Fachartikel : Internetrecht - Onlinerecht - Ebay

26.07.2018

Kaufvertrag bei Ebay mit Preisvorschlag

Das Amtsgericht Michelstadt, 1 C 736/17 (02), hatte mit Urteil vom 01.02.2018 über einen Ebay-Kauf zu befinden. Zu Gunsten des Verkäufers. Zwischen den Parteien kam am 11.9.2017 ein Kaufvertrag über den streitgegenständlichen Teppich zustande, von welchem weder der Beklagte noch der Kläger wirksam zurückgetreten sind. Auch konnte der Beklagte diesen Vertrag nicht widerrufen. Ein Kaufvertrag setzt gem. §§ 145 ff. BGB das Vorliegen zweier übereinstimmender Willenserklärungen - Angebot und Annahme - voraus. Auch im Rahmen eines Auktionsanbieters wie "eBay" kommt der Vertrag dabei durch Willenserklärungen der Parteien gem. § 145 ff. BGB zustande. Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärung gem. §§ 133, 157 BGB auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingunge

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12.07.2016

BGH: Gründe bei Widerruf im Fernabsatzgeschäft unerheblich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2016, Aktenzeichen VIII ZR 146/15, klargestellt, dass das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen unabhängig von den Motiven des Widerrufenden besteht. Die Grenze sei nur dort erreicht, wo sich der Widerruf als Rechtsmissbrauch oder als unzulässige Rechtsausübung darstellt. Dies komme aber nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betracht, etwa im Falle eines arglistigen Verhaltens des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer. In dem vom entschiedenen Fall hatte ein Verbraucher zwei Taschenfederkernmatratzen bestellt und vom Unternehmer nach Auslieferung unter Verweis auf ein anderweitiges Angebot eine Reduzierung des Kaufpreises verlangt. Der Verbraucher hatte

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03.02.2016

Neues von der Impressumsfront

Nachdem 2014 das LG Stuttgart für Unruhe sorgte, als es Impressumspflichten auch bei Xing und Portalseiten bejahte, hatte nun das LG Heidelberg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und dem anschließenden Hauptsacheverfahren mit abschließendem Urteil vom 30.12.2015 zu entscheiden, wie es mit den Impressumspflichten bei Cylex aussieht.Die Klägerin, eine Gesellschaft bestehend aus Rechtsanwälten, begehrte vom Beklagten, ebenfalls Rechtsanwalt, Unterlassung. Beide Parteien tauchen auf verschiedenen Internet-Portalen auf und bieten ihre Dienstleistungen bundesweit an. Auf dem Internet-Portal web2.cylex.de fand sich der Beklagte mit einem Eintrag. Angegeben waren sowohl Adresse, Telefonnummer, Fax und E-Mail. Des Weiteren fand sich eine individuelle Firmenbeschreibung. Ebenfalls fand sich in dem Eintrag folgender Vermerk: „Bestätigter Eintrag aktualisiert vor zwei Monaten.“ und ein Link zur Webseite des Beklagten. Auf der in

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13.05.2015

SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte erstreiten Schadensersatzurteil gegen Abmahnanwalt Gereon Sandhage

Missbräuchliche Abmahnungen stellen für die Wirtschaft ein echtes Ärgernis dar. Nur selten gelingt es, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die ihr Geld mit derartigen Geschäften verdienen. Jetzt wurde aber der Berliner Abmahnanwalt Gereon Sandhage zu

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16.03.2015

Werbung in Autoreply-E-Mail zulässig?

Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu befinden, ob die Zusendung einer sogenannten Autoreply-E-Mail eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn in der E-Mail neben der Bestätigung des Einganges einer vom Empfänger versandte

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21.01.2015

Fotoklau im Internet: Streitwert 7.500 Euro

Die unerlaubte Nutzung fremder Fotos im Internet beschäftigt immer wieder die Gerichte. Regelmäßig geht es hier um Unterlassungsansprüche nach dem Urhebergesetz. Bei Unterlassungsansprüchen ist es nicht einfach, zu bestimmen, welcher Wert die

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19.10.2014

Verjährung von Ansprüchen bei Filesharing: 3 Jahre? 10 Jahre?

Filesharing und die darauf bezogenen Abmahnungen sind inzwischen ein Massenphänomen. Es gibt wohl kaum noch einen Internet-Nutzer, der nicht auf die ein oder andere Weise damit Kontakt hatte oder zumindest davon gehört hat. Dabei gerät häufig in Vergessenheit, dass Filesha

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23.12.2013

BGH zur E-Mail-Empfehlungswerbung („Tell-a-friend-Funktion“)

Das Amtsgericht und das Landgericht hatten die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich dagegen wandte, E-Mail-Werbung eines Unternehmens zu erhalten. Hintergrund dieser Werbung war eine auf der Internet-Seite des Unternehmens vorgesehene Funktion, wonach jeder beliebige Besucher der Internet-Seite die Versendung einer Empfehlungs-E-Mail veranlassen konnte, indem er sowohl seine eigene als auch die E-Mail-Adresse des Beworbenen in eine

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06.05.2013

Cyberstalking – Bedrohung aus dem Netz

Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unter Verwendung des Internets häufen sich immer mehr. Insbesondere werden die gängigen technischen Kommunikationsmittel von Tätern eingesetzt, um ihren Opfern nachzustellen. Insoweit spricht man vom „Cyberstalking“. Die Opfer solcher Stalking Attacken sind jedoch nicht schutzlos. ilex erläutert, welche rechtliche Vorgehensweise Betroffenen offen steht und wie man sic

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12.04.2013

Eltern haften nicht für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (I ZR 74/12), dessen Gründe nunmehr vorliegen, entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch genügen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbie

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10.10.2012

Landgericht Berlin verurteilt Betreiber von Google-Maps

Das LG Berlin hat das US-amerikanische Unternehmen, das den Dienst Google-Maps wegen des Verbreitens von Behauptungen über einen Arzt zur Unterlassung verurteilt (Urteil vom 05.04.2012, Aktenzeichen 27 O 455/11). Der Dienst Google-Maps ermöglicht nicht nur das Auffinden und Anzeigen von Geodaten, sondern auch das Verfassen und Abrufen anonymer Stellungnahmen zu bestimmten Einträgen. Ein unbekannter Nu

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20.09.2012

OLG Braunschweig: Keine Anwendung der MFM-Empfehlungen bei privater eBay-Auktion

So ärgerlich das Thema „Bilderklau im Internet“ auch sein mag, im Falle der Verletzung von Urheber- und anderen Schutzrechten sollte die Bezifferung etwaiger Schadensersatzansprüche mit Augenmaß erfolgen. Leider mussten sich die Gerichte in der Vergangenheit immer wieder mit exorbitanten Schadensersatzforderungen befassen. Regelmäßig wurden die entsprechenden Ansprüche nach den Grundsätzen de

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12.09.2012

Haftung des WLAN-Betreibers - Zahlreiche Gerichtsentscheidungen

Derzeit häufen sich dei Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Haftung des Betreibers von WLAN-Netzen befassen. Fast immer geht es dabei um sog. "Filesharing-Fälle", bei denen ein Dritter urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen sogenannter Tauschbörsen zum Download durch andere Teilnehmer der Börse angeboten hat. Nahezu alle Entscheidungen der Untergerichte nehmen Bezug auf die BGH-Entscheidung aus d

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31.08.2012

Filesharing: Fliegt der Abmahnindustrie der Gerichtsstand fort?

Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zählte zu den Gerichten, an denen Rechteinhaber gerne klagten. Das mag sich mit der neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 13. Februar 20

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24.08.2012

Die steuerliche Problematik der Abgrenzung von Privatverkäufen zur unternehmerischen Tätigkeit im Bereich des eCommerce (eBay & Co.)

Die beiden US-amerikanischen Unternehmen eBay Inc. und Amazon Inc. stehen als die beiden großen Anbieter von Handelsplattform im Internet als Synonym für einen Wandel der Verkaufsaktivitäten im digitalen Zeitalter. Beide Unternehmen boten in ihrer Gründungsphase auf ihrer Handelsplattform vorzugswürdig Verkaufsaktivitäten von Verbrauchern f

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24.08.2012

Online-Shop: Die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme?

Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein Onlinehändler eine Bestellung bestätigte, zugleich eine Annahme der Bestellung darstelle. Da es sich für Onlinehändler um eine Frage von

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24.08.2012

Online-Shop Recht: Wichtige Gesetzesänderungen „Button-Lösung“ für den Online-Handel

Mit Wirkung zum 1. August 2012 wird eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem Stichwort „Button-Lösung“ soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt Verträge mit Zahlungsverpflichtungen einzugehe

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19.04.2012

Forex Impuls Betrugsystem - Computerprogramm täuscht Gewinne vor und wiegt die Opfer in Sicherheit

Forex Impuls Betrugsystem - Computerprogramm täuscht Gewinne vor und wiegt die Opfer in Sicherheit Im Windschatten des Namens "Forex" (also Devisenmarkt) versucht eine Firma namens "Forex Impuls" eine wundersame Geldvermehrung zu verkaufen. Eine Kombination zwischen Computerprogramm und  Geldvermehrung. Alle wollten mitmachen und waren begeistert.Bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte und Partner h

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13.12.2011

Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr setzt Streitwert für Abwehr unerwünschter E-Mail-Werbung auf 500 Euro fest

In einem umfassend begründeten Urteil (AG Mühlheim, Urteil vom 17.05.2011, Aktenzeichen 27 C 2550/10) hat das Amtsgericht Mühlheim den Streitwert für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung auf 500 Euro festgesetzt. Das Gericht hat ausgeführt, dass die Streitwertfestsetzung einzelfallabhängig an dem konkreten, tatsächlichen Interesse des Klägers an der Abwehr des angegrif

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10.06.2011

Oberlandesgericht Köln erschwert Filesharing-Massenabmahnungen

Das OLG Köln zeigt sich gegenüber der Praxis der Medienwirtschaft der massenweisen Verfolgung tatsächlicher oder vermeintlicher Urheberrechtsverstöße in P2P-Netzwerken zunehmend kritisch. Bereits mit Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen 6 W 42/11) hat es eine Entscheidung des LG Köln aufgehoben, mit der der Inhaberin eines Internet-Anschlusses die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung mit der B

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28.02.2011

LG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Hotelbetreibers bei Filesharing der Gäste

Der Bundesgerichtshof hat vor etwa einem Jahr in seiner Entscheidung "Sommer unseres Lebens" (Aktenzeichen I ZR 121/08) die Frage offen gelassen, ob die von ihm dort aufgestellten Maßstäbe auch dann gelten, wenn die Nutzung eines WLAN-Routers im Rahmen eines bestimmten Geschäftsmodells erfolgt, welches durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre. Das Landgericht Frankfurt a. M.

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08.02.2011

Abo-Fallen im Internet - doch strafbar?

Abo-Fallen im Internet beruhen stets auf dem gleichen Grundprinzip: Der Betreiber bietet eine mehr oder weniger wertlose oder anderweitig kostenfrei zu beziehende Leistung an und weist nur an sehr versteckter Stelle auf die Kostenpflichtigkeit seines Angebots hin. Mit der einmaligen Inanspruchnahme einer solchen Leistung - etwa einem Download - soll dann gleich ein langfristiges Abonnement entstehen. Die Kosten dieses Abonnements, die selbstverst

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28.01.2011

Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Betreiber einer Internetplattform

Ende 2010 entschied das LG Hamburg, dass "YouTube" für die Rechtsverletzung Dritter einzustehen haben. Gegenstand der Entscheidung war die immer wieder aktuelle Frage, wann ein Betreiber einer Internetplattform für Inhalte, die durch Dritte eingestellt werden, haftet. Der Artikel führt in die Problematik ein und erläutert die Gerichtsentscheidung.1. Haftung des PlattformbetreibersWa

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28.01.2011

FAQ Tauschbörsen-Abmahnung: die wichtigsten Fragen und Antworten

Seit geraumer Zeit werden Anschlussinhaber von Internetzugängen für die angebliche Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt und aufgefordert einen größeren Geldbetrag auf das Konto einer Anwaltskanzlei einzuzahlen. Als Grund wird behauptet, der Abgemahnte habe angebliche eine urheberrechtlich geschützte Datei anderen Nutzern im Rahmen einer sogenannten "Tauschbörse" (auch "Filesharing"

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12.01.2011

IT-Strafrecht: Arbeitgeber müssen Computerkriminalität verhindern und dabei auf den Datenschutz achten

Begriffe wie "Compliance" bzw. "IT-Compliance" verunsichern zunehmend Arbeitgeber, v.a. jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss. Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht hinreichend ü

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07.06.2010

BGH: Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses bei Betrieb eines WLAN-Routers und Missbrauch im Rahmen von Tauschbörsen (Filesharing)

Seit heute liegt die seit Wochen erwartete Begründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur urheberrechtlichen Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses vor. Das Urteil vom 12.05.2010 (Aktenzeichen I ZR 121/08) trägt die schöne Bezeichnung „Sommer unseres Lebens“ – in Anlehnung an den Tonträger, um dessen rechtswidrige Verbreitung es in dem Fall ging.Großes Erstaunen hat zu

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07.06.2010

Identitätsmissbrauch im Internet

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnete für das Jahr 2009 rund 6.800 Straftaten unter dem Oberbegriff des Identitätsmissbrauchs. Davon entfallen 2.923 Straftaten (rund 43 %) auf die Fälle des Abgreifens von Kontozugangsdaten im Online-Banking (Phishing). Die leicht überwiegende Mehrzahl der Straftaten (rund 57 %) entfällt auf die übrigen Fälle des Identitätsmissbrauchs; etwa das sogenannten "Ca

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26.05.2010

Das Widerrufsrecht im Online-Handel: Der Gesetzgeber wurde aktiv - Droht eine neue Abmahnwelle zum 11.06.2010

Die am 11. Juni 2010 Punkt 0.00 Uhr in Kraft tretende Gesetzesänderung hat erhebliche Auswirkung für die Betreiber von Online-Shops, eBay- und Amazon-Händlern. ilex erläutert, worum es hierbei geht und welche Maßnahmen Online-Shop-Betreiber ergreifen müssen, um auf der sicheren Seite zu sein.AusgangslageFür einen Online-Shop-Betreiber (eBay, Amazon, etc.) gilt im Verkehr mit V

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12.05.2010

Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder?

Bilder und digitale Grafiken, die auf Internetseiten abgelegt sind, werden von Suchmaschinen erfasst und als sogenannte Vorschaubilder in das Trefferergebnis eingestellt. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied nun per Beschluss vom 29.04.2010, inwieweit ein Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich gesch&

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01.04.2010

Bundesgerichtshof: Urteil über Haftung für ungesichertes WLAN steht aus

Es ist ein Phänomen, eine Mode und oftmals gewollt, dass WLAN-Nutzer ihren Internetzugang nicht mehr sichern. Dadurch ermöglichen sie Dritten den freien Zugang in das Internet. Gewollt ist diese Form des freien Internetzuganges beispielsweise in diversen Caféhäusern, die ihren zumeist jungen Kunden anbieten, per Laptop entspannt bei einer Tasse Kaffee im Internet zu surfen. Nun hat sich der Bundesgerichtshof am 18.03.2010 mit der F

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17.02.2010

Zur Rechtslage bei der Nutzung von Google Analytics und anderen Webtracking-Modulen

Kommerzielle Internetseitenbetreiber analysieren mit Hilfe sog. Webtracking-Module zu Werbezwecken und aus Gründen der Marktforschung das Nutzerverhalten auf ihrem Internet-Angebot. In der Praxis geht es darum, herauszufinden, welche Seiteninhalte als beliebt gelten und deshalb besonders häufig angeklickt werden. Die Betreiber der Internetseiten möchten erfahren, woher die Besucher stammen (über Suchmaschinen, über per &q

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05.02.2010

Haftung bei unerlaubter E-Mail-Werbung (Spam)

E-Mail-Werbung ist grundsätzlich unzulässig, wenn der Verbraucher nicht (ausdrücklich) seine Einwilligung zu einer solchen Werbung erteilt hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob der Empfänger der E-Mail Verbraucher oder Unternehmer ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sowohl eine Gesellschaft (eine Limited) als auch deren Geschäftsführer persönlich im Weg

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03.02.2010

Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrungen von Online-Shop-Betreibern und eBay-Händlern weisen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein hohes Abmahnrisiko auf. Der EuGH erteilt der generellen Verweigerung von Wertersatz beim Widerruf eine Absage.1. SachverhaltDas Widerrufsrecht bei Geschäften, die im Internet abgeschlossen werden, sollen Verbraucher schützen. Da diese nicht die Möglichkeit habe

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31.07.2009

Streitwert bei Unterlassungsklage gegen unerwünschte E-Mail-Werbung

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem Beschluss vom 05.01.2009 (Aktenzeichen 1 W 57/08) die Auffassung vertreten, dass ein Unterlassungsanspruch bezüglich einer unerwünschten E-Mail-Werbung mit einem Wert von 4.500 Euro zu veranschlagen sei.Zwischenzeitlich sind derartige Unterlassungsverfahren durchaus an der gerichtlichen Tagesordnung. Für den Kläger stellt sich indes häufig die Frage, ob er sich mit s

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26.07.2009

(Kein) Porsche für 5,50 Euro!

Mit Urteil vom 18.03.2009 (Aktenzeichen 10 O 250/08) hatte das Landgericht Koblenz die Klage eines eBay-Bieters zurückgewiesen, der bei eBay auf einen Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé geboten hatte. Der Verkäufer hatte nur wenige Minuten nach Einstellung des Angebotes zu einem Startpreis von 1 Euro die Auktion mit dem „Formular für das vorzeitige Beenden von Angeboten“ beendet. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Bee

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03.07.2009

BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts – Halzband

Der I. Zivilsenat des BGH hat eine für alle eBay-Nutzer bedeutsame Entscheidung verkündet. In dem Urteil vom 11.03.2009 (Aktenzeichen I ZR 114/06) hat er zu der Frage Stellung genommen, inwiefern der Inhaber eines eBay-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter unter diesem Account begeht, wenn er die Zugangsdaten des Accounts nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter schützt. In dem entschiedenen Fall ging es dar

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02.06.2009

OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 03.02.2009 (Aktenzeichen I-20 U 1/08) der Meinung des Oberlandesgerichts Köln angeschlossen, wonach sich aus der Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C keine Haftung gegenüber Dritten für Rechtsverletzungen durch den Domaininhaber herleiten lässt. Damit wendet sich das Gericht zugleich gegen die Auffassung des OLG Stuttgart, mit der es sich aller

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13.04.2009

Internet-Abzocke: Kostenpflichtigkeit einer Leistung nicht erkennbar?

Die Masche greift noch immer um sich: Auf verschiedensten Internet-Portalen werden – nicht selten zweifelhafte – Leistungen angeboten. Klickt man dort interessehalber auf ein bestimmtes Angebot, wird man meist zur Angabe der persönlichen Daten aufgefordert. Was dann folgt sind Rechnungen, Mahnungen, Drohschreiben und weitere unerfreuliche Korrespondenz. Begibt man sich dann auf die Suche nach gerichtlichen Entscheidungen zu

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06.04.2009

Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay?

Zu der vorstehenden Problematik ist von zwei amtsgerichtliche Urteilen zu berichten, die sich jedenfalls auf den ersten Blick zu widersprechen scheinen: Das Amtsgericht Bremen hat bereits mit Urteil vom 10.10.2006 (Aktenzeichen 16 C 168/05) einen eBay-Bieter zur Zahlung von 30% des Höchstgebotes als Vertragsstrafe verurteilt. In der Artikelbeschreibung war unter anderem eine Klausel enthalten, die sich an „UNSERE SPASSBIETER

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03.04.2009

Landgericht Koblenz: Porsche für 5,50 Euro?

Der Bieter einer eBay-Auktion auf einen gebrauchten Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé hatte sich nach Beendigung der Auktion durch den Anbieter nur acht Minuten nach Einstellung des Angebotes bereits damit abgefunden, dass er den angebotenen Porsche nicht zu dem zum Zeitpunkt des Auktionsabbruches aktuellen Angebot von 5,50 Euro erhalten würde. Er meinte allerdings, dass ihm zumindest ein Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter zustehen w&

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17.02.2009

Private Preisrichter unterwegs

Private Preisrichter sind unterwegs – wenn Verbraucher Unternehmen bewerten Der Markt für Verbraucherinformationen ist groß. Jeder Privatmensch informiert sich mittlerweile über die Dienstleistung, die er in Anspruch nehmen möchte. Sei es über das Hotel im kommenden Urlaub oder die neue Stereoanlage. Zumeist nutzen sie oder er dafür das Internet. Auf diesen Markt drängen nun die sogenannten &b

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29.10.2008

EuGH: Angabe der Telefonnummer nicht zwingend

Mit Urteil vom 16.10.2008 (Aktenzeichen C-298/07) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Diensteanbieter in Telemedien nicht unter allen Umständen seine Telefonnummer angeben muss. Das Telemediengesetz (TMG) sieht in § 5 Abs. 1 vor, dass Diensteanbieter nicht nur Namen und Anschrift sowie gegebenenfalls bestimmte Informationen zu den Verhältnissen der juristischen Person verf&u

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17.10.2008

Bundesjustizministerium informiert über Anbieterkennzeichnung im Internet („Impressumspflicht“)

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein Merkblatt entwickelt, mit welchem über die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung („Impressum“) informiert wird. Das Merkblatt kann auf der Seite des BMJ unter http://www.bmj.de/musterimpressum abgerufen werden.  Bezeichnend erscheinen indes die hervorgehobenen Hinweise in dem Merkblatt, dass ein solches Merkblatt in keinem Fall dazu geeignet sei, eine rechtliche Beratung im E

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20.07.2008

Haftung bei Urheberrechtsverletzung über ungesicherte WLAN-Verbindung

Es gibt zur Zeit keine einheitliche Rechtsprechung zur Frage der Haftung des Anschlussinhabers bei Missbrauch ungesicherter WLAN-Verbindungen. Unlängst hat das Landgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Haftung des Anschlussinhabers bejaht (Urteil vom 16.07.2008, Aktenzeichen 12 O 195/08), nachdem über den Internet-Anschluss urheberrechtlich geschützte Musikdateien in ein

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20.07.2008

Speicherung von IP-Adressen durch Internet-Provider

Das Landgericht Köln hat eine gegen einen Internet-Service-Provider erlassene einstweilige Verfügung bestätigt (Urt. vom 12.09.2007 – 28 O 339/07), wonach ein sogenannter Access-Provider, der lediglich den Zugang zum weltweiten Internet vermittelt, dazu verpflichtet sein kann, die Daten über die Zuordnung der dynamisch vergebenen IP-Adressen auch über einen Zeitraum von 7 Tagen hinaus zu speichern. In dem dem Verfah

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15.07.2008

LG München I: Urheberrechtsverletzung im Internet – Eltern haften für Ihre Kinder?

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 19.06.2008, Aktenzeichen 7 O 16402/07, die Auffassung vertreten, Eltern minderjähriger Kinder könnten nach dem Grundsatz der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die nicht weiter beaufsichtigten Kinder unter Nutzung des ihnen überlassenen Internet-Anschlusses Urheberrechtsverletzungen begehen. In dem Streitfall ging es darum, dass die 16-j

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15.07.2008

OLG Frankfurt: Keine uneingeschränkte Haftung bei Missbrauch einer WLAN-Verbindung

Das OLG Frankfurt a. M. hat seine Rechtsprechung zur eingeschränkten Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses bei Verwendung des Anschlusses durch Dritte weiter ausgebaut. Während andere Gerichte ohne Weiteres von einer Haftung des Anschlussinhabers unter dem Gesichtspunkt der sogenannten „Störerhaftung“ ausgehen, hatte das OLG Frankfurt a .M. bereits mit Beschluss vom 20.12.2007, Aktenzeichen 11 W 58/07, die Auf

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26.06.2008

0190-Abzocke: Urteile im „Autodialer-Verfahren“ rechtskräftig

Durch Beschluss vom 13.12.2007 hat der Bundesgerichtshof die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20.12.2006 im sogenannten „Autodialer-Verfahren“ verworfen (AZ: 3 StR 347/07). Der BGH hat somit die erstinstanzliche Entscheidung vollumfänglich bestätigt.Die Angeklagte musste sich vor Gericht verantworten, weil sie sich von Juli 2002 bis Ende September 2003 auf betrüge

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06.06.2008

Fotos und Filme im Internet - Rache an der Ex ist verboten

Dr. Thomas Schulte, Mitbegründer von SaubereWeste.de, über die rechtlichen Möglichkeiten bei Veröffentlichung von Bildern und Filmen im InternetAm 20. Mai 2008 zeigte Sat1 in der Sendung Akte 2008 einen Beitrag zum Thema „Rache an der Ex im Internet“: Eine junge Frau war von ihrem vormaligen Lebenspartner bei sexuellen Handl

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03.06.2008

Angabe von Mehrwertsteuer und Versandkosten: BGH erleichtert Online-Handel

Der BGH hat vor kurzem die Entscheidungsgründe eines für Onlineshop-Betreiber wichtigen Urteils veröffentlicht (Urteil vom 04.10.2007, Aktenzeichen I ZR 143/04). Demnach ist es zwar nach wie vor erforderlich, dass in einem Online-Shop Angaben über die Versandkosten gemacht werden und der nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung vorgeschriebene Hinweis darauf, dass die angegebenen Preise die Me

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19.05.2008

Achtung Verkäufer: Beweis für eBay-Gebot schwierig

Durch Abgabe des Höchstgebots bei eBay zum Auktionsende kommt grundsätzlich ebenso ein wirksamer Kaufvertrag zustande wie bei Annahme einer etwaig verwendeten „Sofort-Kaufen“-Option. Diese Rechtsfolge nützt dem Verkäufer jedoch wenig, wenn er nicht darlegen und beweisen kann, wer das entsprechende Gebot abgegeben hat. Durch eBay wird dem Verkäufer nur der Inhaber des fraglichen eBay-Benutzernamens mitget

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17.04.2008

Thumbnails verletzen das Urheberrecht, aber Suchmaschinenbetreiber haften trotzdem nicht

Im Internet ist die Verwendung von Bilder oder digitalen Grafiken beliebt, die als bloße Vorschau für größere Version Verwendung finden. Der Vorteil liegt darin, dass die kleineren Bilder kürzere Ladezeiten aufweisen. Da Bilder fast immer den größten Teil der Datenmenge einer Internetseite ausmachen, verbessern sich dadurch die Ladezeiten der jeweiligen Internetseite insgesamt. Will der Besucher die v

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22.03.2008

Online-Versandhändler – Abmahn- und Klageopfer?

Betreiber von Online-Shops haben es nicht leicht. Nicht nur, dass es eine kaum zu bewältigende Aufgabe ist, bei der Gestaltung des Shops und der Abwicklung des Bestell- und Liefervorganges allen rechtlichen Anforderungen Genüge zu tun, nein darüber hinaus kann praktische jeder Wettbewerber gegen nahezu jeden Rechtsverstoß vorgehen. Das Aufkommen des Internet-Versandhandels hat zu einer Vervielfachung der Menge ausgebrachter A

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07.03.2008

Phishing in den USA: 3,6 Millionen Geschädigte und 3,2 Milliarden US-Dollar Schaden – Tendenz steigend

Phishing in den USA: Studien von Gartner vorgelegtIm Jahr 2007 wurden 3,6 Millionen US-Bürger durch das Ausspähen ihrer Kontozugangsdaten im Internet (Phishing) geschädigt. Es entstand ein Gesamtschaden von rund 3,2 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2006 waren es nur 2,3 Milliarden US-Dollar gegenüber 1,2 Milliarden US-Dollar im Jahre 2003. Sämtliche Zahlen stammen aus einer repräsentativen U

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07.03.2008

Keyword Advertising: Markenverletzungen bei Google?

Neuerdings häufen sich Fälle, in denen Werbekunden des Suchmaschinenbetreibers Google Markenverletzungen vorgeworfen werden, weil sie Markenbezeichnungen zwar nicht offen, aber als Suchbegriffe für ihre Werbeanzeigen verwendet haben. Wir erläutern Ihnen, wo die Gefahren liegen.Markenrechtsverletzung in der Werbung?Die Gefahr für Unternehmer, wegen einer Markenverle

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12.02.2008

Anfechtung eines Kaufvertrages bei „erfundener“ Herstellerpreisempfehlung

Wenn ein Online-Händler Ware anbietet und hierbei mit einer angeblichen Herstellerpreisempfehlung versucht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots zu erwecken, so kann der Käufer den Kaufvertrag nach Auffassung des Landgerichts Bielefeld (Urteil vom 15.05.2007, Aktenzeichen 20 S 136/06) wegen Täuschung anfechten. In dem entschiedenen Fall hatte sich der einen Onlineshop unterhaltende Hersteller von Fa

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12.02.2008

Gewährleistungsausschluss bei eBay

Immer wieder finden sich bei eBay die abenteuerlichsten Artikelbeschreibungen. Zunächst wird der angebotene Artikel in allen Einzelheiten beschrieben und danach – meist unter Berufung auf den angeblich privaten Charakter des Geschäfts – ein umfassender Gewährleistungsausschluss vorbehalten. Ein derartiger Fall lag dem Landgericht Krefeld zur Entscheidung vor (Urteil vom 24.08.2007, Aktenzeichen 1 S 44/07). Der Ver

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29.01.2008

OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Internet-Providers bei Zugang zu rechtswidrigen Inhalten

Ermöglicht ein Internet-Provider seinen Kunden den Zugang zu Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten, so haftet er nach einer neueren Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 22.01.2008, Aktenzeichen 6 W 10/08) nicht in jedem Fall. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht nunmehr auch zweitinstanzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, der darauf abzie

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14.01.2008

Abmahnungen im Online-Handel – Hersteller ziehen gegen Handel zu Felde

Im Online-Handel ist eine neue Abmahnwelle angelaufen. Unter dem 20.12.2007 berichtete zunächst der Heise Zeitschriftenverlag von einer Abmahnwelle der Firma Philips gegen Onlinehändlern, denen vorgeworfen wurde, in ihren Shops angeblich Bildmaterial des Herstellers verwendet zu haben. Gegenüber Heise soll ein Sprecher des Konzerns bestätigt haben, dass es sich bei den Abmahnungen um eine internationale Aktion des Konz

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20.12.2007

Das Abfangen von Kontozugangsdaten (Phishing) im Internet

Die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte vertreten bereits seit Jahren Geschädigte, denen durch das Abfangen von Kontozugangsdaten (Phishing) ein Vermögensschaden entstanden ist. Derartige Fälle sind inzwischen Legion und mehrfach durften wir auf dieser Internetseite bereits über diese Form der Kriminalität berichten. Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden hat am 20.11.2007 in einer Pressemitteilun

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26.10.2007

Kriminalität im Internet -

Abfischen (Phishing) von (Konto-) Zugangsdaten, Kreditkarteninformationen und andere kriminelle Erscheinungsformen des Internets in der RechtspraxisHeute scheinen die Zeiten vorbei zu sein, als das Gaunertum noch als Kriminalitätsfeld von umherstreichenden Landstreichergruppen galt, wie sie etwa im dem posthum erschienenen Werk „Geschichte des Verbrechens“ des berühmten J

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25.10.2007

Impressum auf mich-Seite ausreichend

Nach einem Beschluss des Kammergerichts vom 11.05.2007 (Aktenzeichen 5 W 116/07) genügt ein gewerblicher eBay-Händler der ihm obliegenden Impressums-Pflicht, wenn er die durch das Gesetz geforderten Angaben zur Anbieterkennzeichnung auf die sogenannte mich-Seite auslagert. In derselben Entscheidung wurde auch ein weiteres Problem im Zusammenhang mit eBay-Auktionen angesprochen: Muss der gewerbliche eBay-Händler bei seinen Auktionen

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12.09.2007

Ein teurer Eistee

Bevor die Verwertung fremder Bildrechte im Internet teuer wird: Lieber gleich zum Internet-AnwaltMöglicherweise muss der Betreiber eines Fußballforum im Internet in Kürze dafür zahlen, weil ihm ein Dritter ein Foto von einem Eistee ins Forum seiner Internetseite gestellt hat, über deren Bildrechte der Inhaber der Internetseite nicht verfügte. Wir besprechen kurz

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10.09.2007

Fotoklau bei eBay-Auktionen – ein echtes Ärgernis

Viele gewerbliche eBay-Verkäufer müssen feststellen, dass die von Ihnen angefertigten oder in Auftrag gegebenen Fotos, mit denen sie ihre eBay-Angebote illustrieren, von anderen privaten oder gewerblichen Anbietern verwendet werden. Es ist technisch praktisch nicht zu verhindern, dass eine Grafik-Datei abgespeichert und in eine andere Artikelbeschreibung eingefügt wird. Einige besonders umsichtige Händler, versehen die e

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21.08.2007

Landgericht Düsseldorf schränkt Haftung für Forenbetreiber ein

Eine weitere Entscheidung in der die Haftung von Betreibern von Internet-Foren betreffenden Reihe kommt aus Düsseldorf: Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.06.2007 (Aktenzeichen 12 O 343/06) klargestellt, dass der Betreiber eines Internet-Forums nicht allgemein dazu verpflichtet ist, sämtliche Forenbeiträge auf etwaige rechtswidrige Inhalte zu überprüfen. Löscht er entsprechen

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15.08.2007

Haftstrafe wegen Markenverletzung: Landgericht Bochum verhängt empfindliche Strafe

Mit einem viel Aufsehen erregenden Urteil hat das Landgericht Bochum einen 36-Jährigen zu einer 5-jährigen Haftstrafe im Zusammenhang mit Internet-Betrügereien verurteilt. Das Verfahren wurde auf 192 Fälle begrenzt, die in das gefundene Strafmaß eingingen. Das Landgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Verurteilte Kopf einer Bande gewesen war, die über das Online-Auktionssystem eBay gefälschte Markenar

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15.08.2007

BGH: eBay haftet für Verstöße bei Einstellung jugendgefährdender Artikel

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.07.2007 (Aktenzeichen: I ZR 18/04) seine unter Geltung des Teledienstegesetzes (TDG) ergangene markenrechtliche Rechtsprechung auch unter der zwischenzeitlichen Geltung des Telemediengesetzes (TMG) auf das allgemeine Wettbewerbsrecht ausgedehnt. Demnach kann sich der Betreiber einer Online-Auktionsplattform hinsichtlich eines gegen ihn geltend gemachten Unterlassungsanspruches nicht auf das f

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13.08.2007

Landgericht Heidelberg stärkt Ebay-Kundenschutz

Oftmals entstehen bei Käufen über das Internet im Nachhinein Probleme. Mal bezahlt der Käufer einfach nicht, mal wird die Ware nicht geliefert. Nicht selten sind aber auch die Fälle, in denen der Käufer nach Erhalt und Bezahlung der Ware einen vermeintlichen Fehler an seinem neuen Eroberung feststellt.Einen solchen Fall hatte das Landgericht Heidelberg als Berufungsinstanz jüngst zu entscheiden.

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13.08.2007

Kriminalisierung von Systemadministratoren?

Die rasanten Fortschritte im Bereich der Informationstechnologie bieten ein weites Feld neuer Möglichkeiten, aber auch des Missbrauchs, der vor den Grenzen der Staaten nicht halt macht. Daher muss der Gesetzgeber nun europäische Vorgaben zum Schutz der Datensicherheit umsetzen. So erkennt der Gesetzgeber wundersamerweise, dass die immer stärkere Verbreitung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien sich unmittelb

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16.07.2007

Telemediengesetz, Widerrufsrecht, Preisangabenverordnung…

Fallstricke im Internet – Ein Frontbericht von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Berlin) und Rechtsassessor Ulrich Schulte (Dresden) Diejenigen, die sich von länger im Internet tummeln, kennen das. Das Recht im Internet dreht sich so schnell, daß man kaum hinterher kommt. Was gibt es neues? Seit dem 01.03.2007 gilt das neue Telemediengesetz (TMG), welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für

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16.07.2007

Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

Der BGH (Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/04 – Jugendgefährdende Medien bei eBay) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden. Die Beklagte veranstaltet unter "ebay.de" Fremdversteigerungen im Internet, wobei die Angebote von

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16.07.2007

Homepagehaftung

Ein Auftritt im Internet gehört inzwischen für Unternehmen, Selbständige und Privatleute zum guten Ton. Und dabei will man seinen Besuchern meist auch etwas bieten. Also wird die Seite mit vielen Fotos angereichert, witzige Texte werden eingebaut, eine Anfahrtsskizze zum Geschäftslokal darf nicht fehlen oder der Lieblings-Song des jüngsten Stammhalters soll sich der Besucher anhören können … Und sch

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29.05.2007

Landgericht Hamburg: Haftung des Forenbetreibers für fremde Äußerungen

Ein brisantes Thema der jüngsten Internet-Rechtsprechung: Inwieweit haftet der Forenbetreiber für die von Dritten eingestellten Beiträge, wenn diese fremde Rechte verletzen? Das Landgericht Hamburg ist in einer aktuellen Entscheidung vom 27.04.2007 (Aktenzeichen 324 O 600/06, nicht rechtskräftig) von einer sehr weitreichenden Haftung ausgegangen. In dem entschiedenen Fall haben sich die Mitglieder eines Online-Forums kri

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02.05.2007

eBay-Handel: Handeln unter fremdem Benutzernamen

Zwar ist es gemäß § 2 Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites untersagt, die Zugangsdaten für das Mitgliedskonto an Dritte weiterzugeben, gleichwohl geschieht dies in der Praxis nicht selten. Für die Zivilgerichte kann sich dann die Frage stellen, mit wem ein etwaiges Vertragsverhältnis zustande kommt: Mit dem Inhaber des Mitgliedskontos ode

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30.04.2007

Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf muss deutlich sein

Mit Beschluss vom 24.04.2006 (Aktenzeichen 1 S 35/06) hat das Landgericht Paderborn die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Amtsgerichts Paderborn zurückgewiesen. Eine Zurückweisung der Berufung durch (einstimmigen) Beschluss ist gemäß § 522 ZPO immer dann möglich, wenn das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche

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18.04.2007

Spamming: Verwendung gekaufter E-Mail Adressen „schuldhaft?“

Gibt man das Aktenzeichen „31 C 1363/06“ in eine beliebige Internet-Suchmaschine ein, so stösst man auf die zwischenzeitlich viel zitierte Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21.04.2006. Oblgeich die Entscheidung immer wieder zur Untermauerung der Behauptung dafür herangezogen wird, dass sich der Verwender einer gekauften E-Mail-Adresse nicht darauf verlassen kann, dass der Inhaber der Adresse auch tats&a

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18.04.2007

Neue Gerichtsentscheidungen zum Thema „Spam“

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 06.09.2006 (Aktenzeichen 3 U 363/05) noch einmal betont, dass auch gegenüber Gewerbetreibenden die Werbung durch E-Mails verboten ist, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers vorliegen. Allein die Tatsache, dass der Empfänger Gewerbetreibender ist, rechtfertigt hingegen noch nicht die Annahme einer mutmaßlichen Einwill

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16.04.2007

Gewerbliche eBay-Angebote: Vorname muss vollständig angegeben werden

Bietet ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz, wie etwa im Online-Handel, Waren der andere Leistungen an, so ist er bereits vor Vertragsschluss verpflichtet, dem Verbraucher bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen (§ 312c Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften der sogenannten BGB-Informationspflichten-Verordnung). Zu diesem Informationen gehört – so der

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30.03.2007

Spammen kann teuer werden: „Streitwertbestrafung“ statt Bußgeld?

Das Oberlandesgericht Koblenz hat bereits am 29.09.2006 (Aktenzeichen 14 W 590/06) eine etwas merkwürdig begründete Entscheidung zu dem Streitwert von gerichtlichen Verfahren bei Abwehr unverlangt zugesandter E-Mails (sog. Spam-Mails) getroffen. Der Betrag liegt mit 10.000 Euro zwar noch im Rahmen dessen, was auch andere Gerichte teilweise festsetzen – es werden daneben aber auch wesentlich geringere Streitwerte in vergleichbaren

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28.03.2007

Karlsruhe: Doch Haftung der Forenbetreiber?

Nachdem in letzter Zeit unterschiedliche Gerichtsentscheidungen zur Haftung von Internet-Forenbetreibern ergangen sind, liegt nunmehr ein Urteil des Bundesgerichtshofs vor (Urteil vom 27.03.2007, Aktenzeichen VI ZR 101/06). Demnach haftet der Betreiber eines Online-Forums für ehrverletzende Äußerungen jedenfalls ab dem Zeitpunkt, zu welchem er positive Kenntnis von dem entsprechenden Beitrag hat. Es entlastet ihn auch nicht,

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27.03.2007

Zur Frage der Haftung des Betreibers eines Internetforums

Der Fall: Der Kläger ist Vorstand eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen, durch die sich der Kläger in

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20.03.2007

Haftung des Admin-C für Wettbewerbsverstöße?

Widersprüchlich ist die Rechtsprechung zu der Frage, inwiefern der bei der DENIC eingetragene Admin-C als Störer für etwaige unter der Internet-Domain erreichbare Internet-Seiten mit Wettbewerbsverstößen haftet. Das Landgericht Dresden geht in einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung vom 09.03.2007 (Aktenzeichen 43 O 128/07) nunmehr – anders als etwa das Landgericht Bonn – davon aus, dass ei

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19.03.2007

Geschäftsbriefe per E-Mail: Vorsicht, Abmahnfalle

Geschäftsleute, die Teile ihrer Korrespondenz per E-Mail abwickeln, müssen seit Jahresbeginn eine neue Rechtslage berücksichtigen. Informationen, die Kaufleute bislang nur auf gedruckten Briefen unterbringen mussten und die dort zumeist die Fußzeile der ersten Seite belegen, müssen nun in Geschäftsbriefen jedweder Form auftauchen, also auch in E-Mails. Die Angaben müssen deutlich auf de

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19.03.2007

Genügt im Internet ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer ?

In der Preisangabenverordnung sind für den Fernabsatzhandel besondere Bestimmungen vorgesehen.Seit Inkrafttreten des neuen § 1 Absatz 2 Preisangabenverordnung muss gegenüber Letztverbrauchern bei Fernabsatzverträgen darauf hingewiesen werden, dass Versandkosten anfallen und die geforderten Preise Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind. Diese Hinweise müssen bei "auf Bildschirmen" a

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15.03.2007

Vorsicht bei Fernabsatz: Widerrufsrecht auch nach erbrachter Leistung

Unternehmer, die Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern im Fernabsatzsverkehr erbringen, sollten besonders sorgfältig vorgehen, wenn sie ihre Leistung bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist erbringen. Wie das Amtsgericht Hannover in einer Entscheidung vom 22.08.2006 (Aktenzeichen 561 C 5828/06) unlängst noch einmal bestätigt hat, führt die Erbringung der Dienstleistung nur dann zum Er

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13.03.2007

Landgericht Kleve: Weiteres Urteil zur Widerrufsfrist bei eBay-Kauf

Mit Urteil vom 02.03.2007 (Aktenzeichen 8 O 128/06) hat sich nunmehr auch das Landgericht Kleve einer Rechtsauffassung angeschlossen, wonach es unmöglich ist, im Rahmen einer eBay-Artikelbeschreibung eine formwirksame Widerrufsbelehrung in Textform zu erteilen. Textform im Rechtssinne liege nämlich nur dann vor, wenn die Erklärung vom Empfänger nicht nur – wie bei einer Artikelbesch

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26.02.2007

grundke.de – BGH genehmigt Treuhanddomains

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob eine Person in eigenem Namen für einen Dritten dessen Namens-Domain registrieren darf (Urteil vom 08.02.2007, Az.: I ZR 59/04). Die bisher unklare Rechtssituation, die mit der OLG Celle-Entscheidung über die Domain grundke.de ihren Ausgang nahm, ist nun zumindest teilweise geklärt. Man darf für einen Dritten eine Domain registrieren, die seinem Namen ents

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21.02.2007

Verbraucherzentrale fordert mehr Engangement bei SPAM-Bekämpfung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat gegenüber der Bundesregierung noch einmal eindringlich die Forderung erhoben, das Engangement bei der Bekämpfung von SPAM zu verstärken. Edda Müller, vzbv-Vorstand, erklärte, dass es trotz erheblicher Anstrengungen bislang nur in Einzelfällen gelungen sei, rechtlich erfolgreich gegen die Absender von SPAM vorzugehen: Insgesamt

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12.02.2007

OLG Oldenburg: Pflichtangabe der Telefonnummer bei gewerblichen eBay-Auktionen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12.05.2006 (Aktenzeichen 1 W 29/06) gehört die Angabe der Telefonummer zwingend in eine gewerbliche eBay-Auktion. Diese Auffassung stützt das Gericht auf § 6 des Teledienstegesetzes (TDG). Diese Regelung, die teilweise als Impressums-Paragraf apostrophiert wird, erlegt den Gewerbetreiben bestimmte Pflichtangaben auf. Die Telefonnumme

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10.02.2007

Versehentlich zu niedriger Angebotspreis bei eBay? OLG Oldenburg: Anfechtung möglich!

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über einen interessanten Fall zu entscheiden (Urteil vom 27.09.2006, Aktenzeichen 4 U 25/06). Der Beklagte hatte einen Pkw von 1963 zu einem Startpreis von 1.000 britischen Pfund in das Internet-Auktionssystem eBay eingestellt. Tatsächlich wollte er es jedoch – so hat er jedenfalls behauptet – einen Startpreis von 10.000 britischen Pfund eingeben. Der Fehler ist

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10.02.2007

Neue Domain-Entscheidung des Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2007 entschieden (Aktenzeichen I ZR 59/04), dass der Inhaber einer Internet-Domain, die dem Namen einer natürlichen Person entspricht, auch dann nicht auf Löschung dieser Domain von einem entsprechenden Namensträger in Anspruch genommen werden kann, wenn er zwar selbst nicht denselben Namen trägt, die Domain aber für einen entsprechenden Namensträger registriert hat und d

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09.02.2007

Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht

Heimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner durch staatliche Ermittlungsbehörden sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 entschieden hat. In der Sache ging es um den Fernzugriff auf Rechner Beschuldigter unter Verwendung einer trojanerähnlichen Software, flapsig „

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09.02.2007

EHUG – Abmahnrisiko bei Geschäftsbriefen?

Seit dem 1. Januar 2007 ist eine Gesetzesänderung wirksam, die einigen Wirbel im Internet verursacht: Die Vorgaben für einen ordentlichen elektronischen Geschäftsbrief wurden in einigen Gesetzen "geändert". Die neuen, teilweise vielfältigen Regelungen sind noch nicht recht beim Nutzer angekommen. Eine Abmahnwelle wird befürchtet. Der Gesetzgeber war wieder fleißig und hat das 34 Seite

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19.01.2007

deutsches-handwerk.de – Hinweise helfen doch

Das hOLG Hamburg sah sich in der Pflicht, über die Nutzung der Domain deutsches-handwerk.de durch ein einzelkaufmännisches Unternehmen zu entscheiden (Urteil vom 15.11.2006, Az.: 5 U 185/05). Das Ergebnis überrascht nicht: das Gericht bestätigte den – veränderten – Antrag des eingetragenen Vereins "Deutsches Handwerk". Doch zeigt das

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11.01.2007

Phishing: Wer haftet wann wofür?

Als Spielart der Computerkriminalität ist das Phishing längst bekannt. Die juristischen Nachspiele ereignen sich aber zeitversetzt. Das gilt insbesondere, wenn sie bis zur endgültigen Klärung die Instanzen durchlaufen. Bereits vor einigen Monaten haben die Autoren über ein strafrechtliches Urteil des LG Darmstadt berichtet, in dem der „Finanzkurier“ eines Phishing-Täters der gewerbsmäßigen

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20.12.2006

Marchex – US$ 24 Mio. dank Rechtsverletzung?

Marchex, börsennotiertes Unternehmen mit Sitz in Seattle und mit einem Domain-Portfolio mit rund 220.000 Domains einer der weltgrößten Domain-Vermarkter, testet ein eigenes Domain-Parkingmodell. David Kesmodel, Journalist und Blogger, entdeckte nun einige markenrechtsverletzenden Domains darunter, mit denen Marchex Geld verdient. Der Wert dieser Rechtsverletzungen soll sich im Bereich um US$ 24 Mio. bewegen. Ende 2004

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12.12.2006

LG Hamburg – erneut Streit um champagner.de

Das LG Hamburg bekam einen Rechtsstreit (Urteil vom 21.11.2006, Az.: 312 O 426/06) aufs Tablett, der so beziehungsweise so ähnlich schon einmal abgelaufen war: eine Organisation der französischen Champagnerwirtschaft machte der – neuen – Inhaberin der Domain champagner.de diese streitig. Wie schon im früheren Streit um champagner.de verlor die Klägerin auch diesmal. Die Organisation der französisch

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07.12.2006

Keine Strafbarkeit bei Links zu Internet-Seiten mit verbotenem Inhalt?

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 1 Ss 449/05) macht sich der Betreiber einer Internet-Seite nicht automatisch strafbar, wenn er einen Link zu gesperrten Webseiten mit verbotenen Inhalten setzt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich der Betreiber der Internet-Seite von den Inhalten erkennbar distanziere. In dem entschiedenen Fall hatte sich der angeklagte Web-Designer für ein freies unlizenzierte

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07.12.2006

Webkatalog-Betreiber muss Inhalt zumindest auf leicht erkennbare Gesetzesverstöße überprüfen

Nachdem die Betreibergesellschaft der Spielbanken in Schleswig Holstein den Betreiber eines Web-Katalogs verklagt hat, hat nunmehr auch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg ein Urteil gefällt (Aktenzeichen 3 U 49/05). Wenn der Web-Katalog so gestaltet ist, dass sich dort praktisch jedermann eintragen kann, muss der Betreiber – anders als der Betreiber von „echten“ Suchmaschinen – die dort eingestellten

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07.12.2006

Private und gewerbliche Angebote bei eBay

In den letzten Jahren hatten die Gerichte von Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof die Gelegenheit, zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Handel über elektronische Auktionsanbieter wie z.B. eBay Stellung zu nehmen. Dies führt zwar zu insgesamt mehr Rechtssicherheit, jedoch können bei weitem noch nicht alle in diesem Zusammenhang entstehenden Fragen als geklärt angesehen werden. Eine vorläufige Bestandsaufnahme dient je

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07.12.2006

Internet: Verlinkung auch unter Nennung fremder Markennamen zulässig

In einer im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens unlängst ergangenen Entscheidung (Urteil vom 17.10.2005, Aktenzeichen 34 O 51/05, rechtskräftig) hat sich das Landgericht Düsseldorf zur Zulässigkeit der Verlinkung des eigenen Internet-Auftritts mit fremden Web-Inhalten geäußert. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte ein Anbieter verschiedene (fremde) Dienste zum Vergleich privater Kran

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07.12.2006

Ist der Betreiber eines Online-Forums zur Überprüfung auf etwaige Rechtsverstöße von Forumsteilnehmern verpflichtet?

Im Zusammenhang mit sogenannten Online-Foren stellt sich häufig das Problem, dass einzelne dort veröffentlichte Beiträge gegen fremde Rechte verstoßen und der Urheber dieser Beiträge nicht ohne weiteres identifiziert werden kann. Die Verletzten wandten sich deshalb in der Vergangenheit häufig gegen den Betreiber des Online-Forums. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nunmehr jedoch die Position der Forenbetreiber

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06.12.2006

solingen.info – BGH sieht Zuordnungsverwirrung

Der Bundesgerichtshof musste sich in einem Rechtsstreit um den Domain-Namen solingen.info mit der Frage befassen, inwieweit gegenüber der Stadt Solingen eine Namensrechtsverletzung vorliegt. Nach drei Jahren kam der BGH zu einer Entscheidung (Urteil vom 21.09.2006, Az.: I ZR 201/03): es liegt eine Namensrechtsverletzung vor. Die Stadt Solingen klagte gegen die Inhaberin des D

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Internetrecht - Onlinerecht - Ebay

Das Internetrecht - Onlinerecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Problemen, die sich bei der Nutzung im Internet und dessen Dienstleistungen ergeben. Dabei sind viele andere Rechtsgebiete mit zu beachten, unter anderem das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Namens- und Markenrecht, das Datenschutzrecht, das Medienrecht, das Telekommunikationsrecht, das Rundfunkrecht und noch viele andere. Ende der 90er Jahre wurde durch die intensivere Nutzung des Internets klar, das auch für das Handeln im Netz rechtliche Regelungen getroffen werden mussten. Die Ansicht, im Internet würde man es mit den Gesetzen nicht ganz so eng sehen ist auch heute noch eine der weit verbreiteten Meinungen. Das Internetrecht bereitet der Rechtsprechung und dem Gesetzgeber insbesondere durch die Geschwindigkeit und Dynamik der Entwicklung größere Schwierigkeiten als die meisten anderen Bereiche.

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