Fachartikel : Schuldrecht

09.01.2016

BGH: Schuldner muss bei Verzug regelmäßig Anwaltskosten erstatten

Wer seine Rechnungen nicht bezahlt, der riskiert weitere Kosten. Das ist bekannt. Neben Verzugszinsen werden regelmäßig Mahn- oder Inkassokosten oder – gegebenenfalls auch zusätzlich – Anwaltskosten geltend gemacht. Das Gesetz verpflichtet den Schuldner zum Ersatz des Verzugsschadens. Der Bundesgerichthof hat unlängst noch einmal in einem Urteil klargestellt, dass die dem Gläubiger entstehenden Rechtsanwaltskosten regelmäßig zum ersatzfähigen Verzugsschaden gehören (BGH, Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen IX ZR 280/14). Interessant ist das Urteil für Gläubiger jedoch aus einem ganz anderen Grunde: Der BGH hat nämlich der Auffassung des Schuldners und der Vorinstanz, wonach der Gläubiger den Anwalt zunächst nur dazu beauftra

... weiterlesen

18.11.2011

Geldwäsche – Gefahr für Ihr Unternehmen und die Gesamtwirtschaft - hohe Bußgelder und Kontokündigungen drohen

Geldwäsche kennt jeder Unternehmer, doch die wenigsten haben Erfahrungen hiermit gemacht oder gehen auch nur davon aus, dass Geldwäsche in Ihrem Unternehmen möglich wäre. Dies ist jedoch oft ein Irrglaube.Geldwäsche stellt ein Folgedelikt dar, bei welchem die Gewinne aus strafrechtlich relevanten Vortaten „reingewaschen“ werden sollen. Größtenteils stammt das inkriminierte Geld aus der organisierten Kriminalität. Dabei läuft die Geldwäsche an sich regelmäßig in drei Schritten ab.Das Einschleusen (sog. „placement“), das Spuren verwischen (sog. „layering“) und das Legalisieren (sog. „integration“).In der ersten Phase wird das inkriminierte Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Dies geschieht etwa durch Investitionen in Unternehmen mit hohem Bargeldaufkommen, wie z.B. Restaurants, Spielhallen, Ba

... weiterlesen

21.10.2011

Wer hilft beim Thema Datenschutzrecht und bei einem Negativeintrag in einer Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, Bürgel …)?

Das Datenschutzrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich in Deutschland, aber auch weltweit nicht gerade besonderer Beliebtheit erfreut. Gerade zum Umgang mit Negativeinträgen bei Auskunfteien, wie der Schufa Holding AG, der Creditreform oder Bürgel gibt es im Internet verschiedene Informationen von mal mehr, mal wieder seriösen Anbietern. Bisher hatten sich auch nur wenige Rechtsanwälte auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Allerdings scheint mit der Anzahl der Betroffenen Kunden / Verbraucher, die Probleme mit Banken, Versicherungen, Telefonanbietern, Vermietern oder sogar ihrem Arbeitgeber bekommen, auch die Anzahl der Anbieter anzusteigen.Die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beschäftigen sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Rechtsgebiet des Datenschutzrechts und insbesondere mit der Problematik der Löschung von Negativeinträgen in Auskunfteien.Vielen Betroffenen konn

... weiterlesen

31.08.2011

Keine Angst vor der Schufa? Die Targobank (ehemals Citibank) löscht Schufa-Negativmerkmal - Klage vor dem Landgericht vorzeitig gewonnen

Negative Schufaeinträge belasten den Menschen genauso wie eine böse Schwiegermutter. Die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit wird stark eingeschränkt. Was tun?Bei den Rechtsanwälten meldete sich Franz M. aus S. Dieser fühlte sich durch die Citibank, nunmehr Targobank, zu Unrecht mit einem sogenannten Schufa-Negativeintrag belastet. In der Schufa wurde Franz M. als schlechter Schuldner gef&uu

... weiterlesen

26.07.2011

BID Bayerischer Inkassodienst Aktiengesellschaft löscht erneut Schufa-Eintrag

Schufa-Einträge sind ärgerlich, weil Banken, Versicherungen und Leasingfirmen oft Verträge mit Personen ablehnen, die einen negativen Schufaeintrag haben. Für einen solchen Betroffenen konnten die Rechtsanwälte erneut einen außergerichtlichen Erfolg erzielen.Dieses „Schufaopfer“ meldete sich und berichtete über einen Schufa-Eintrag, den die BID Bayerischer Inkassodienst AG vorg

... weiterlesen

10.11.2006

BGH: Mangel verschwiegen - Geld zurück

Karlsruhe, den 6. Mai 2006. Der BGH hat die Rechte betrogener Käufer gestärkt. In seinem Urteil V ZR 173/05 entschied das Gericht, dass ein Käufer auch bei einem relativ unbedeutenden Mangel den Rücktritt vom Vertrag erklären kann, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Kläger hatte 2003 eine Eigentumswohnung vom Beklagten erworben. Diese wies einen Feuchtigkeitsschaden in Höhe

... weiterlesen

02.08.2006

Verfassungsgericht stärkt Bürgenrechte

In der Entscheidung vom Dezember 2005 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Bürgen gestärkt (1 BvR 1905/02). Worum geht es? Eine Hausfrau war 1992 verurteilt worden, einen hohen Geldbetrag für ihren Ehemann zahlen zu müssen. Es lagt der erst später von der Rechtssprechung entwickelte Fall der sittenwidrigen Bürgschaft vor, bei der eine vermögenslose Person aufgrund Ihrer Nähebeziehung zum Sch

... weiterlesen

12.06.2006

Zum Umgang mit Schuldnern und deren Ratenzahlungsvorstellungen

„Zahlen Sie bequem in Raten.“ So versucht der Handel seine Produkte trotz ständig zunehmender überschuldeter Privathaushalte an potentielle Kunden zu bringen. Die so seit einigen Jahren eingefahrene Schiene bringt mache Schuldner dazu, doch ernsthaft zu glauben, Sie hätten ein Recht darauf, auch jede überfällige Forderung in Raten und am besten nach Belieben abzustottern. Das ist und ble

... weiterlesen


Schuldrecht



»Arbeitsrecht »Baurecht und Architektenrecht »Erbrecht »Familienrecht »Handels- und Gesellschaftsrecht »Insolvenzrecht »Internetrecht - Onlinerecht - Ebay »Medizinrecht »Mietrecht und Pachtrecht »Sozialrecht »Steuerrecht »Strafrecht »Transport- und Speditionsrecht »Urheber- und Medienrecht »Verkehrsrecht »Versicherungsrecht »Verwaltungsrecht »Abfallrecht »Agrarrecht »Aktienrecht »Architekten- und Ingenieurrecht »Arzt- und Kassenrecht »Arzthaftungsrecht - Arzthaftung »Bank- und Börsenrecht »Baurecht, privates »Binnenschifffahrtsrecht »Datenschutzrecht »Deutsch-spanisches Recht »Energiewirtschaftsrecht »Familienrecht, internationales »Forderungseinzug »Gewerberecht »GmbH-Recht »Haftungsrecht, freie Berufe »Haftungsrecht, Steuerberater »Handels- und Wirtschaftsrecht »Immobilienrecht »Internationales Privatrecht »Internationales Recht »Jagd- und Waffenrecht »Jugendstrafrecht »Kapitalanlagenrecht »Kapitalstrafrecht »Kaufrecht »Leasingrecht »Maklerrecht »Marken- und Domainrecht »Medienrecht »Nachbarrecht »Opferschutzrecht »Pferderecht »Presserecht »Printmedienrecht »Produkthaftungsrecht »Recht des öffentlichen Dienstes »Reiserecht »Rentenrecht »Schadenersatzrecht »Schuldrecht »Sportrecht »Steuerstrafrecht »Strafverfahrensrecht »Strafvollzugsrecht »Telekommunikationsrecht »Verbraucherinsolvenz »Vereins- und Verbandsrecht »Vergaberecht »Verkehrsstrafrecht »Verkehrsverwaltungsrecht »Vermögensrecht »Vertragsrecht »Wehrrecht »Wettbewerbsrecht - Werberecht »Wirtschaftsrecht »Wirtschaftsstrafrecht »Wohnungseigentumsrecht »Zivilrecht, allgemein »Zwangsvollstreckungs-Recht


Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.