Fachartikel : Familienrecht

06.10.2009

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Wohnvorteils

Die Höhe des Wohnwerts richtet sich in erster Linie nach der tatsächlichen Nutzung. Ebenso spielt es eine Rolle, ob die Immobilie - gemessen an den Einkommensverhältnissen - zu groß ist oder noch keine Verwertungspflicht besteht. Sofern einer der Ehegatten über mehrere eigengenutzte Immobilien verfügt, kann ihm für jede dieser Immobilien ein Wohnwert zugerechnet werden.BGH, Urteil vom 27. 5. 2009 - XII ZR 78/08SachverhaltDie Eheleute streiten um nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann, Leiter einer Krankenhausapotheke, hat seinen Lebensmittelpunkt in eine andere Stadt verlegt und bewohnt dort eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung. Das im Miteigentum der Eheleute stehende frühere Familienheim, ein Einfamilienhaus, betreut und versorgt er daneben weiterhin. Die Eheleute sind sich darüber einig, dieses Haus zu veräußern. Der Ehemann wehrt sich gegen die Zurechnung eines Wohnwerts sowohl

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28.09.2009

Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts

Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes i.V.m. einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde.BGH, Urt. v. 16.07.2008 - XII ZR 109/05SachverhaltDie Parteien stritten um Ansprüche der Klägerin auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l BGB für die Zeit ab März 2003.Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von ihrem früheren Ehemann getrennt lebte und den am 01.03.1995 geborenen ehelichen Sohn versorgte. Vor der Geburt dieses Kindes hatte sie als Fernmeldetechnikerin monatlich 1.335 EUR erzielt. Wegen der Pflege und Erziehung des ehelichen Kindes erhielt sie von ihrem damaligen Ehemann Betreuungsunterhalt

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28.08.2009

Prozesskostenhilfe für eine Auskunftsstufenklage

Bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Auskunftsstufenklage genügt es grundsätzlich für eine klageumfängliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe, wenn der in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht.OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. 10. 2008- 10 WF 175/08Sachverhalt:Der Sohn hat eine Offiziersausbildung bei der Bundeswehr mit bestandener Prüfung abgeschlossen. Auf Grund eines einmaligen Fehlverhaltens wird er fristlos entlassen. Anschließend begehrt er vom Vater Ausbildungsunterhalt im Wege der Auskunftsstufenklage. Das AG hat den Prozesskostenhilfeantrag des Sohnes mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat Erfolg.Das OLG weist zunächst darauf hin, dass für den Fall des Bestehens des Anspruchs auf Auskunftserteilung die Prozesskostenhilfe für die gesamte Stufenklage zu bewilligen ist. Dem Gericht verbleibt die

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05.08.2009

Haftung von Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

Ein Aufsichtpflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird.SachverhaltDer 5 1/2-jährige Sohn der Beklagten und sein 7 1/2-jähriger Freund zerkratzten 17 Autos, die auf einem Parkplatz abgestellt waren. Dieser gehörte zu dem Wohnkomplex, in dem die beklagten Eltern und

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27.07.2009

Kindergartenkosten sind Mehrbedarf

Kindergartenbeiträge sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, unabhängig von ihrer Höhe. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31.12.2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des UÄndG zum 01.01.2008. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.BGH, Urt. v. 26.11.2008 - XII ZR 65/07Sachverhalt

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06.07.2009

Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten

Steuerlich anerkannte Werbungskosten können nicht ohne nähere Prüfung mit unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Berufskosten gleichgesetzt werden.BGH, Urt. v. 2 1.1.2009 - XII ZR 54/06SachverhaltDer beklagte Vater ist Lehrer. Neben Fahrtkosten und Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer möchte er der klagenden Tochter auch Ausgaben für Arbeitsmittel, wie aktuell

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03.07.2009

Geltendmachung von Einzelforderungen nach Abschluss des Zugewinnausgleichverfahrens

In seiner Entscheidung vom 12.11.2008, XII ZR 134/04, hat der BGH die Zulässigkeit der Geltendmachung einer Einzelforderung nach beendetem Zugewinnausgleich bejaht.SachverhaltDie Parteien hatten seit 1986 getrennt gelebt, wurden allerdings erst im Jahr 2001 rechtskräftig geschieden. Anlässlich der Scheidung schlossen sie folgenden Vergleich:1. Es besteht Einigkeit darüber, dass Zugewinnausgleichsa

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08.06.2009

Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB

In seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 131/07, hat der BGH zum ersten Mal über die Begrenzung von Krankenunterhalt i.S.v. § 1572 BGB entschieden und festgestellt, dass auch der Krankenunterhalt nach § 1578b BGB begrenzbar ist.SachverhaltDie Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der Antragsgegner 47 Jahre alt. Die Antragstellerin ist Versicheru

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28.11.2007

Erstattungsanspruch eines geschiedenen Ehemannes gegen seinen ehemaligen Schwiegervater wegen Renovierungs- und Umbauarb

Arbeitet jemand an dem Eigenheim seiner Schwiegereltern mit, so ist diese Leistung nicht verloren, wenn die Ehe kurz darauf auseinander bricht.Der 15. Zivilsenat des OLG Oldenburg hatte in einem Berufungsverfahren (AZ.: 15 U 19/07) über die Klage eines Ehemannes gegen den Vater seiner geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 20.000,- € für erbrachte Eigenbauleistungen am Haus des ehemaligen S

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12.07.2007

Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Unterhaltsreform

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.02.2007 stoppt die, ab dem 1.7.2007 geplante Reform des Unterhaltsrechts. Nach der Kernaussage des Bundesverfassungsgericht ist die unterschiedliche Regelung der Dauer eines Unterhaltsanspruchs wegen der Betreuung eines ehelichen bzw. nicht ehelichen Kindes ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG. Der Unterhaltsanspruch der Mutter des ehelichen Kind

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07.12.2006

Gesetzesentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts

Dem Parlament liegt mittlerweile der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/1830) vor, wonach das Unterhaltsrecht geändert werden soll. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich noch in der Schulausbildung befinden, sollen grundsätzlich Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Damit soll nach dem Willen der Regierung

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07.12.2006

Unterhalt nach sechsundzwanzigmonatiger Ehe

Nach sechsundzwanzigmonatiger Ehe, die zwischenzeitlich geschieden ist, verlangt die Ehefrau, die das etwa fünfjährige gemeinsame Kind betreut, von ihrem Ex-Ehemann Unterhalt. Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 26.08.2005 – 21 UF 27/05 –) hat den Unterhalt dem Grunde nach zugesprochen, jedoch der Höhe nach auf 770,00 € begrenzt. Der geschiedene Ehemann schuldet zwar grundsätzlich Unterhalt wegen der

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07.12.2006

Arbeitspflicht trotz Behinderung

Die volljährige Tochter, die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 % anerkannt behindert ist, verlangt von ihrem Vater Unterhalt. Die Behinderung ist auf eine psychische Krankheit zurückzuführen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Unterhaltsanspruch verweigert. Dies wurde damit begründet, dass der Sachverständige eine Leistungsfähigkeit fü

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07.12.2006

Unterhalt und BAföG-Antrag

Studenten, die Unterhalt von ihren Eltern verlangen, sind grundsätzlich verpflichtet, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) zu beantragen. Wird dies bewusst unterlassen, ist bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs ein Einkommen in Höhe der BAföG-Leistungen fiktiv zu unterstellen, so dass sich der Unterhaltsanspruch entsprechend reduziert. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig in seinem

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07.12.2006

Kosten der Konfirmation als Teil des Unterhalts?

Die beiden minderjährigen Kinder – vertreten durch die Kindesmutter – machen die Kosten der Konfirmationsfeier in Höhe von 361,00 € und einer Konfirmandenfahrt in Höhe von 150,00 € zusätzlich zum laufenden Unterhalt gegen den Vater geltend. Sie sind der Ansicht, dass es sich hierbei um neben dem laufenden Unterhalt zu zahlenden Sonderbedarf handelt. Diese Ansich

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07.12.2006

Unterhalt wegen Krankheit

Die 21 Monate nach rechtskräftiger Scheidung erkrankte Ehefrau hat wegen der Erkrankung keinen Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehemann. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung vom 29.09.2005 (Aktenzeichen 7 UF 284/05) festgestellt. Zwar war die Erkrankung während der Ehe bereits latent vorhanden. Da sie allerdings erst 21 Monate nach rechtskräftiger Scheidung ausgebrochen ist und zur Arbeitsunf&

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07.12.2006

Unterhalt bei erheblicher Einkommenssteigerung nach Scheidung der Ehe

Der Ehemann wird auf Unterhalt in Anspruch genommen, wobei der Unterhalt nach dem Gehalt des Ehemannes geltend gemacht wird, das dieser nach rechtskräftiger Scheidung aufgrund einer erheblichen beruflichen Entwicklung erhält. Das aktuelle Einkommen ist dreimal so hoch, wie das Einkommen während der Ehe. Der Ehemann ist deshalb der Auffassung, dass wegen dieses „Karrieresprungs“ nicht das erhöhte Einkommen zug

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29.06.2006

Ihre Akte jetzt von zu Hause einsehen - Vorteil auch in Scheidungsverfahren

Mit einem einfachen Internet-Zugang und einem handelsüblichem Computer können Sie nun­mehr bei der Kanzlei Daube & Kämereit in Essen Ihre Akte von zu Hause aus einsehen. Dies er­for­dert keine spezielle Software und keine umständliche Installation. Der gesamte Briefwechsel der Kanzlei wird auf einem Hochsicherheitsrechner abgespeichert. Sie erhalte

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29.06.2006

Steuerliche Konsequenzen bei einer Trennung

Viele Ehepaare wissen nicht, dass die Möglichkeit der steuerlichen Zusammenveranlagung (Split­ting) nur gewährt wird, wenn zwei Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen: Eine gültige Ehe und ein gemeinschaftliches Wohnen. Fällt bei einer Trennung letztere Voraussetzung weg, ge­währt das Finanzamt nur noch für den Rest des laufenden Jahres die Möglichkeit, sich als Ehepaar steu­er

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22.06.2006

aktuelle Änderungen der Rechtssprechung im Unterhaltsrecht

- Anrechung des Kindergeldes bei volljährigen Kindern- Nachdem bei den Familiengerichten die Frage, wie das staatliche Kindergeld für ein volljähriges Kind unter den Eltern zu verteilen ist, hoch umstritten war und die Gerichte hierzu unterschiedlich urteilten, hat das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2005 nunmehr Klarheit in dieser Frage gebracht. Der Bundesge

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22.06.2006

Ehevertrag

- Kopf oder Bauch … oder beides? Ehe sollen Ewig halten – so zumindest das gesetzliche Leitbild und der Wille der Eheschließenden. Die Realität sieht jedoch anders aus: Bundesweit wird jede dritte Ehe, in den Großstädten bereits jede zweite Ehe geschieden – und trotzdem ist die ‚Heiratslust’ ungebrochen. Der Verlauf einer leider unglücklichen Ehe ist

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22.06.2006

Ein ABC zu Trennung und Scheidung

Mittlerweile wird jede dritte Ehe in Deutschland geschieden - in Großstädten bereits jede zweite. Mit einer Trennung und einer ggf. anschließenden Scheidung sind viele Fragen verbunden, die teilweise existenzieller Art sind (Was muss ich tun, um mich scheiden lassen zu können? Können wir einen gemeinsamen Anwalt nehme? Von wem bekomme ich Unterhalt? Wie häufig darf mein Partner unsere Kinder sehen? Wer zahlt die eh

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20.06.2006

Unterhaltspflicht - auch bei Zweitausbildung

Wie lange sind Eltern gegenüber Kindern zur Gewährung von Kindesunterhalt verpflichtet? Besteht die Unterhaltspflicht der Eltern auch während der Zweitausbildung des Kindes? Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind beide Eltern gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig, wenn diese nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbstst&au

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20.06.2006

Streit, Trennung und dann unmittelbar danach auch schon die Scheidung?

Sobald sich ein Ehegatte dazu entschlossen hat sich von seinem Ehegatten ernsthaft und endgültig zu trennen, stellt sich dieser dann häufig die Frage, wie schnell nun die Scheidung vor Gericht vollzogen werden kann.Das Gesetz verlangt für jede Scheidung, dass die Ehe gescheitert ist. Dies ist nach dem Gesetzeswortlaut der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten

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20.06.2006

Eigenmächtige Kontoverfügungen nach Trennung der Ehegatten und ihre Folgen.

Nach dem Scheitern einer Ehe passiert es durchaus häufiger, dass einer der Ehegatten ohne Einverständnis des anderen Ehegatten alle Konten "abräumt", um sich zumindest schon einmal das vorhandene Barvermögen zu sichern. In einem solchen Fall stellt sich dann die Frage, ob der hintergangene Ehegatte Ersatzansprüche geltend machen kann. Eine Ersatzpflicht f

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20.06.2006

Des Deutschen liebstes Kind! - Was passiert nach der Scheidung mit dem Auto?

Mobilität ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut. Egal ob im Einzelfall das Fahrzeug als Statussymbol, Luxusobjekt, Hobby oder als dringend benötigtes Fortbewegungs- bzw. Arbeitsmittel angesehen wird, im Falle einer Scheidung ist es häufig für die Ehepartner von entscheidender Bedeutung, wer das oder die vorhandenen Fahrzeuge übernimmt. Hierbei muss zunächst immer geprü

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20.06.2006

Rechtliche Grenzen bei der Namensgebung?

Im Gegensatz zum sogenannten Geburtsnamen wird für einen Neugeborenen bekanntlich nicht schon per Gesetz ein Vorname vorgegeben. Dieser ist vielmehr von den Personensorgeberechtigten zu bestimmen. Die Vornamen können solange geändert werden bis sie gegenüber dem Standesamt zur Anzeige gebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt ist die Erteilung des Vornamens unanfechtbar und unwiderruflich. Auch minderjä

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19.06.2006

Erwerbsobliegenheit im Falle von Trennung und Scheidung

Grundsätzlich ist jeder Ehegatte verpflichtet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, sei es durch eigene Erwerbstätigkeit oder aus Einkünften aus seinem Vermögen.Unterhaltsbedürftig ist nur derjenige, der aus eigenen Mitteln den Lebensunterhalt, der  den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht, nicht bestreiten kann.Dem Unterhaltsberechtigten kann grundsätzlich

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14.06.2006

private Altersvorsorge kann einkommensmindernd berücksichtigt werden

Die Ermittlung des Einkommens eines Unterhaltspflichtigen zur Bemessung des von ihm zu zahlenden Unterhaltes gestaltet sich meist schwierig, weil neben den zulässigen gesetzlichen Abzügen (Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag, Sozialversicherungsbeiträge) sowie den in pauschaler Form erhobenen Abzügen für berufsbedingte Aufwendungen meist zusätzlich monatliche Belastungen des Unterhaltsp

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13.06.2006

„Mann und Frau haben das Recht zur Eheschließung“

Die so genannte „Homoehe“ ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Spanien politisch umstrittenDie Situation in DeutschlandDie eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare hat bereits in Deutschland für erhebliche Diskussionen gesorgt. Eine Normenkontrollklage der damaligen Opposition wurd

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Familienrecht

Das Familienrecht regelt die Verhältnisse zwischen durch Ehe-, Familie oder Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen. Es enthält Vorschriften über das eingehen von Ehen und Lebenspartnerschaften und auch über deren Auflösung. Desweiteren werden alle sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen wie Unterhalt, Versorgungsausgleich etc. geregelt. Genau definiert wird auch der rechtliche Status eheähnlicher Gemeinschaften und das Verlöbnis. Weiterhin enthält es Vorschriften über die Abstammung und die wechselseitige Unterhaltspflicht von Verwandten, über Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern und über die Adoption

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