Fachartikel : GmbH-Recht

27.07.2009

Rechtliche Bedeutung der Feststellung des Jahresabschlusses bei der GmbH Bundesgerichtshof, Urteil vom 2.3.2009, Az.: II ZR 264/07

Die Feststellung des Jahresabschlusses hat, so der Bundesgerichtshof, bei der GmbH die Bedeutung einer Verbindlicherklärung der Bilanz jedenfalls im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und auch untereinander. Typischer Inhalt einer solchen korporativen Abrede ist auch der Ausschluss bekannter oder mindestens für möglich gehaltener Einwendungen gegen bilanzierte Gesellschafterverbindlichkeiten im Sinne eines deklaratorischen Anerkenntnisses. Bei einer Verteilung von Gesellschaftsvermögen, welche gegen das in § 73 Abs. 1 und 2 GmbHG normierte, zwingende Kapitalerhaltungsgebot verstößt, hat die GmbH gegen die Gesellschafter einen Rückerstattungsanspruch. Die Entstehung einer Unterbilanz als Folge der Auszahlung ist nicht Voraussetzung für den Rückzahlungsanspruch. Vorabausschüttungen auf einen erwarteten Liquidationserlös stehen unter dem stillschweigenden Vorbehalt, dass auf die Empfänger nach der abschlie&

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16.06.2008

Provisionsabrechnung zwischen Vermittler und Gesellschaft: Amtsgericht Tiergarten formuliert klare Rechtsgrundsätze

Handelsvertreter, die für eine Gesellschaft tätig werden, erwerben mit jedem abgeschlossenen Vertrag Provisionsansprüche gegen die Gesellschaft. Üblich ist, dass die Gesellschaft auch Vorschüsse auf diese Provisionen gewährt. Dies war genau der Fall, mit dem sich das Amtsgericht Tiergarten (Az. 6 C 133/07) kürzlich zu befassen hatte. Hier hatte die Gesellschaft ihre ehemalige Vermittlerin auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen verklagt. Klare Abrechnung gesetzlich geschuldet Der einzelne Vertreter schließt in der Regel eine Vielzahl von Verträgen ab und erhält regelmäßig Vorschüsse. Wenn nicht ständig korrekte Abrechnungen erstellt werden, ist bei einer Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Vermittler und Gesellschaft das Chaos vorprogrammiert. Der Vermittler will unter Umständen noch Provisionsansprüche geltend mac

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31.01.2008

Geschäftsführer (Director) einer in Deutschland tätigen Limited haften persönlich

Die Rechtsform der englischen Private company limited by shares (kurz: Limited oder Ltd.) gewann in Deutschland in den zurückliegenden Jahren zunehmend an Bedeutung und ist schon lange kein Exot in der deutschen Landschaft der Kapitalgesellschaften mehr. Die Gründe hierfür sind vielfältig, die nachstehenden Erwägungen stehen daher nur exemplarisch für den Boom hierzulande. Dank der in den Grundlagenverträgen der Europäischen Gemeinschaft garantierten Niederlassungsfreiheit kann jeder Unternehmer ab 1 £ Stammkapital eine Limited gründen und in den Genuss der insoweit auf das Stammkapital in dieser Höhe beschränkten Haftung kommen. Anders dagegen bei dem deutschen Pendant, der GmbH, bei der nach wie vor ein Stammkapital von mindestens 25.000,00 Euro aufgebracht werden muss. Werbung behauptet HaftungsfreiheitIn der Werbung von sogenannten Limited-Agenturen heißt es nicht selten, dass der

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31.01.2008

Limited (Ltd.) in Deutschland – Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung

Die Rechtsform der englischen Private Company Limited by Shares (kurz: Limited oder Ltd.) tritt inzwischen seuchenartig auf. Gerade diese Rechtsform wird bei einer Geschäftstätigkeit in Deutschland häufig genutzt, um andere Marktteilnehmer zu prellen, zu betrügen und anders zu schädigen. In vielen Fällen muss man der Financial Times Deutschland zustimmen, die am 20.12.2005 schrieb: „Limiteds, das sind meistens

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14.01.2008

Haftung der Mitglieder des Board of Directors einer US-Corporation (Inc.)

Im Zuge der fortschreitenden Internationalisierung und Technisierung des Handelsverkehrs zieht es heutzutage auch immer mehr deutsche Unternehmen zur Firmengründung in die USA. Allein 65 Gesellschaften haben bereits bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einen Prospekt zum Verkauf ihrer Wertpapiere hinterlegt. Die Tendenz ist weiterhin steigend.Dies mag zum einen daran liegen, dass das amerikanische Gesellschaftsr

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30.07.2007

Bundesgerichtshof modifiziert die Grundlage für eine Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff

Der Bundesgerichtshof (BGH) widmet sich, unabhängig von der geplanten Novellierung des „Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ (GmbHG), aus aktuellem Anlass einem Kernproblem im GmbH-Recht: Die Bundesrichter verdeutlichen in ihrer Entscheidung vom 16. Juli 2007 die bislang eigenständige und nicht zuletzt deshalb unklare Rechtsfigur des „existenzvernichtenden

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07.12.2006

Doch keine Sozialversicherungspflichtigkeit von GmbH-Geschäftsführern?

Nach einem viel beachteten Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr (Aktenzeichen B 12 RA 1/04 R) sollen GmbH-Geschäftsführer, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für „ihre“ GmbH tätig sind und selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund – vormals BfA – hat nunmehr beschlossen, d

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18.09.2006

Bundesgerichtshof: Verstecken hinter der Ldt. verboten

Problem: Der Schuldner ist in Deutschland vermögenslos und versucht ein Privatinsolvenzverfahren zu durchlaufen. Er ist gering verdienender Angestellter einer Gesellschaft aus Großbrittanien, einer Ltd. Das ist für den Schuldner sehr gefährlich!Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass einem solchen Versteckspieler keine Restschuldbefreiung gewährt werden kann, (Beschluss vom 3. März 2005 –

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15.08.2006

Die englische Limited als Gesellschaftsform in Deutschland

Geschäftsgründer stehen vor der Frage, ob eine englische Limited als Gesellschaftsform sinnvoll ist. Die angeblichen Vorteile liegen auf der Hand: mit ein paar Pfund kann sofort gestartet werden. Die Haftung wird auf diese Einlage begrenzt. Die deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist tot. Stimmt das?Eine preiswerte GmbH für jedermann oder unvorteilhafte Rechtsform?

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