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen. Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten eine Lichtrufanlage, die die Beklagte in ei

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24.01.2008

Recht zur sofortigen Kaufpreisminderung bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer

Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der BGH bereits für den Rücktritt entschieden (Beschluss vom 08.12.2006, AZ: V ZR 249/05). Dieser Rechtsprechung hat sich der VIII. Zi

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04.01.2008

Geschenkgutscheine sind drei Jahre gültig

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I entschied mit Urteil vom 05.04.2007, Az. 12 O 22084/06, dass Händler gegenüber Verbrauchern die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – auch nicht auf dem jeweiligen Gutschein – beschränken dürfen, so dass diese bis zur Verjährung nach drei Jahren gültig bleiben.

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03.01.2008

BGH zur Verjährung von Ansprüchen aufgrund mehrerer Fehler

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.11.2007, AZ: V ZR 25/07 entschieden, dass, wenn sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen lässt, die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen beginnt. Hierdurch wird vielen Geschädigten eine „zweite Chance“ eingeräumt, wenn diese den ersten Fehler noch hingenommen haben, aber darauffolgend en

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19.12.2007

BGH zur Verjährung von Ansprüchen aus fehlerhafter Beratung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.11.2007, AZ: V ZR 25/07 entschieden, dass, wenn sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen lässt, die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen beginnt. Hierdurch wird vielen Anlegern eine „zweite Chance“ eingeräumt, wenn diese den ersten Beratungsfehler noch hingenommen haben, aber darauffolg

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25.07.2007

Was tun gegen Drückerbanden?

Es ist in der Regel eine äußerst unerfreuliche Erfahrung, von einer Drückerkolonne heimgesucht zu werden.Diese Banden verleiten ihre Opfer dazu, die Tür zu öffnen, in dem sie vorgeben, für wohltätige Zwecke zu sammeln, oder harmlose Umfragen durchführen zu wollen. Darauf baut meistens die Erklärung des Drückers auf, er sei bedürftig und müsse daher Abonnements verkaufen, mit deren

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11.07.2007

Beweislastumkehr beim Kauf eines Tieres

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf – dem Verkauf einer beweglichen Sache oder eines Tieres (§ 90a BGB) durch einen Unternehmer an einen Verbraucher &ndash

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03.07.2007

Käufer eines neuen Geländewagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Neuwagen nicht den Entwicklungsstand vergle

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.06.2007 - 9 U 239/06 – über die Frage zu entscheiden, wann ein neues Fahrzeug als Neuwagen verkauft werden kann.Der Fall:Der Käufer kaufte bei der beklagten Autohaus GmbH Anfang 2005 ein geländegängiges Fahrzeug mit permanentem Allradantrieb für 29.000 Euro. Das Vorgängermodell gab er in Zah

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14.06.2007

Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf zur Selbstmontage durch Laien

Die Beklagten erwarben von der Klägerin auf einer Verbrauchermesse eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz zur Selbstmontage für das Flachdach ihres Wohnhauses. Bei dem Verkaufsgespräch erklärten Mitarbeiter der Klägerin, die Anlage könne auch von Laien montiert werden, da die Klägerin umfangreiche Montageanleitungen zur Verfügung stelle. Die den Beklagten später übergebene Montageanweisung d

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