Fachartikel : Kapitalstrafrecht

28.11.2012

SAM AG – Auffanglösung wieder möglich – Sind die Verluste vermeidbar? - Rechtsanwälte arbeiten an einer Lösung für die Opfer von Oberle & Co -

von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. S chulte und PartnerDie Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner versuchen geprellten Anlegern und ihren Familien durch juristischen Beistand zu helfen. Leider hatten sich die Betroffenen auf die Versprechungen der Swiss Management Group AG, kurz SAM AG eingelassen und ihre "alten" Lebensversicherungen abkaufen lassen, weil diese anscheinend unrentabel seien. Zwei verschiedene Vertragsvarianten wurde den Betroffenen angeboten, von einer Einmalzahlung, über monatliche Ratenzahlung bis hin zu einer Auszahlung am Ende der Laufzeit. Das Geld der Anleger sollte gewinnbringend in verschiedene Objekte, größtenteils in Geothermie - Projekte, die als besonders sicher angepriesen wurden und besonders hohe Rendite versprachen, angelegt werden. Dadurch wurde ein Produktwechsel vollzogen und Vertragspartner der Kunden war nicht mehr die Lebensversicherungsanstalt, sondern die SAM Finanz AG.

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05.11.2012

Albis Capital - Die Liquidation rückt näher - Rückzahlungen wohl nicht mehr zu erwarten

Die Albis Capital schlägt sich bereits seit mehreren Jahren mit internen Problemen herum. Im Jahre 2010 sind umfangreiche Betrugsfälle bekannt geworden, die die Gesellschaft daraufhin gezwungen hat, das Neukundengeschäft für über ein Jahr einzustellen. Die Rechtsanwälte haben hierüber ausführlich berichtet.Nachdem nun die Albis Capital zum Jahresende 2011 aus dem Albis-Konzern heraus verkauft worden ist, wurden die Anleger zur Abstimmung über eine Liquidation der Gesellschaft aufgefordert. Dieses Abstimmungsverfahren scheiterte knapp an der erforderlichen Dreiviertelmehrheit, sodass die Liquidation abgewendet schien.Nun wendet sich die Albis Capital mit Schreiben vom 25.10.2012 erneut an ihre Anleger und teilt mit, dass ein erneuter Anlauf vorgenommen wird. Die Anleger

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05.11.2012

2. SAB "Neue Welt" KG - Landgericht Berlin äußert Zweifel wegen Widerrufsbelehrung

von Fachanwalt und Rechtsanwalt Sven Tintemann, BerlinDie 2. SAB Treuhand und Verwaltung GmbH & Co. Berlin "Neue Welt Kapital-Wert" KG sorgt bei ihren Anlegern für nicht viel Freude. Viele Fragen daher an, wie man sich von der unliebsamen Beteiligung lösen und wen man für entstandene Schäden verantwortlich machen kann. Hier muss geprüft werden, ob ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht. Dieser ist in der Regel dann möglich, wenn eine Falschberatung vorliegt und auf Risiken der Kapitalanlage nicht hinreichend hingewiesen wurde. Auch ist eine Rückabwicklung möglich, wenn die Kapitalanlage nicht zum Anlagewunsch des Klägers passte. Dieses entspricht der sog. Bond-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Anspruchsgegner in Verfahren auf Rückabwicklung der Kapitalanlage sind in der Regel zuerst der Berater / Vermittler bzw. die hinter ihm stehende Beratungsgesellschaft. Zus&au

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22.10.2012

Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit unzulässig

Durch die Seminarveranstaltung vom Arbeitskreis Kreditgewährung am 15.10.2012 in den Kanzleiräumen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zum Thema "Rechtmäßigkeit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr für einen Bankredit" mit rechtlicher Di skussion zum Urteil des Amtsgericht Offenbach vom 04.07.2012 zum Az.: 380 C 33/12 führten Dr. Thomas Schulte – Rechtsanwalt und Grün

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12.10.2012

Vodafone D2 GmbH löscht SCHUFA Negativeintrag nach gerichtlichem Vergleich

"Unerwartet kommt Post vom Kreditkartenunternehmen, die darin ankündigt die Kreditkarte einzuziehen, wegen angeblich schlechtem SCHUFA Bonitätswert."Genauso etwas passiert:"Der bisher unbescholtene Rentner bekam genau diese unerwartete Post und überprüfte daraufhin seine Bonität durch eine SCHUFA Selbstauskunft und stellte fest, dass er lediglich noch mit einem Scorewe

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13.09.2012

SAM AG und SAMAG – Der kleine, aber feine Unterschied

von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und PartnerDie SAM AG ist derzeit in aller Munde. Leider nicht im positiven Sinne. Hiervon betroffen ist auch die SAMAG. SAM AG aus der SchweizBei der Swiss Asset Management AG, kurz SAM AG, handelt es sich um eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die im großen Umfang vermeintlich unrentable Lebensversicherungen

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07.09.2012

Mediafinanz AG löscht negativen Schufaeintrag - Dr. Schulte & Partner erneut außergerichtlich erfolgreich

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin konnten einem weiteren Betroffenen in einer Schufaangelegenheit helfen. Der Betroffene hatte Probleme mit einem Negativeintrag bei der Schufa Holding AG, welchen die Inkassofirma Mediafinanz AG vorgenommen hatte. Die Rep utation und Kreditwürdigkeit der Verbraucher wird inzwischen durch standardisierte Datenbankeinträge bestimmt. Schlechte und falsche Auskün

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07.09.2012

Wie erhalte ich eine kostenfreie Schufa-Selbstauskunft? Verbraucherschützer kritisieren unklares Verfahren

Die Wirtschaftsauskunftstei Schufa ist gesetzlich dazu verpflichtet, dem interessierten Bundesbürger mitzuteilen, welche Daten über diesen gespeichert sind. Dies muss einmal im Jahr kostenlos geschehen und ist in § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Viele Verbraucher sind jedoch nicht oder kaum in der Lage, von der Schufa eine kostenfreie Selbstauskunft anzufordern. Dies rügt jetzt die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS

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03.09.2012

SAM AG - Rückabwicklung der Gesellschaft befürchtet Droht der finanzielle Super - Gau? Schweizer Finanzaufsicht droht mit Auflösung der Gesellschaft

Die Swiss Asset Management AG, kurz SAM Finanz AG oder SAM AG, bot Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensvers icherungen an, diese den Anlegern abzukaufen und das ausgezahlte Geld gewinnbringend anzulegen. Dabei wurde den Anlegern verschiedene Vertragsvarianten angeboten. Das Spektrum reichte von einer einmaligen, sofortigen Zahlung, über monatliche Raten bis hin zu einer garantierten Auszahlung am Ende der Laufzeit. Ste

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24.08.2012

Targobank löscht erneut Schufa-Negativeintrag

Die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner haben einen weiteren Erfolg gegen die Targobank AG & Co. KG a.A. erzielt. Die Targobank löschte auf Intervention der Rechtsanwälte nicht nur einen doppelt bestehenden Schufa-Nagetiveintrag

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24.08.2012

Albis Capital AG & Co. KG - Liquidation offenbar abgewendet

Die Rechtsanwälte vertreten eine große Zahl von Kapitalanlegern wegen einer Beteiligung an der Albs Capital. Neue Gerüchte um die Albis Capital AG & Co. KG sind bei den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus angeblich informierten Kreisen bekannt geworden. Die Albis ist bekanntermaßen seit längerem in einer schwierigen Situation. Im Jahr 2010 gab es interne Betrugsfällen, durch die der

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24.08.2012

Persönliche Haftung bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung?

Landgericht Berlin verurteilt Geschäftsführer und Gesellschafterin der Deu MIB GmbH auf SchadensersatzzahlungenDie fünfte Kammer des Landgerichts Berlin hat am 16.07.2012 den ehemaligen Geschäftsführer der Deu MIB GmbH Peter H. und die ehemalige Gesellschafterin der Deu MIB GmbH Marion Z. zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von 16.708,75 € verurteilt. Hintergrund war die Klage einer Anlegerin

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02.12.2011

Hänschen klein geht in die Welt hinein - Die Kreditkarte im Rucksack wird als grobe Fahrlässigkeit des Kreditkartennutzers bewertet

Das Landgericht Berlin wies am 30.11.2011 in einer mündlichen Hauptverhandlung darauf hin, dass die Kreditkarte nicht im Rucksack ohne direkte Aufsicht im Auto abgelegt werden darf.Das Landgericht Berlin hat in zweiter Instanz eine Klage eines Kreditkarteninhabers auf Rückzahlung von ca. 950,00 € abgewiesen. Das Gericht, welches hier als Berufungsgericht tätig wurde, wies die Berufung des Karteninhabers zurück

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07.11.2011

Geldwäschebeauftragte - externe Hilfe oder Eigenverantwortung, neue Pflichten drohen Unternehmen

Seminar bei der IHK Berlin am 07.11.2011 mit dem Autor Dr. Thomas Schultehttp://www.ihk-berlin.de/System/VstTermine/1566908/tg_07_11_2011_42895.htmlEinige Unternehmen, wie Banken und Versicherungen, haben ihn schon länger, viele, auch kleinere Unternehmen müssen ihn spätestens mit In-Kraft-treten des neuen Geldwäschegesetzes vorweisen können:Den sog. „Geldwäschebeauftragten“.

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07.11.2011

Wer einmal eine Reise macht.... am besten ohne Bargeld - Geldwäscherecht hat Tücken

von Dr. Thomas Schulte, RechtsanwaltEs sind angespannte Zeiten. Die Finanzkrise erfasst langsam ganz Europa, Daten von Steuersündern werden wie Ware an Behörden verkauft und das Gespenst des internationalen Terrorismus und dessen Finanzierung geistern immer noch herum.In diesem Zusammenhang werden auch die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen verschärft. Dabei geht es oft nicht um den banalen Z

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15.09.2011

Verschärfung des Geldwäschegesetzes geplant - Branche fürchtet zusätzlichen Bürokratieaufwand – von Dr. Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann

Das bislang geltende Geldwäschegesetz sah für die hiernach Verpflichteten bereits umfangreiche Regelungen vor, die ihnen das tägliche Geschäft nicht erleichterten. Nun beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung und Verschärfung der Regelungen zur Geldwäsche.So muss bei Bargeschäften zukünftig nicht erst ab einem Betrag von 15.000,00 € die Identität des Gegenüber festgestel

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15.09.2011

Neuerungen im Geldwäschegesetz - Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben unberührt

Von Bankkaufmann und Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin – MünchenDas Geldwäschegesetz enthält für den Verpflichteten Anwender in der Praxis umfangreiche und teilweise nur schwer erfüllbare Vorgaben. Nun soll das Gesetz nochmals verschärft werden. Hierzu liegt ein Gesetzesentwurf vor, der insbesondere auf dem Gebiet des E-Geldes Neuerungen vorsieht. Zudem soll die Grenze bei Bareinzahlungen dras

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