Fachartikel : Arbeitsrecht

16.01.2017

PM Kostentragung im Arbeitsrecht

Wer trägt die Kosten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren? Regelmäßig stellt sich für Mandanten im Rahmen der Beratung im Arbeitsrecht die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben wird? ilex Rechtsanwälte stellt deshalb die speziellen Kostengrundsätze im arbeitsgerichtlichen Verfahren dar.Wer trägt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die Kosten?In der ersten Gerichtsinstanz in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren existieren bei der Pflicht zu Kostentragung einige Besonderheiten. In der ersten Instanz trägt im Arbeitsrecht jede Partei die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten nämlich selbst, unabhängig davon, wer den Rechtsstreit am Ende gewonnen oder wer ihn am Ende verloren hat. Auch die Frage, ob der Rechtsstreit durch einen Einigung (Vergleich) einvernehmlich beendet wurde spielt für die Ko

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12.06.2014

Arbeitnehmer können bei unredlichem Verhalten in einer Freistellungsphase gekündigt werden

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12.06.2014

Verkaufsprovision als Urlaubsentgelt?

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22.07.2013

Wenn Wahrheit weh tut: Wie Whistleblower in Deutschland rechtlich geschützt werden

In den jüngsten Tagen wird viel darüber diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Wann jedoch darf ein Arbeitnehmer Insiderinformationen seines Arbeitgebers bekannt machen, ohne mit erheblichen rechtlichen Sanktionen re

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28.09.2009

Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit

Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 283/08; Vorinstanz LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen 11 Sa 372/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 63/2009 des BAG vom 23.06.2009Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten se

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28.08.2009

Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.4.2009, Az. 6 AZR 263/08Es fehlt an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem BetrVG vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts.Der Fall: Der Kläger verzichtete im Rahmen einer Arbeitsvertragsänderung auf Sonderzahlungen. Im Gegenzug vereinbarten die Par

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05.08.2009

Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages

Geschäftsführer: Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer - Dienstvertrags und RechtswegBundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.02.2009 - 5 AZB 100/08Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der häufig anzutreffenden Fallgestaltung zu befassen, dass ein zunächst angestellter (leitender) Mitarbeiter einige Zeit nach Arbeitsantritt zum G

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06.07.2009

Abmahnung wegen der Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 606/08; Vorinstanz Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen 3 Sa 1041/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 62/2009 des BAG vom 23.06.2009Das BAG hat mit dem genannten Urteil über eine Abmahnung wegen der Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, entschieden.Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt

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08.06.2009

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - Urteil des BAG vom 19.05.2009

Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. Im ganzen Spielsaal wird geraucht.Die Klage des Tisch-Chefs richtete sich nun

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21.01.2009

Müssen Sie abgelehnten Bewerbern verraten, wen Sie eingestellt haben?

Frage: Wir haben einer Bewerberin abgesagt. Nun verlangt sie, dass wir ihr mitteilen, wen wir eingestellt haben, damit sie prüfen kann, ob wir gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen haben. Hat Sie einen Anspruch auf diese Information?Die Antwort: Generell gilt: Seit Inkrafttreten des AGG empfiehlt sich, in Absageschreiben an abgelehnte Bewerber keinen Grund fü

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04.12.2007

Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeber haften bei Verlusten im Rahmen der Entgeltumwandlung

Seit einem Urteil des Münchener Landesarbeitsgerichts im Frühjahr 2007 steht die landläufige Praxis der Entgeltumwandlung im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge unter dem Verdacht generell gesetzeswidrig zu sein. Eine Arbeitnehmerin hatte ihre frühere Arbeitgeberin auf Schadensersatz verklagt, weil zum Zeitpunkt der Kündigung der Rückkaufswert ihrer Altersvorsorge nur einem Bruchteil der gezahlten Beiträge

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27.11.2007

Kündigung des Arbeitgebers: Klagfrist beachten!

Das Jahresende und damit ein klassischer Kündigungstermin rücken immer näher. Die besinnliche Zeit des Weihnachtsfestes und der Jahreswechsel wird häufig durch eine erwartete oder – schlimmer noch – durch eine überraschende Kündigung vom Arbeitgeber belastet. In dieser Situation ist es besonders wichtig, richtig zu reagieren. Mit dem Zugang, also dem Erhalt der Kündigung, beginnt die Klag

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29.05.2007

Urteil zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG):

Kündigungen können wegen Verstoß gegen das AGG wegen des Alters unwirksam sein.Das Arbeitsgericht Osnabrück hat als erstes Arbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 05.02.2007 festgestellt, dass eine in einem Sozialplan getroffene Bildung von Altersgruppen und die daran anknüpfende Sozialauswahl gegen § 7 Abs. 1 AGG verstoßen und damit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Denn die Vo

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11.04.2007

Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III unter Berücksichtigung der neuen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts

Nach der bisherigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts wurde eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III festgestellt, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigef&u

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11.04.2007

Auswirkungen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das Deutsche Befristungsrecht

Nach der jetzigen Fassung des § 14 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58ste Lebensjahr bis zum 31.12.2006 das 52ste Lebensjahr, vollendet hat. In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall war ein 1950 geborener Arbeitnehmer a

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05.03.2007

Bundesarbeitsgericht: Zum Sonderkündigungsrecht für Schwerbehinderte

Das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen kann nicht wirksam gekündigt werden, wenn nicht die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegt. Dasselbe gilt auch für solche Arbeitnehmer, die Schwerbehinderten gleichgestellt sind. Um einer missbräuchlichen Erschwerung von Kündigungen zu begegnen, hat der Gesetzgeber im Jahre 2004 eine Vorschrift in das Gesetz e

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10.02.2007

Schwerbehinderte Menschen: Mehrarbeit

Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Mehr­arbeit ist jede über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit, als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, das seit der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes ab 01.01.2004 Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im Sinne der Bestimmungen des Arbeitszeitg

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10.02.2007

Betriebsbedingte Kündigungen - Rechtsprechungsänderung bei der Sozialauswahl

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter ver­gleichbaren Arbeitnehmern muß er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwer­behinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG).

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09.02.2007

Rechtsanwälte wollen klares Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht in Deutschland bedarf einer gründlichen Renovierung. Bis heute gibte es kein einheitliches Arbeitsgesetzbuch oder auch nur eine überschaubare Zusammenfassung der wesentlichen Rechtsnormen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zahlreiche Einzelgesetze und eine fast unüberschaubare Anzahl höchstrichtrlicher Entscheidungen bestimmen die Rechtslage. Wiederholte Versuche, ein allgemein gültiges Arbeitsg

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09.02.2007

Darlegungs- und Beweislast für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zugunsten des Arbeitnehmers

Die Darlegungslast und damit die Beweislast für die Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwerts für die Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb gemäß § 23 KSchG und damit für die Anwendbarkeit der Schutzvorschriften des KSchG liegt beim Arbeitnehmer.Nach ständiger Rechtsprechung des BAG liegt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überschreitung

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31.01.2007

Grundsätzlich besteht kein konzernbezogener Kündigungsschutz bei Betriebsstilllegung trotz Konzernversetzungsklausel

Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht konzernbezogen. Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb eines anderen Unternehmens unterzubringen. Aufgrund besonderer Sachverhaltsgestaltungen sind allerdings Ausnahmefälle denkbar, in denen eine konzernbezogene Betrachtung geboten ist. Davon ist nicht nur auszugehen, wenn sich ein

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31.01.2007

Zulässigkeit der Vereinbarung einer Turboprämie als Abfindung unter der Bedingung des Klageverzichts

Kollektive Regelungen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung unter der Bedingung versprochen wird, dass der betroffene Arbeitnehmer nicht den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht, sind außerhalb von Sozialplänen regelmäßig zulässig.Diese Regelung lässt den Abfindungsanspruch aber nur entfallen im Falle der Einlegun

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07.12.2006

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Immer wieder kommt es zu Streit darüber, inwiefern Änderungen der Arbeitsbedingungen die Annahme einer Verlängerung des Arbeitsvertrages ausschließen. Hintergrund dieser Problematik ist, dass nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nur eine (höchstens dreimalige) Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig ist. Eine „Verläng

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07.12.2006

Die Abmahnung im Betrieb – häufig unterschätzt und vernachlässigt!

Trotz ihrer nicht unerheblichen Bedeutung gerade in Kündigungsstreitigkeiten zeigt die arbeitsrechtliche Praxis, dass die Abmahnung, insbesondere vom Arbeitgeber, weiterhin stiefmütterlich behandelt wird. Das ist umso verwunderlicher, als sie häufig das einzig probate Mittel darstellt, Mitarbeiter zu disziplinieren und überdies Kündigungen vorzubereiten.     Mit der Abmahnung macht der Arbeitgeb

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07.12.2006

Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

Eine Kündigung ist aus dringenden Erfordernissen nach dem Kündigungsschutzgesetz sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass künftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kü

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07.12.2006

Betriebsübergang - Die unendliche Geschichte

Seit Jahrzehnten beschäftigt der Betriebsübergang die Arbeitsrechtler in ganz Europa. Gemäß  § 613 a BGB gehen alle Arbeitsverhältnisse mit über, wenn ein Betrieb übertragen wird. Ob nun aber ein solcher „Betrieb“ vorliegt, muß in jedem Einzelfall gesondert entschieden werden: Nicht nur bei Übertragung eines kompletten Unternehmens, sondern auch bei Übertragung von „F

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07.12.2006

Betriebsübergang II – Anforderungen an Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer

Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Ausübung seines Widerspruchsrechts zu vermitteln. Insbesondere sind gem. § 613a Abs. 5 BGB Angaben über die Gründe für den Übergang, dessen (ge

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07.12.2006

Fristlose Kündigung wegen privater Benutzung der betrieblichen Frankiermaschine

Die private Benutzung der betrieblichen Frankiermaschine durch einen Arbeitnehmer berechtigt zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung. Dies hat nunmehr das Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 22 Ca 966/06) entschieden. Dabei soll unerheblich sein, ob in dem Betrieb ein ausdrückliches Verbot zur privaten Benutzung der Frankiermaschine bestanden hätte.So müsse ein Beschäftigter auc

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05.12.2006

Teure Seminare als Falle - Fragwürdige Geschäfte mit Arbeitsuchenden

Als Kraftfahrer am Wochenende mit dem eigenen PKW Geld verdienen? Mit Verdienstmöglichkeiten von bis zu 450,00 Euro wird in Zeitungsannoncen geworben. Das klingt für viele Menschen verlockend. Zumeist handelt es sich aber um dubiose Angebote.Die Interessierten stoßen bei den Offerten in Zeitungsannoncen zumeist auf Unternehmen mit Namen wie PPV Produkt-Promotio

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30.11.2006

Überblick über die Tücken des Arbeitszeugnisses

Die Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Zeugnisses finden sich in den §§ 630 BGB, 109 GewO und 8 BBiG.Daher kann jeder Mitarbeiter, auch wenn er nicht Arbeitnehmer im engeren Sinne war, bei Beendigung des Dienstverhältnisses ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer (einfaches Zeugnis) fordern. Auf Verlangen ist dieses Zeugnis auch auf die Leistungen und die F&uu

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16.11.2006

Mobbing - Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

Wer Schadensersatz wegen Mobbings begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die unerlaubte Handlung des Schädigers, für die Rechtsgutverletzung, für die haftungsbegründende sowie für die haftungsausfüllende Kausalität und für das Verschulden.Das LArbG Köln hat mit Urteil vom 21.04.2006 eine Klage auf Schmerzensgeld wegen Mobbing abgewiesen. Die Klägerin arbeitete in e

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01.11.2006

Handelnden Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden bei einer AG in Gründung bei Abschluss von Arbeitsverträgen für die AG

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Das BAG hat mit Urteil vom 12.07.2006 entschieden, dass der Kläger - Arbeitnehmer - aufgrund eines Anstellungsvertrages mit der O-AG als Leitender Angestellter die monatliche Annahmeverzugsvergütung zwar nicht aus § 41 AktG, jedoch aus § 179 Abs. 1 BGB gegenüber dem Herrn K. als Aufsichtsratsvorsitzenden der sich in Gründung befindenden O-AG fordern ka

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01.11.2006

Änderungskündigung - Mindestfrist für die vorbehaltslose Annahme des Änderungsangebots

Nach § 2 S. 2 KSchG kann der Arbeitnehmer, dem gegenüber eine Änderungskündigung ausgesprochen wurde, das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung annehmen. Den Vorbehalt muss der Arbeitnehmer, wenn die Kündigungsfrist weniger als drei Wochen beträgt, innerhalb der Kündigungsfrist, ansonsten innerhalb von drei Wochen erklären.Diese gesetzliche Frist ist zwingend. F&uu

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27.09.2006

Mutterschutz bei Totgeburt - Entbindung oder Schwangerschaftsabbruch?

Eine Entbindung von § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn es zu einer Totgeburt kommt. Eine Totgeburt liegt nach § 29 Abs. 2 PStV vor, wenn das Gewicht der Leibesfrucht mindestens 500 Gramm betragen hat.Eine medizinisch indizierte vorzeitige Einleitung der Geburt steht der Annahme einer Entbindung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG nicht entgegen, wenn die Vorausset

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27.09.2006

Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung pornografischer Seiten am Arbeitsplatz

Ein Arbeitnehmer verstößt ganz erheblich gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn er ein ausdrückliches und fortlaufend wiederholtes Verbot des Arbeitgebers missachtet, das Internet privat zu nutzen und innerhalb von mehr als zwei Monaten fast täglich, insgesamt in erheblichem Umfang privat im Internet surft.Mit einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzl

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07.09.2006

Ist wegen beleidigender Äußerungen zwecks verhaltensbedingter Kündigung eine Abmahnung entbehrlich?

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG können grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und seiner Vertreter und Repräsentanten einerseits oder von Arbeitskollegen andererseits, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Ar-beitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen und eine Kün

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22.08.2006

Steuerfreiheit für Krankentagegeld

Der nicht selbstständig tätige Kläger hatte eine Krankenversicherung im eigenen Namen abgeschlossen, zu deren Abschluss er sich arbeitsvertraglich verpflichtet hatte. Von den Lohnzahlungen führte der Arbeitgeber die Prämien an das Versicherungsunternehmen ab. Das beklagte Finanzamt unterwarf die Versicherungsleistungen, die als Krankentagegeld über den Arbeitgeber ausgezahlt wurden, der Einkommensteuer. Die Nic

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24.07.2006

Kündigungsfrist und Klagefrist

Die 3-wöchige Klagefrist gem. § 4 KSchG gilt nur im Falle des Angehens gegen die Frage der Wirksamkeit der Kündigung selbst; nicht jedoch, wenn der Arbeitnehmer sich "nur" gegen die Kündigungsfrist zur Wehr setzen möchte. BAG-Urteil v. 15.12.5005 (2 AZR 1748/05)SachverhaltIn einem vom Bundesarbeitsgericht am 15.12.2005 entschiedenen Fall war die Klägerin be

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24.07.2006

Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten in Arbeitsverträgen

Die berufliche Fortbildung des Arbeitnehmers hat im Arbeitsverhältnis große praktische Bedeutung gewonnen. Das gilt insbesondere für die Fort- und Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer für die Dauer der Fort- und Weiterbildungsmaßnahme von seiner Arbeitsverpflichtung freigestellt wird und die Fort- und Weiterbildungskosten vollständig oder teilweise vom Arbeitge

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21.07.2006

Mitbestimmungsrechte des Betriebrats

Betriebsänderung und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und Arbeitnehmerrechte In der heutigen Zeit sehen sich sehr viele Unternehmen veranlasst, ihre Unternehmensform, den Unternehmensumfang sowie den Unternehmensstandort den aktuellen wirtschaftlichen Enwicklungen anzupassen. Dabei ist schnell die die Grenze erreicht, an welcher das Vorhaben des

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19.07.2006

Anwaltliche Beratung im Arbeitsrecht

„Lieber beim Anwalt sitzen   als vor Gericht stehen“Das Arbeitsrecht unterliegt wie kaum ein anderes Rechtsgebiet einer stetigen Wandlung in Rechtsprechung und Gesetzeslage. Was heute aktuell ist, kann morgen schon veraltet sein. Ungenügende Ideen und Umsetzungen des Gesetzgebers haben zum einen ein für den Laien unüberschaubares Flickwerk und zum ander

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12.07.2006

Das Antidiskriminierungsgesetz

Eine arbeitsrechtliche Betrachtung – worauf sich Arbeitgeber zukünftig einstellen müssenDer Bundestag hat das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) mit der Mehrheit von SPD-Bündnis90/Grüne verabschiedet. Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz wie erwartet in den Vermittlungsausschuss verwiesen (BT-Drucks 445/05 (B) v. 08.07.05). Damit wird das Gesetz nicht mehr

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29.06.2006

Änderung der Bezugsdauer beim ALG

Für manchen unerkannt, hat das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 uns nicht nur den Wechsel von der Sozialhilfe hin zum Arbeitslosengeld II beschert. Die sogenannte "Hartz IV-Gesetzgebung" greift darüber hinaus in die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein. Insofern haben wir es ab dem 01.02.2006 mit einer geänderten Rechtslage zu tun: Di

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29.06.2006

Immer wieder ein Thema:

Mit dem aus dem amerikanischen Sprachgebrauch entlehnten Begriff "Mobbing" wird seit ei­ni­gen Jahren eine letztlich bekannte Situation am Arbeitsplatz schlagwortartig erfasst. Es geht beim Mobbing um die verschiedenen mehr oder minder subtilen Methoden, mit denen der be­trof­fe­ne Arbeitnehmer aus un­ter­schied­lichs­ten Gründen von Kollegen und/oder von seinem Ar­beit

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29.06.2006

Geringfügige Beschäftigung - Rechte der Arbeitnehmer

Vielfach besteht die Auffassung, dass mit der Geringfügigkeit der Be­schäfti­gung auch eine Reduzierung der Rechte als Arbeitnehmer ein­her­geht. Diese Ansicht ist falsch.Was ist eine geringfügige Beschäftigung? Die so genannten "400-Euro-Jobs" sind in § 8 SGB IV definiert. Eine geringfügig entlohnte Beschäfti­gung liegt dana

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22.06.2006

Arbeitszeugnisse – eine Geheimwissenschaft?

"Herr Brand verfügt über Fachwissen und zeigt ein gesundes Selbstvertrauen. Die ihm aufgetragenen Arbeiten erfüllte er zu unserer Zufriedenheit.“Ohne Bedenken zeigt Herr Brand bei seinen Bewerbungen sein Arbeitszeugnis vor, das ihm sein ehemaliger Arbeitgeber ausgestellt hat, und wundert sich, dass es Absagen nur so hagelt. Woran liegt das? Am Arbeitszeugnis kann es doch nicht liegen, das klingt doch durch und

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22.06.2006

Die Abmahnung – erster Schritt zur Kündigung?

Au weiah, ein blauer Brief vom Chef: „Abmahnung“…“Wegen dieses Fehlverhaltens mahne ich Sie ab. Sollte sich ein solches Verhalten wiederholen, müssen Sie mit der Kündigung rechnen. Hochachtungsvoll…“ Wenn ein Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen hat,

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22.06.2006

Kündigungsschutz durch Gleichstellung?

Einen oft unbekannten Schutz des Arbeitsplatzes oder aber auch eine Hilfe bei der Suche eines geeigneten Arbeitplatzes kann für behinderte Menschen das nachfolgend dargestellte Gleichstellungsverfahren bewirken.Als gleichgestellte, behinderte Menschen werden Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30 Prozent - aber weniger als 50 Prozent -geschützt, sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufen

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22.06.2006

Kündigungsschutz bei Insolvenz?

Auch die Ergebnisse der Bundestagswahlen im September dieses Jahres geben keinen Anlass zur Hoffung, dass sich die Zahlen der Insolvenzanmeldungen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, kurz – bis mittelfristig erheblich reduzieren werden.Die betriebliche Situation in der Anbahnungsphase zur Insolvenzanmeldung sowie insbesondere die Antragsstellung haben ganz einschneidende, rechtliche Konsequenzen für das Arbeitsverhält

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22.06.2006

Mobbing

Das Wort „Mobbing“ gehört seit einigen Jahren nunmehr zum allgemeinen deutschen Sprachgebrauch, ohne dass eine Vielzahl der Benutzer tatsächlich Kenntnis über den Sinn und Hintergrund dieses Wortes haben. Das Wort „Mobbing“ kommt aus dem Englischen und wird abgeleitet von „to mob“, was soviel bedeutet wie „über etwas herzufalle

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22.06.2006

Arbeitsrecht im Alltag – Irrtümer rund um den Arbeitsvertrag

Basierend auf der Erfahrung jahrelanger Rechtsberatung am Amtsgericht Essen ist festzustellen, dass sich rund um den Begriff Arbeitsvertrag bestimmte, fehlerhafte Rechtsansichten nachhaltig bei den Rechtssuchenden verfestigt haben.Irrtum 1.:„Ein Arbeitsvertrag muss schriftlich verfasst werden, sonst ist er nicht wirksam&ldquo

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22.06.2006

Kündigung durch den Arbeitgeber – 3 weit verbreitete Irrtümer

Durch die Erfahrung jahrelanger Rechtsberatung am Amtsgericht Essen ist festzustellen, dass gerade im Hinblick auf arbeitgerichtliche Verfahren sich bestimmte, fehlerhafte Rechtsansichten im bemerkenswerten Umfang bei den Rechtssuchenden verfestigt haben. Irrtum 1.: „Wird einem Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb die Kündigung ausgesprochen, so hat dieser in eine

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21.06.2006

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages?

Befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis Eine wirksame Befristung von Arbeitsverträgen ist nur durch schriftliche Vereinbarung möglich. Hier regelt das Teilzeit- und Befristungsgesetz die Grundlagen. Mit dem Zwang der Befristungsregelung soll dem Arbeitnehmer Gewissheit gegeben werden, dass er keinen Dauerarbeitsplatz erhält, um gegebenenf

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19.06.2006

Private Nutzung des Internet während der Arbeitszeit – Ein Grund zur (fristlosen) Kündigung?

In den letzten Jahren ist die moderne Informations – und Kommunikationstechnik auch am Arbeitsplatz immer mehr auf dem Vormarsch. Es gibt kaum noch ein Büro, das nicht über einen Internetanschluss verfügen würde. Dabei ist die Verführung für den Arbeitnehmer oftmals groß vom Büro aus „mal eben“ eine Email zu verschicken, online ein Geschenk zu kaufen, eine Reise zu buchen oder sonst

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19.06.2006

Winterzeit - Verspätungszeit oder ... darf der Chef wegen einer Verspätung den Lohn kürzen?

Ob mit dem eigenen Auto oder mit Bus und Bahn. In den Herbst- und Wintermonaten kommt es oft und gerne zu witterungsbedingten Verspätungen. Ob und welche arbeitsrechtlichen Folgen solche Verspätungen haben können, ist den Vertragsparteien oftmals unklar, weshalb es oft zu unnötigen Spannungen in solchen Situationen kommt.Welche arbeitsrechtlichen Folgen können solche Verspätungen nu

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16.06.2006

Teilzeit - Sie wollen Ihre Arbeitszeit reduzieren, müssen Sie Nachteile befürchten?

Arbeitsverhältnisse in Teilzeit werden seit dem 01.01.2001 vom Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, die Teilzeitarbeit zu fördern und gleichzeitig Diskriminierungen zu verhindern.  Teilzeitarbeit liegt nicht bereits dann vor, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 40 Wochenstunden unterschreitet. Vergleichsmaßstab ist vielmehr die wöchentliche Arbeitszeit eines in Vollze

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16.06.2006

Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub

Der Sommerurlaub ist vorbei und schon planen viele den Urlaub des nächsten Jahres oder prüfen, was aus dem so genannten Resturlaub wird. Dieser entsteht meist dann, wenn nicht der gesamte Urlaubsanspruch bereits durch gewährten Urlaub verbraucht wurde, bzw. der Arbeitnehmer während des Urlaubes erkrankt war und sich dies ärztlich hat bescheinigen lassen. Hier ist zunächst das Problem zu kl

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16.06.2006

Abschluss befristeter Arbeitsverträge

Immer mehr Arbeitgeber gehen aus den unterschiedlichsten Gründen bei der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen den Weg, (zunächst) zeitlich befristete Arbeitsverträge anzubieten. Schon die Regelung des § 620 BGB erlaubte den Abschluss befristeter Dienstverhältnisse. Seit Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes am 01.01.2001 gilt dieses Gesetz für den Abschluss befristeter Arbeitsve

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16.06.2006

Die Beendigung befristeter Arbeitsverhältnisse

Soll ein Arbeitsvertrag nur befristet gelten, ist selbstverständlich schon bei Abschluss dieses Arbeitsvertrages die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. Dies ergibt sich schon aus § 2 Abs. 1 Nr. 3. des Nachweisgesetzes, der den Mindestinhalt eines Arbeitsvertrages regelt. Auch aus dem Wortlaut „befristeter Arbeitsvertrag“ ergibt sich ja wohl schon, dass dieser Arbeitsvertra

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14.06.2006

Internet-Nutzung – ein Kündigungsgrund?

1. Das Internet, als ein weltumspannendes dezentrales Netzwerk von Millionen angeschlossener Computer, setzt sich immer mehr als allgemeines Kommunikationsmittel neben Festnetz- Telefon, Mobiltelefon und Telefax durch. Auch in Betrieben nimmt die Zahl der Computerarbeitsplätze, die über einen Internetanschluss verfügen, ständig zu. Dies ist erforderlich, um sowohl die innerbetriebliche, als auch die außerbetrieblic

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14.06.2006

Anwaltliche Vertretung im Arbeitsrecht – Guter Rat muss nicht teuer sein

Der Mandant, der einen Anwalt sucht, hat meist ein schwerwiegendes Problem. Gespräche und Umfragen im Freundes- und Bekanntenkreis oder am Biertisch waren meist unergiebig und haben keine Klarheit gebracht. Der Mandant mit seinem Problem sucht eine klare, eindeutige Lösung. Er wartet eine kompetente Auskunft, eine engagierte Vertretung oder einen erfolgreichen Prozess. Derartige Leistungen können nicht zum Nul

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13.06.2006

Klauen führt nicht zur Kündigung

Arbeitsgericht Frankfurt (Az. 18 Ca 1687/05): Klauen führt nicht zur Kündigung – neues Urteil: Arbeitnehmerdiebstahl rechtfertigt nicht in jedem Fall die Kündigung!Zum gesicherten Wissen der Menschheit und des Arbeitsrecht gehört die Erkenntnis: Diebstahl führt zur Kündigung. Wir erinnern uns an die Bibel: Eva und Adam wurde die Rolle als erste Menschen im Paradies von Gott fristlos gek&uu

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12.06.2006

Grund für eine Beendigungskündigung

Das Weiterleiten von Dateien mit pornographischen Inhalten im Intranet an Dritte am Arbeitsplatz stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung (strafbare Handlung durch Datenmißbrauch) und einen Grund für eine Beendigungskündigung, gegebenenfalls sogar für eine fristlos Beendigungskündigung dar. Hat der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber aufgrund der Stellung von Computern mit einem Inte

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12.06.2006

Mehrarbeitsvergütung eines Kraftfahrers – Beweiskraft von Tachoscheiben

Fordert ein Berufskraftfahrer Mehrarbeitsvergütung, dann muss er im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Hierzu ist erforderlich, dass er den Arbeitsbeginn, etwaige Vorbereitungstätigkeiten (Fahrzeugwartung, Ladung), Fahrtbeginn, Fahrtstrecke, arbeitszeitverlängernde Vorkommnisse (Stau, Umleitungen), Zeiten etwaiger Fahrtunterbrechungen (Pau

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12.06.2006

Rechtspflicht des Arbeitnehmers zur ärztlichen Untersuchung

Der Arbeitgeber hat häufig ein Interesse, Angaben zur Leistung/Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers sowie den Zeitpunkt oder den Grad der Wiederherstellung der Arbeitskraft zu erhalten. Dabei kommt es regelmäßig nicht auf eine vorherige Erkundigung des Arbeitgebers nach Gesundheitszustand – Prognose oder die subjektive Einschätzung der Arbeitsvertragsparteien an, sondern allein auf die obje

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12.06.2006

Die soziale Auswahl

Die soziale Auswahl ist auch dann rechtmäßig, wenn ein 62-jähriger mit einer Betriebszugehörigkeit von 34 Jahren gegenüber einem 52-järhrigen Arbeitnehmer mit  einer Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren aufgrund der geringen Überbrückungszeit bis zum Renteneintritt als weniger sozialschutzwürdig angesehen wird. Der Sachverhalt: Der 1942 geborene K

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17.05.2006

Geheimcodes - Was steht wirklich im Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis - jeder braucht es, kaum einer versteht es. Ein tolles Arbeitszeugnis vom letzten Chef - und unverständlicherweise hagelt es bei den anschließenden Bewerbungen nur Absagen? Dann heißt es, den vermeintlich positiven Formulierungen etwas tiefer auf den Grund zu gehen... Es besteht der Grundsatz der wohlwollenden Zeugniserteilung. Das bedeutet, dass der Arbeitgebe

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Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern als auch den jeweiligen Vertretungsorganen. Basis des Arbeitsrechts ist immer der zuvor geschlossene Arbeitsvertrag, durch den erst ein rechtsgültiges Arbeitsverhältnis zustande kommt. Er setzt sich zusammen aus verschiedenen Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen, nationalen Gesetzen und Verordnungen sowie europäischen Richtlinien.

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