Fachartikel : Immobilienrecht

27.08.2012

Schrottimmobilien-Fälle: Bank zur Rückabwicklung einer Immobilienfinanzierung verurteilt – Kammergericht, Urteil vom 31.05.2012 – 12 U 218/10

Das Berliner Kammergericht hat die Deutsche Kreditbank AG (DKB) verurteilt, für die Fehltritte des Vertriebs beim Verkauf von Immobilien einzustehen. Das Urteil des Kammergerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings wurde ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichtes Berlin auch vom Kammergericht bestätigt. Die Bank hatte für einen Bankkunden und Immobilienkäufer den Kauf einer überteuerten Immobilie finanziert. Der Vertrieb, der die Verkaufsgespräche mit dem Immobilienkäufer führte, wurde im Darlehensvertrag der finanzierenden Bank benannt. Auf diese Weise entstand der Verdacht eines Zusammenwirkens; zumal die finanzierende Bank mehrere gleichgelagerte Immobilienkäufe finanziert hatte. Diese Verbindung zwischen der finanzierenden Bank und dem Vertrieb wurde der Bank nun zum Verhängnis. Das Kammergericht kam zu dem Ergebnis eines „verbundenen Geschäftes“. Bei einem „verbundenen Gesch&a

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24.08.2012

GA-Bau GmbH & Co. KG, Leimen – Erwerber von so genannten „Steuerspar-Immobilien“ machen Ansprüche geltend

Betroffene, welche von der GA-Bau GmbH & Co. KG, Franz-Schubert-Straße 7, 69181 Leimen, Immobilien erworben haben, sind unzufrieden mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kaufes.Diverse sich fehlerhaft beratend fühlende Erwerber haben deshalb die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beauftragt, Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen.Bei den verkauften Immobilien handelt es sich beispielsweise um Objekte in Leipzig. Einigen Käufern und ihren Familien gegenüber aufgetreten sind vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages beispielsweise unter anderem Berater der in 76694 ansässigen Firma Signum Immobilien Vertriebs GmbH. Typisch ist der Bericht, dass ihnen erklärt wurde, der Erwerber einer Immobilie eigne sich hervorragend, um Steuern zu sparen und eine Kapitalanlage zu schaffen. Als Mittel der Wahl sollte dabei eine zu 100 % fremdfinanzierte Eigentumswohnung dienen. Im Vorfeld wurden ebenfalls abgest

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21.10.2011

Das System „Steuersparmodell Eigentumswohnung“: Ein Marktbericht Oktober 2011

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin haben wiederholt über die Methodik im „Steuersparmodell Eigentumswohnung“ berichtet.Das zugrunde liegende System ist immer gleich. Mittels unangekündigter Telefonanrufe, Ansprachen in Einkaufszentren mit stattfindenden Gewinnspielen oder durch Tippgeber im Bekanntenkreis werden friedliche Steuerbürger darüber informiert, dass es Möglichkeiten gäbe, Steuern zu sparen. Ob man sich das einmal anhören wolle. Wer will das nicht?Nach einem freundlichen Hausbesuch eines Mitarbeiters des ansprechenden Vertriebsunternehmens, in dem die Vermögenslage des Haushaltes geklärt wird und gleichzeitig auch entsprechend Unterlagen durch den Besuchenden eingesammelt werden, folgt ein bis zwei Wochen später der Rückruf: Ja, die Angesprochenen seien in der Lage, hier ihre steuerliche Veranlagung wesentlich zu verbessern.

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21.10.2011

Ground-Immobilien Handelsgesellschaft mbH (ehemals LIMAG Grundbesitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH) ist insolvent !

Der durch den Verkauf von so genannten „Steuerspar-Immobilien“ bekannt gewordene Leipziger Bauträger LIMAG Grundbesitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH, der sich erst kürzlich noch in „Ground-Immobilien-Handelsgesellschaft mbH“ umbenannt hatte und seinen Geschäftssitz in die beschauliche Kleinstadt 37136 Seulingen verlegt hatte, ist nunmehr insolvent.Mit Beschluss des Amtsgerichts Göttingen

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26.08.2011

Bundesgerichtshof zur Bankenhaftung bei so genannten „Schrottimmobilien“: Die HypoVereinsbank wird danach zur Haftung wegen arglistiger Täuschung verurteilt – Durchbruch für Käufer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Beschluss vom 5.7.2011 (Az.: XI ZR 342/10) das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom Oktober 2010.Rechtsanwalt Klevenhagen, Immobilienexperte im Gespräch mit Dr. Schulte, Rechtsanwalt:Herr Klevenhagen; worum ging es in diesem Fall?„Dem Beschluss liegt erstinstanzlich folgender Fall zu Grunde: 1993 erwarb ein Ehepaar bei Aachen eine Eigentums

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26.08.2011

Das Steuersparmodell mit Eigentumswohnungen bzw. sog. Schrottimmobilien

Es beginnt immer auf dieselbe Art und Weise. Man will für das Alter vorsorgen, Geld anlegen oder „einfach nur“ Steuern sparen. Mit viel Glück erreichen Sie einfach keines dieser Ziele, andernfalls droht der finanzielle Ruin.Die Rede ist vom System „Steuersparmodell Eigentumswohnung“, dem nach seriösen Schätzungen schon in den 90igern mehr als 1 Millionen Menschen in Deutschland zum Opfer fie

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27.05.2011

Grundstücksrecht: Kauf bricht die Miete nicht oder doch?

Kaum ein Grundsatz ist in der Geschichte des Rechts so oft und so gründlich erörtert worden, wie das Verhältnis des Erwerbers von Grundeigentum zu den bestehenden Mietverhältnissen. Soll der Grundsatz „Kauf bricht Miete“ oder der entgegengesetzte Grundsatz gelten? Zwar ist heute in § 566 Abs. 1 BGB der Grundsatz geregelt, dass der Immobilienkauf den bestehenden Mietvertrag unberührt lässt. Doch

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16.09.2010

Immobilienrecht: Grundsteuererlass aufgrund Ertragsminderung

Grundsteuern, die auf den zu Wohnzwecken vermieteten Immobilien anfallen, können auf den Mieter umgelegt werden. Eine solche Umwälzung in Form der Mietnebenkosten findet bei der Vermietung von Wohnraum regelmäßig statt, mit der Folge, dass die Grundsteuerkosten zumindest im Fall der Vollvermietung häufig zu 100% durch den das Objekt bewohnenden Mieter übernommen werden.Bei Gewerbeimmobilien hängt di

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16.01.2009

Wo bitte ist die Ausgangstür- Auswege aus der Schrottimmobilie

Familie L. bereute bereits nach wenigen Monaten den Erwerb ihrer „Altersvorsorge“. Die negativsten Aussichten des Verkäufers wurden von der Wirklichkeit der Dinge übertroffen. Plötzlich standen nicht nur die eingeplante Wertsteigerung und die einhergehende Alterssicherung in Gefahr verloren zu gehen. Ihre gegenwärtige Existenz geriet aus den Fugen.Was war geschehen? Als Familie mit mittlerem Einkommen w

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04.12.2007

Fremdvermietete Eigentumswohnungen in Berlin: Vertrieb mit der Brechstange?

Ber­li­n als Haupt­stadt boomt, das gilt auch für den Im­mo­bi­lien­be­reich. Es ist da­bei auch mög­lich, als so ge­nann­ter "Nor­mal­ver­die­ner" mit ei­nem über­schau­ba­ren Aufwand z.B. ei­ne Ei­gen­tums­woh­nung zu er­wer­ben. Be­son­ders be­liebt sind die fremd­ge­nutz­ten Ei­

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05.10.2006

OLG Bremen zu Schrottimmobilien

Oberlandesgericht Bremen stärkt Rechte von Verbrauchern Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 02.03.2006 den Weg für Klagen von Verbrauchern gegen Banken, die als Darlehensgeberin an dem Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Hauses beteiligt waren, und wo bei Vertragsschluss eine Haustürsituation vorlag, gestärkt. Dem Urteil des OLG Bremen liegt ein längerfristiges Verfahren zugrunde. Ein

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18.09.2006

BGH Haustürwiderruf - Bundesgerichtshof bleibt konsequent

Mit einem am 12.12.2005 verkündeten Urteil (II ZR 327/04) hat der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seine konsequent anlegerfreundliche Linie bei verbundenen Immobilienfondsfinanzierungen fortgesetzt. Dabei scheint sich eine Entspannung zwischen dem zweiten und dem elften Zivilsenat in einigen Fragen abzuzeichnen. Zugleich wird wesentlichen Argumentationsketten der finanzierenden Banken in den unteren Instanzen der Boden entzogen.

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29.08.2006

BGH Haustürwiderruf

Bundesgerichtshof bleibt konsequent - Klarstellungen zum Haustürwiderruf bei Verbundgeschäften - Mit einem am 12.12.2005 verkündeten Urteil (II ZR 327/04) hat der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seine konsequent anlegerfreundliche Linie bei verbundenen Immobilienfondsfinanzierungen fortgesetzt. Dabei scheint sich eine Entspannung zwischen dem zweiten und dem elften Zivilsenat in einigen Fragen abz

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29.08.2006

Eigentumswohnung Kauf - Böse Überraschung beim Wohnungskauf

Käufern, die sich eine Eigentumswohnung oder ein Haus als Kapitalanlage zulegen möchten, sollten sich dieses genau ansehen, um böse Überraschungen zu vermeiden. Sollte dies nicht möglich sein, so muss aber auch der Vermittler der Kapitalanlage über die wichtigen Umstände, die zur Kaufentscheidung notwendig sind, umfassend aufklären. Dieses entschied kürzlich das OLG München (Urteil vom 28.07.

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10.08.2006

LBB - Vergleichsangebote

In den neunziger Jahren hatte die Landesbank Berlin große Pläne und drängte mit Immobilienfonds auf den Markt. Diese Fonds hatte so gute Konditionen, daß teilweise die freien Marktanbieter von diesen Fonds verdrängt worden sind. Der Verkauf lief wegen der Steuervorteile ganz ausgezeichnet. Hinzu kam, daß das Land Berlin umfangreiche Garantien gegeben hat. Da die wirtschaftliche Misere am Immobilienmarkt die P

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