Fachartikel : Handels- und Wirtschaftsrecht

15.08.2007

Beweislast bei Sachmängelgewährleistung im Verbrauchsgüterkauf

Auch wenn ein Defekt innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auftritt, muss der Käufer beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf einer Fehlbedienung oder unsachgemäße Handhabung beruht.In einem vom OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.07.2007 - Az: 13 U 164/06 - entschiedenen Fall hatte der Käufer einen neuen Pkw erworben, bei dem vier Monate später ein Kupplungsdefekt aufgetreten war. Nachdem im Verlauf der nächsten Monate der gleiche Kupplungsschaden wiederholt auftrat, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag und verlangte dessen Rückabwicklung.Zwischen den Parteien war streitig, ob ein technischer Defekt oder eine Fehlbedienung durch den Kläger zum dreimaligen Austausch der Kupplung geführt hatte. Ein zu dieser Frage einge

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12.07.2006

Widerrufsrecht bei eBay bei Fernabsatzverträgen

Wie erwartet hat der BGH dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zugebilligt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt, auf Verkäuferseite also ein Unternehmer und auf Käuferseite ein Verbraucher steht.Das Widerrufsrecht gibt dem Verbraucher die Möglichkeit, nach Erhalt der Ware, den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen. Die Länge der Widerrufsfrist hängt dabei vor allem auch von der Belehrung durch den Unternehmer bei Vertragsschluss ab. Je nach dem, ob, wann, wie und bei welcher Art von Vertrag der Verbraucher über das Widerrufsrecht belehrt worden ist, beträgt die Widerrufsfrist zwei Wochen, einen Monat, sechs Monate, oder es besteht gar keine Frist.Warum war das Widerrufsrecht bei eBay fraglich?Der Streit entwickelte sich entlang der Regelung des § 312d Abs. 4

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Handels- und Wirtschaftsrecht

Das Handels- und Wirtschaftsrecht ist eine spezielle Art des Zivilrechts, bei dem mindestens eine der Parteien die Kaufmannseigenschaft besitzt. Das Handelsrecht ist kein selbstständiges Recht, sondern enthält Bestimmungen zu allgemeinen Gesetzen, besonders des BGB. Das bedeutet im einzelnen, das grundsätzlich das BGB als Rechtsgrundlage dient, davon abweichende besondere Bestimmungen aber Vorrang besitzen. Das Handelsrecht geht auf die Stadtrechte der alten Handelsmetroppolen wie den Hanse- und Reichsstädten zurück. Auch das italienische Bankenwesen hatte sehr großen Einfluß auf das Handelsrecht.

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