Fachartikel : Handels- und Gesellschaftsrecht

12.08.2009

Erstattungspflicht des Geschäftsführers bei Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife einer GmbH

Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG. So lautet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.06.2009 (II ZR 147/08), die jeder Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit für die GmbH berücksichtigen sollte.In dem Fall veräußerte ein alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer überschuldeten GmbH Gegenstände aus dem Gesellschaftsvermögen und befriedigte damit mehrere Gläubiger, darunter auch den Sozialversicherungsträger. Nach Insolvenzeröffnung klagte der Insolvenzverwalter u.a. auf Erstattung der an die Sozialversicherungsträger gezahlten Beträge.Der BGH stellte in letzter Instanz klar, dass zwar Zahlungen auf die Arbeitnehmerbeitr&aum

... weiterlesen

23.03.2007

Im Dschungel verschleierter Firmengeflechte - Welche rechtlichen Möglichkeiten haben getäuschte Kunden?

Beinahe täglich wird man im Rahmen von Kaufverträgen als Kunde Vertragspartner eines Unternehmens. Und nicht immer kann man sicher sein, dass man tatsächlich mit demjenigen einen Vertrag geschlossen hat, den man als Partner vermutet. Irrtümer sind leider alles andere als ausgeschlossen. Besonders im Bereich des halb-seriösen Vertriebs von Dienstleistungen und Produkten auf dem Wege so genannter "Haustürgeschäfte" ändern Firmen regelmäßig und in kurzen Abständen ihre Bezeichnung, um im Falle von Streitigkeiten nicht verklagt werden zu können. Bei "Haustürgeschäften" und ähnlichen Verträgen tritt man als Kunde nicht aus eigenem Wunsch an die Anbieter von Waren und Dienstleistungen heran, sondern man bekommt mehr oder weniger sinnvolle Produkte an der Haus- beziehungsweise Wohnungstür dargeboten. Ähnlich einzustufen sind auch Kaufangebote, die den Kunden auf

... weiterlesen

10.02.2007

Europäisches Parlament fordert neue Gesellschaftsform

Das Eurpäische Parlament hat die Europäische Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform zu unterbreiten. Hierbei soll es sich um eine Europäische Privatgesellschaft (EPG) handeln, die vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) interessant ist und die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern soll. Die neue Gesellschaftsform wird dann auch in Deutschland neben die bekannten Gesellschaften wie GmbH, OHG und KG treten. [06.02.2007 – Dr. Mirko Möller]

02.08.2006

Rechtsform Limited für Existenzgründer ungeeignet

Problem: Ständig fragen Existenzgründer oder diejenigen, die einen wirtschaftlichen Neustart wagen wollen, nach der Möglichkeit eine Gesellschaft in Form einer der Private Company Limited by Shares, kurz Limited nach dem britischen Recht in Deutschland für den Geschäftsverkehr zu nutzen. In den Medien wird in zunehmendem Maße über diese Möglichkeit berichtet, jedoch nicht über die konkreten Vor-

... weiterlesen

19.06.2006

Mezzanine-Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird es immer schwieriger, finanzielle Unterstützung aus der Kreditwirtschaft zu erhalten. Die Banken haben infolge hoher Kreditverluste in der Vergangenheit ihre Kreditpolitik gegenüber dem Mittelstand neu formuliert. Das Regelwerk Basel II wird zu Strukturänderungen führen, die den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten weiter einschränken. Schon ist die Rede davon, dass

... weiterlesen

22.05.2006

Die englische Limited - unbeschränkt empfehlenswert?

1. Was ist eine Limited? Eine Private Company Limited by Shares (kurz: Limited oder Ltd.) ist eine englische Kapitalgesellschaft, die der deutschen GmbH vergleichbar ist. D.h. vor allem, daß die Gesellschafter einer solchen Gesellschaft grundsätzlich nicht persönlich mit ihrem Privatvermögen für die Schulden der Gesellschaft haften, wie dies bei Personengesellschaften (GbR, OGH, KG) der Fall i

... weiterlesen


Handels- und Gesellschaftsrecht

Das Gesellschaftsrecht beinhaltet kein einzelnes Gesetz sondern regelt Innen- und Außenverhältnisse von Gesellschaften unabhängig Ihrer Rechtsform. Als Gesellschaftsformen können genannt werden, die GbR, PartG, OHG, Partenreederei, EWIV, KG oder die Stille Gesellschaft. Hierbei handelt es sich Personengesellschaften, die keine juristischen Personen sind und besitzen deshalb keine eigene Rechtspersönlichkeit. Bei Kapitalgesellschaften dagegen handelt es sich um juristische Personen. Dazu zählt unter anderem die GmbH, die Aktiengesellschaft (AG), KGaA, SE, eG. Der eingetragene Verein und die rechtsfähige Stiftung sind juristische Personen aber keine Kapitalgesellschaft.

»Arbeitsrecht »Baurecht und Architektenrecht »Erbrecht »Familienrecht »Handels- und Gesellschaftsrecht »Insolvenzrecht »Internetrecht - Onlinerecht - Ebay »Medizinrecht »Mietrecht und Pachtrecht »Sozialrecht »Steuerrecht »Strafrecht »Transport- und Speditionsrecht »Urheber- und Medienrecht »Verkehrsrecht »Versicherungsrecht »Verwaltungsrecht »Abfallrecht »Agrarrecht »Aktienrecht »Architekten- und Ingenieurrecht »Arzt- und Kassenrecht »Arzthaftungsrecht - Arzthaftung »Bank- und Börsenrecht »Baurecht, privates »Binnenschifffahrtsrecht »Datenschutzrecht »Deutsch-spanisches Recht »Energiewirtschaftsrecht »Familienrecht, internationales »Forderungseinzug »Gewerberecht »GmbH-Recht »Haftungsrecht, freie Berufe »Haftungsrecht, Steuerberater »Handels- und Wirtschaftsrecht »Immobilienrecht »Internationales Privatrecht »Internationales Recht »Jagd- und Waffenrecht »Jugendstrafrecht »Kapitalanlagenrecht »Kapitalstrafrecht »Kaufrecht »Leasingrecht »Maklerrecht »Marken- und Domainrecht »Medienrecht »Nachbarrecht »Opferschutzrecht »Pferderecht »Presserecht »Printmedienrecht »Produkthaftungsrecht »Recht des öffentlichen Dienstes »Reiserecht »Rentenrecht »Schadenersatzrecht »Schuldrecht »Sportrecht »Steuerstrafrecht »Strafverfahrensrecht »Strafvollzugsrecht »Telekommunikationsrecht »Verbraucherinsolvenz »Vereins- und Verbandsrecht »Vergaberecht »Verkehrsstrafrecht »Verkehrsverwaltungsrecht »Vermögensrecht »Vertragsrecht »Wehrrecht »Wettbewerbsrecht - Werberecht »Wirtschaftsrecht »Wirtschaftsstrafrecht »Wohnungseigentumsrecht »Zivilrecht, allgemein »Zwangsvollstreckungs-Recht


Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.