Fachartikel : Baurecht und Architektenrecht

02.09.2011

Baurecht: Funktionale Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis – keine Chance für Mehrvergütung?

Bundesgerichtshof urteilt am 30.06.2011 – welche Leitlinien gibt es?Interview Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte mit Rechtsanwalt Klevenhagen, Immobilienrechtsprofi der Rechtsanwälte.Dr. Thomas Schulte:Herr Klevenhagen, das Problem kennt jeder Unternehmer: Der Auftraggeber möchte den Preis deckeln, aber gleichzeitig den Leistungsumfang soweit offen halten, dass der Auftragnehmer im Zweifel mehr zu leisten hat, als ursprünglich vereinbart war. Wie kommt man aus dieser Falle wieder heraus?RA Klevenhagen:Eine neues Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.06.2011, Aktenzeichen VII ZR 13/10 eröffnet eine Möglichkeit.Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: In der funktionalen Leistungsbeschreibung einer Zulageposition für den Abbruch von Estrich ist die Estrichstärke durch den Auftraggeber mit „3cm, geschä

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18.02.2009

Außergerichtliche Streitbeilegung mittels Schlichtungsverfahren nach SOBau - Ein geeigneter Weg zu schnellen und sinnvollen Lösungen der Problem am Bau !

Problem / AusgangslageEs gibt keine Baumaßnahme ohne Probleme. Dies ist allen in der Praxis am Bau Beteiligten - Bauherren, Architekten, Unternehmern, Handwerkern, Verwaltern, Baufinanzierern und Versicherungsunternehmen - bekannt.Die klassische Methode zur Streitbeilegung ist der Gang zum staatlichen Gericht.Gerade Streitfälle auf dem Gebiet des Bauwesens betreffen jedoch häufig sehr komplexe Sachverhalte, die am Bau beteiligten Personen sind auf unterschiedliche tatsächliche und rechtliche Art und Weisen miteinander verknüpft. Kommt es dann zu Streitigkeiten sind die ordentlichen, d. h. die „normalen“ Gerichte, oftmals mit der komplexe Spezialmaterie überfordert; es ist ein hoher Zeit- und Arbeitsaufwand notwendig, Spezialbaukammern mit spezieller Kenntnis der baurechtlichen Materie bei Gerichten sind eher selten; der zuständige Richter ergibt sich aus reiner Zufälligkeit der Geschäftsv

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30.11.2007

In wenigen Wochen, zum Jahresende, verjähren viele Ansprüche - Sichern Sie Ihre Ansprüche rechtzeitig, in dem Sie die Ve

Wer jetzt zum Beispiel seine Rechnungen aus dem Jahr 2004 nicht durchsetzt, dem droht die Gefahr, am 31. Dezember 2007 leer auszugehen!Hierbei sind grundsätzlich zwei Arten von Ansprüchen zu unterscheiden:Zum einen die sog. Vergütungsansprüche, zum anderen die Gewährleistungsansprüche. VergütungsansprücheBei den Vergütungsansprüchen handelt es sich um Honorar- und Werklohnforderungen von Bauunternehmern, Fachingenieuren oder Architekten. Derartige Vergütungsansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren, wobei immer zwingend der Zeitpunkt zu beachten ist, ab dem die 3-Jahresfrist anläuft; dieser Zeitpunkt ist jedoch von Fall zu Fall (je nach Vertragstyp) unterschiedlich und muss zur exakten Überwachung der Verjährung stets genau geprüft werden. Am sichersten fahren Bauunternehmer, Fachingeni

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24.07.2006

Sekundärhaftung des Architekten - Hinweispflicht auf mögliche Eigenhaftung auch ohne Übernahme der Leistungsphase 9

Die sog. Sekundärhaftung des Architekten, also der Ausschluss der Verjährungseinrede bei unterlassenem Hinweis auf Gewährleistungsansprüche, setzt nicht voraus, dass dem Architekten auch die Leistungsphase 9 i.S.d. § 15 HOAI übertragen war.OLG Hamm, Urteil vom 06.12.2005 - 21 U 66/05Sachverhalt:Ein Architekturbüro übernimmt die Erbringung von Planungsleistu

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Baurecht und Architektenrecht

Die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Bauen betreffen. Dabei wird üblicherweise unterschieden zwischen privatem Baurecht - Rechtsnormen des Zivilrechts, die Grundeigentum und Nachbarrecht (§§ 903 ff. BGB), Werkverträge (§§ 631 ff. BGB) die etwa zur Vorbereitung und Durchführung eines Bauvorhabens geschlossen werden (Architektenvertrag, Bauvertrag mit Bauunternehmern usw.) regeln sowie die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer und öffentlichem Baurecht - jene Teile des öffentlichen Rechts, die (auch) Bauvorhaben betreffen. Innerhalb des öffentlichen Baurechts wird nochmals unterschieden zwischen dem Bauplanungsrecht - den Normen, die die Bebaubarkeit von Grundstücken regeln; in Deutschland sind dies im wesentlichen die Vorschriften des Baugesetzbuches Bauordnungsrecht - den Normen, die nähere Vorschriften für einzelne Bauvorhaben regeln wie z.B. Sicherheits- und Gestaltungsvorschriften

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