Fachartikel : Gewerberecht

26.07.2018

Vorsicht bei der Veranstaltung von Messen

Für die Veranstalter von öffentlich festgesetzten Messen gelten besondere Regeln. Sie können nicht einfach frei aussuchen, wen sie als Aussteller an der Messe teilhaben lassen. Interessierte können gegen die Nichtberücksichtigung vor Gericht ziehen, was aufgrund der hohen Gegenstandswerte recht teuer wird, und ihre Teilnahme einklagen oder Schadensersatz geltend machen. Eine Messe ist für die Aussteller auch von größter wirtschaftlicher Bedeutung, da dort regelmäßig Geschäfte in erheblichem Umfange getätigt und angebahnt werden. Hieraus rechtfertigt sich der für die Kostenberechnung maßgebliche Gegenstandswert. Zum einen haben Mitglieder eines ausrichtenden Vereins ein Teilnahmerecht. Zumindest darf kein Mitglied ohne sachlichen Grund gegenüber den anderen Mitgliedern benachteiligt werden. Wenn die Festsetzung der Messe gem. § 69 Gewerb

... weiterlesen

27.05.2011

Gute Aussicht für Genossenschaften - Dr. Schulte und Partner erstreiten weitere Urteile 

Im Jahre 2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 16.03.2009 die Welt der Genossenschaften nachhaltig durcheinandergewirbelt. Wir berichteten hierüber bereits ausführlich. Die Grundaussage dieser Entscheidung lautete, dass Vereinbarungen zwischen der Genossenschaft und deren Mitglied, wonach die zu leistende Genossenschaftseinlage in Raten gezahlt werden könnte, nichtig sei, wenn eine entsprechende Regelung in der Satzung der Genossenschaft fehle. Der Vertrag sei damit insgesamt nichtig, dem Genossenschaftsmitglied käme jedoch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Bis zu seinem Ausscheiden sei das Genossenschaftsmitglied wie ein normales Mitglied mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten zu behandeln. Dies hatte zur Folge, dass die gesamte Genossenschaftseinlage nunmehr auf einen Schlag fällig wurde und die Genossenschaften sich vielfach dazu gezwungen sahen, de

... weiterlesen

06.10.2009

Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels als wesentliche Betriebsgrundlage

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.3.2009, Az. IV R 78/06Das Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels, so führt der BFH aus, ist auch dann als wesentliche Betriebsgrundlage, die zur Begründung einer sachlichen Verflechtung geeignet ist, anzusehen, wenn neun weitere (auch größere) Geschäftslokale vorhanden sind.Der Fall: Ein Filialeeinzelhandelsbetrieb, in Form einer GmbH, mietete neun Geschäftslokale von fremden Dritten und ein Geschäftslokal von gemeinsam beherrschenden Gesellschaftern an. In dem von den Gesellschaftern angemieteten Geschäftslokal erzielte die GmbH zwischen ca. 8% und 9,5% des gesamten Umsatzes. Streitig war, ob die Überlassung dieses Grundstücks zu einer sachlichen Verflechtung führte, die zusammen mit der unstreitig bestehenden personellen Verflechtung zur Annahme einer Betriebsaufspaltung führte.Das Urteil: Die Zuordnung eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgr

... weiterlesen

03.07.2009

Gesellschafter einer Personengesellschaft - Nachschusspflicht durch Gesellschafterbeschluss

Keine Haftung des übertragenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für Nachschüsse bei Zustimmung der anderen Gesellschafter zum Eintritt des Erwerbers (schuldbefreiende Übernahme)Das Urteil: BGH II ZR 231/07, Entscheidung vom 9.2.2009Ein Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft nach Schutzpflichten auferlegt, ist nach dem BGH den Gesellschaftern gegenüber unwirksam, die dies

... weiterlesen

13.08.2007

Die Nichtrauchergesetze und der Konkurrenzkampf

Seit 01.08.2007 ist in Baden-Württemberg als erstem Bundesland ein Nichtrauchergesetz in Kraft. Die restlichen Bundesländer und die Bundesrepublik folgen. In unterschiedlicher Ausprägung werden künftig die Orte, an denen legal geraucht werden darf dezimiert. Interessant ist dies aus wettbewerbsrechtlicher Hinsicht insbesondere für den Bereich Gaststätten (§ 7 LNRSchG BW).Hiernach darf in Gaststä

... weiterlesen


Gewerberecht

Das Gewerberecht ist ein Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts und soll vor allem der Gefahrenabwehr dienen. Das Gewerberecht ist aber gleichzeitig auch eine begrenzung der Gewerbefreiheit. Sie und ihre rechtlichen Einschränkungen sind die elementarsten Ordnungsprinzipien der freien Wirtschaftsverfassung und stellt im weitesten Sinne die Grundlage der Marktwirtschaft dar. In dieser Sichtweise bedeutet Gewerbefreiheit freie Konkurrenz bei freiem Marktzugang. Entsprechend wird die Gewerbefreiheit nach den Möglichkeiten des Markzutritts in 3 Stufen eingeteilt, freier und einfacher, beschränkter oder geschlossener Marktzutritt. Das Gewerberecht im engeren Sinne stellt besondere Ansprüche an den Gewerbetreibenden, meist ist dieser verpflichtet, Mitglied in einer Zwangsvereinigung z. B. der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Wirtschaftskammer zu werden. In manchen Gewerbezweigen werden auch besondere Anforderungen im Rahmen der "Zuverlässigkeit" an den Gewerbetreibenden gestellt.

»Arbeitsrecht »Baurecht und Architektenrecht »Erbrecht »Familienrecht »Handels- und Gesellschaftsrecht »Insolvenzrecht »Internetrecht - Onlinerecht - Ebay »Medizinrecht »Mietrecht und Pachtrecht »Sozialrecht »Steuerrecht »Strafrecht »Transport- und Speditionsrecht »Urheber- und Medienrecht »Verkehrsrecht »Versicherungsrecht »Verwaltungsrecht »Abfallrecht »Agrarrecht »Aktienrecht »Architekten- und Ingenieurrecht »Arzt- und Kassenrecht »Arzthaftungsrecht - Arzthaftung »Bank- und Börsenrecht »Baurecht, privates »Binnenschifffahrtsrecht »Datenschutzrecht »Deutsch-spanisches Recht »Energiewirtschaftsrecht »Familienrecht, internationales »Forderungseinzug »Gewerberecht »GmbH-Recht »Haftungsrecht, freie Berufe »Haftungsrecht, Steuerberater »Handels- und Wirtschaftsrecht »Immobilienrecht »Internationales Privatrecht »Internationales Recht »Jagd- und Waffenrecht »Jugendstrafrecht »Kapitalanlagenrecht »Kapitalstrafrecht »Kaufrecht »Leasingrecht »Maklerrecht »Marken- und Domainrecht »Medienrecht »Nachbarrecht »Opferschutzrecht »Pferderecht »Presserecht »Printmedienrecht »Produkthaftungsrecht »Recht des öffentlichen Dienstes »Reiserecht »Rentenrecht »Schadenersatzrecht »Schuldrecht »Sportrecht »Steuerstrafrecht »Strafverfahrensrecht »Strafvollzugsrecht »Telekommunikationsrecht »Verbraucherinsolvenz »Vereins- und Verbandsrecht »Vergaberecht »Verkehrsstrafrecht »Verkehrsverwaltungsrecht »Vermögensrecht »Vertragsrecht »Wehrrecht »Wettbewerbsrecht - Werberecht »Wirtschaftsrecht »Wirtschaftsstrafrecht »Wohnungseigentumsrecht »Zivilrecht, allgemein »Zwangsvollstreckungs-Recht


Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.