Fachartikel : Medienrecht

07.01.2013

Das Double-Opt-In-Urteil des OLG München - Much ado about nothing?

Unternehmen, die per E-Mail oder Telefon Werbung betreiben, klagen ständig darüber, dass ihr Geschäft durch die bösen Gerichte, Abmahnanwälte und den Gesetzgeber unmöglich gemacht würde. Erstaunlicherweise merkt man keinerlei Rückgang in beiden Bereichen, zumindest nicht als Umworbener. Denn über die Jahre haben die Gerichte (trotz diverser Fehlurteile und Außenseiterentscheidungen und heillosem Chaos in der Streitwertbemessung) durchaus verlässliche Leitlinien aufgestellt, wie man derartige Werbung rechtssicher betreiben kann. So gibt es fast niemanden mehr, der sich im E-Mail-Marketing noch auf ein Single-Opt-In verlässt.Nun hat jedoch der 29. Senat des OLG München, der durchaus öfter absurde Entscheidungen in diesem Bereich fällt, ohne sich mit anderen Entscheidungen – egal ob von Amts- oder Landgerichten, anderen Oberlandesgerichten oder gar dem Bundesgerichtshof – auseinanderzusetze

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15.09.2010

Richtiges Verhalten gegenüber einer urheberrechtlichen Abmahnung

Der geneigte Leser sei gewarnt: Die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.In Abmahnungsfällen ist dies besonders dringend, da hier kurze Fristen laufen und nach Fristablauf oftmals Weiterungen folgen, die enorme zusätzliche Kosten verursachen. Die falsche, unzureichende oder nicht Reaktion kann den Abgemahnten teuer zu stehen kommen. Andererseits kann man durch eine zu weitreichende Reaktion unnötige Risiken für die Zukunft eingehen, wer zu viel verspricht verbaut sich Verteidigungsmöglichkeiten, muss im Wiederholungsfall zu viel zahlen oder engt sich zu sehr ein. Eine wirksame und ausreichende Unterlassungserklärung selbst zu prüfen oder gar zu formulieren, wird den meisten Abgemahnten nicht gelingen.Wie man reagiert (Abgabe einer Unterlassungserkl&au

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26.06.2008

Start von saubereweste.de: Multiprofessionelle Zusammenarbeit von Anwälten und Medieninformatiker

Der Medieninformatiker und Internetproducer Benjamin Kleber und die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ulrich Schulte am Hülse gründeten im Juni 2008 gemeinsam die SaubereWeste.de GbR. Die Gesellschaft nimmt sich des praxisrelevanten Themas Persönlichkeitsschutz in den neuen Medien an. Die SaubereWeste.de GbR, die von allen drei Gründungsgesellschaftern vertreten und getragen wird, unterhält und betreibt die Internetseite www.saubereweste.de, auf der neben geschäftlichen Aktivitäten auch ständig aktuelle Informationen für Unternehmer und Verbraucher aufzufinden sind.Das Internet ist in seiner Funktion als Informationsplattform ein Medium der Vermarktung, der Selbstdarstellung oder auch einfache nur eine Werbemöglichkeit für Firmen jeglicher Größe. Nicht selten werden im Internet aber potemkinsche Dörfer errichtet, es wird geschönt, get&uu

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23.11.2006

Verbot von Ego-Shootern?

Nach der Tragödie von Emsdetten ist, wie auch schon nach dem Vorfall in Erfurt, ein alter Bekannter zurück: die Diskussion um das Verbot von so genannten „Killerspielen“. Gemeint sind damit natürlich Ego-Shooter, bei denen der Spieler aus der Perspektive des Protagonisten des Spiels mit Waffen gegen Gegner kämpft. In der Tat ist auffällig, dass die Amokläufer gerade in Schulen - in Deutschland, aber

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23.11.2006

Gesetzentwurf - Kaum Verbraucherschutz

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, den das Bundeskabinett zum Wochenbeginn verabschiedet hat, enthält zwar ein paar  verbraucherfreundliche Neuerungen, ist aber insgesamt kein großer Wurf. Zu bemängeln sind insbesondere zahlreiche Ausnahmetatbestände zulasten der verbraucher. Teilweise ist das Gesetz ein  Lobbyprodukt der Telekommunikationsbranche. 

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23.10.2006

Heise Forenurteil reloaded

Für viel Aufregung hat ja vor einigen Monaten das Heise-Forenurteil des LG Hamburg gesorgt. Auch das Law-Blog hat sich an Exegese und Kritik der Entscheidung versucht. In der Sache ging es um die Frage, inwieweit ein Forenbetreiber für Beiträge Dritter haftet. Im Heise-Forum hatte ein Forennutzer einen Blockadeaufruf gegen die Server eines schiller

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12.07.2006

Schmerzensgeld nach Outing wider Willen

Auch in Zeiten zunehmender Liberalisierung darf der Bereich der Intimsphäre eines Menschen durch die Presse nicht verletzt werden. In den Bereich der geschützten Intimsphäre gehöre auch das Recht über den Zeitpunkt seines Outings – also der öffentlichen Mitteilung über seine Homosexualität an seine Umwelt – selbst zu bestimmen. Hint

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Medienrecht

Das Medienrecht schließt im weitesten viele andere Rechtsgebiete ein. Als ursprüngliche Medien galten zu Beginn nur Presse, Rundfunk/TV und Film. In neuerer Zeit sind bedingt durch den aktuellen Stand der Technik Multimedia und Internet hinzugekommen. Im Medienrecht wird die Nutzung übertragener Inhalte und Informationen durch diese Gesetze geregelt. Ziele des Medienrechts sind die Gewährleistung einer allgemein zugänglichen Kommunikationsinfrastruktur, Sicherung der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit, Schutz der Mediennutzer, Daten und Jugendschutz aber auch der Schutz geistigen Eigentums (Urheberrecht). Die Grundlage für das Recht der Medien bilden die Kommunikationsfreiheiten im Grundgesetz, dazu zählen die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, Rundfunk- und Pressefreiheit, die Kunstfreiheit und das Fernmeldegeheimnis.

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