Fachartikel : Architekten- und Ingenieurrecht

07.03.2008

Die Beweislast beim Architektenhonorar

Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2007, AZ: VII ZR 130/06 entschieden, dass, wenn  der Auftraggeber eines Architekten nach Beendigung des Vertrags unter Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen Überzahlung geleisteter Vorauszahlungen geltend macht, der Architekt darzulegen und zu beweisen hat, dass ihm eine Vergütung in Höhe der geleisteten Zahlungen endgültig zusteht. Der Auftraggeber hat einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung eines Überschusses (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365). Verpflichtet sich der Auftraggeber in einem Bauvertrag gegenüber dem Auftragnehmer zu Voraus- oder Abschlagszahlungen, ist dieser verpflichtet, seine Leistungen nach Abnahme oder Beendigung des Vertrages abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Auftraggeber auszuzahlen. Der Auftraggeber kann, wenn der Auftragnehmer eine Abrechnung nicht vornimmt, die Klage auf Zahlung des Übersc

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10.12.2007

Neues Urteil zur Architektenhaftung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 65/06 - über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Bauherr von dem Architekten Schadensersatzansprüche geltend macht.Der klagende Architekt verlangte von dem beklagten Bauherren 310.988,05 € Architektenhonorar für drei Bauvorhaben. Der Beklagte hat mit Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln der Architektenleistung aufgerechnet. Der BGH stellte klar, dass der Schadensersatzanspruch nicht daran scheitert, dass eine Mängelrüge gegenüber dem Kläger nicht erhoben und ihm keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden ist. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten setzt nämlich nicht voraus, dass ihm Gelegenheit zur Nachbesserung seines eigenen Werkes gegeben wird, wenn sich der Mangel seiner Leistung bereits im Bauwerk verkörpert hat. Denn eine Nachbesserung der durch den Ar

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Architekten- und Ingenieurrecht



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