Fachartikel : Straßenverkehrsrecht

02.12.2020

Haftungsrisiken durch verschneite Straßenschilder?

Die maroden Zustände der deutschen Straßen und Verkehrszeichen sind in aller Munde und tägliche leidvolle Erfahrung aller Verkehrsteilnehmer. In vielen Gemeinden werden schon Radwege und Straßen nicht ordentlich geräumt, erst recht werden verschneite Schilder nicht wieder sichtbar gemacht. Aber auch für die Behörden können Probleme entstehen, wenn aufgrund der schlechten Sichtbarkeit ein Unfall passiert. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.06.2000 einen Fall zu entscheiden, in dem ein verunfallter Autofahrer eine Stadt und einen Landkreis verklagte. Beiden wurde angelastet, dass sie auf die durch eine widersprüchliche Vorfahrtbeschilderung geschaffene unklare und gefährliche Situation nicht reagiert haben. Der BGH hat die Verurteilung zum Schadensersatz gebilligt. Über die Anbringung von Verkehrszeichen entscheiden die Straßenverkehrsbehörden; die Straßenbaubehörden m&u

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Straßenverkehrsrecht



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