Fachartikel : Internationales Recht

19.04.2012

Ärzte & Persönlichkeitsrechte: Notdienstdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

Ärzte & Persönlichkeitsrechte: Notdienstdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werdenDas Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche Vereinigung des Landes Brandenburg den Namen und die Anschrift einer niedergelassenen Ärztin zur Bekanntmachung ihres Notfalldienstes an eine regionale Zeitung, die diese Information nicht nur in ihrer Printausgabe veröffentlichte, sondern auch im weltweit abrufbaren Internet. Die Ärztin, bei der die privaten Wohnräume und ihre Praxis im selben Haus liegen, wollte dies nicht hinnehmen. ilex Rechtsanwälte & Steuerberater konnte eine einstweilige Verfügung b

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19.04.2012

IT-Recht: Betreiber eines Online-Shops wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteilt

IT-Recht: Betreiber eines Online-Shops wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteiltEs kam so, wie es kommen musste: Ein Online-Shop-Betreiber hatte vergessen, seine Widerrufsbelehrung an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Deshalb verwies er hierin auf "alte" Vorschriften. Ein Mitbewerber mahnte den Betreiber wegen Wettbewerbsverstoßes ab. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Mitbewerber Recht und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend, eine solche fehlerhafte Belehrung zu unterlassen.1. EinleitungEs ist hinlänglich bekannt, dass in der Vergangenheit ganze Abmahnwellen die Folge von Gesetzesänderungen waren: Wer es verpasste, seine Rechtstexte wie AGB und Widerrufsbelehrung der Gesetzesänderung anzupassen, musste damit rechnen, von Mitbewerbern oder We

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19.04.2012

Neue Abmahnwelle droht: Impressumspflicht besteht auch in sozialen Netzwerken

Neue Abmahnwelle droht: Impressumspflicht besteht auch in sozialen NetzwerkenDer Betreiber einer geschäftlich genutzten Seite ist verpflichtet, ein Impressum bereit zu halten, dass über ihn Auskunft gibt. Dies gilt auch, wenn das Internetangebot im Rahmen eines Profils eines sozialen Netzwerks zum Einsatz kommt. Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte den Betreiber einer solchen Seite, ein entsprechendes Impressum bereitzuhalten (vgl. LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.8.2011 - 2 HK O 54/11).1. EinleitungGemäß § 5 Tele Mediengesetz (TMG) muss der Betreiber einer gewerblichen Internetseite Pflichtangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig zur Verfügung halten. Bei diesen Pflichtangaben handelt es sich um Informationen über den Betreiber der Webseite wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adres

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19.04.2012

Filesharing: Die Debcon GmbH mahnt massenweise wegen der Verwendung von Tauschbörsen ab

Filesharing: Die Debcon GmbH mahnt massenweise wegen der Verwendung von Tauschbörsen abSeit einiger Zeit bekommen Internetanschlussinhaber, die von der Kanzlei Urmann & Coll. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, nunmehr von dem Inkassounternehmen Debcon GmbH erneut Post. Debcon fordert hierin regelmäßig zur Zahlung eines

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19.04.2012

Ärzte & Persönlichkeitsrechte: Notdienstdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

Ärzte & Persönlichkeitsrechte: Notdienstdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werdenDas Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche Vereinigung des Landes Brandenburg den Namen u

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19.04.2012

IT-Recht: Betreiber eines Online-Shops wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteilt

IT-Recht: Betreiber eines Online-Shops wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteiltEs kam so, wie es kommen musste: Ein Online-Shop-Betreiber hatte vergessen, seine Widerrufsbelehrung an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Deshalb verwies er hierin auf "alte" Vorschriften. Ein Mitbewerber mahnte den Betreiber wegen Wettbewerbsverstoßes ab. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Mitbewerber Recht und

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15.08.2007

Vollstreckungsmaßnahmen gegen fremde Staaten in Deutschland zulässig

Inhaber von ausländischen Staatsanleihen, deren Rückzahlungsansprüche nicht freiwillig erfüllt werden, können u.U. in Deutschland im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgreich gegen die Schuldner vorgehen. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 09.08.2007 - Az: 26 W 37/07 - entschieden.Im konkreten Fall waren die Gläubiger Inhaber von St

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07.12.2006

New Yorker Übereinkommen von 1958

Nach jahrelangen Vorbereitungen und nicht unerheblichen Bedenken sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nunmehr als 138. Staat dem New Yorker Übereinkommen vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche beigetreten. Es wird damit gemäß Art. XII des New Yorker Übereinkommens am 90. Tag nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde für die VAE in Kraft treten. Dam

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