Fachartikel : Zivilrecht, allgemein

15.05.2018

Rechtsprechungsänderung: Fiktiven Mängelbeseitigungskosten können nicht mehr als Grundlage für Schadensberechnung herangezogen werden

Rechtsprechungsänderung: Fiktiven Mängelbeseitigungskosten können nicht mehr als Grundlage für Schadensberechnung herangezogen werden Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung geändert. Ebenso wie die für das Kaufrecht zuständigen Zivilsenate hat der VII. Zivilsenat bislang erlaubt, im Falle einer Schadensersatzverpflichtung den Schaden auch dann auf Grundlage der (fiktiven) Mängelbeseitigungskosten zu berechnen, wenn der Auftraggeber die Mängel gar nicht beseitigen lässt. Von dieser Rechtsprechung ist der VII. Zivilsenat nunmehr mit Urteil vom 22.02.2018 ausdrücklich abgedrückt (Aktenzeichen VII ZR 46/17): Der Besteller, der keine Aufwendungen zur Mängelbeseitigung tätige, habe keinen Vermögensschaden in Form und Höhe dieser nur fiktiven Aufwendung

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29.08.2017

BGH: Zustellungsmangel nicht immer heilbar

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es nach § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 29.03.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 11/16) eine wichtige Ausnahme von der in § 189 ZPO vorgesehenen Heilungsmöglichkeit gemacht: Die Heilung eines Zustellungsmangels kommt danach nicht gegenüber solchen Personen in Betracht, an die das Gericht die Zustellung gar nicht vornehmen wollte, bei denen es an einem „Zustellungswillen“

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03.02.2016

§ 133 lnsO – Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

1.Es ist insbesondere für Gewerbetreibende/Unternehmer Rechtsalltag, dass diese, nachdem sieSchuldnerzahlungen auf ihre Forderungen erhalten haben, oftmals überraschend und lange Zeitspäter Post von Insolvenzverwaltern erhalten, in der Letztere die erhaltenen Zahlungen nach den §§129 ff. lnsO anfechten und Rückzahlung (nebst Zinsen) verlangen.Die gängige drei Monatsanfechtung nach den Vorschriften der §§ 129 bis 132 InsO ist an wenigeVoraussetzungen gebunden und geht daher „leichter“ durch, weshalb die Prüfung dieserAnfechtungen in aller Regel schneller zu vollziehen ist.Bei der Anfechtung nach § 133 InsO, die über drei Monate vor InsO-Antrag hinausgehende Zahlungenbetrifft und Zahlungen bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag erfassen kann, müssen tatbestandlichmehr Voraussetzungen gegeben sein. Der Insolvenzverwalter muss im Rahmen vonInsolven

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09.06.2015

Kein Ausschluss des Bereicherungsanspruches bei routinemäßiger Zahlung

Nach wie vor stellen betrügerische Geschäftsmodelle wie „Abo-Fallen“, „Adressbuchbetrug“ oder private Schutzrechteregister eine Last für die Wirtschaft dar. Glücklicherweise ist die Öffentlichkeit zwischenzeitlich zumindest ein

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29.05.2015

AGB-Recht: Klauselkontrolle von Preisbestimmungen

Es ist ein Grundsatz des AGB-Rechts, dass solche vertraglichen Bestimmungen, die nur den Preis für die vertragliche Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung definieren, nicht der Inhaltskont

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14.04.2015

Kein BGH-Anwalt für Klagerücknahme in Revisionsinstanz

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19.10.2014

OLG Celle: Drohung mit Schufa-Eintrag kann Nötigung sein

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt in § 28a BDSG die Übermittlung von personenbezogenen Daten über eine Forderung an Auskunfteien. Demnach dürfen die Daten zu einer unbestrittenen Forderung an Auskunfteien wie die Schufa – unter gewissen Voraussetzungen – &uum

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17.06.2014

Kein fliegender Gerichtsstand beim selbständigen Androhungsverfahren

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13.06.2014

BGH: Keine Kostenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde

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26.08.2013

Schadensersatz und Schmerzensgeld von Erben des Opfers gegen Erben des Täters.

Der Titel klingt sperrig und das Thema abwegig, leider ist dem aber nicht so. Gemeint sind hier Fälle von Selbstmördern, die sich anderer „bedienen“, bspw. des Lokomotivführers, vor dessen Zug sie sich werfen, oder des Gegenverkehrs auf der Autobahn, aber auch Amokläufern, die sich nach Vollendung ihrer Tat selbst richten und schlichte Verkehrsunfälle oder Arzthaftungsprozesse.

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31.10.2012

WLAN Sicherung - Droht Gefahr durch Dritte?

Zahlreiche Anschlussinhaber eines Wireless Local Area Network (WLAN) Internetanschlusses sehen sich der Abmahn- Abzocke durch sogenannte Abmahnanwälte ausgesetzt!Der "Download" und die FolgenTäglich erwartet bundesweit Betroffene unliebsame Post in ihren Briefkästen von Anwaltskanzleien, die sich auf Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert haben. Ist man bisher selbs

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17.10.2012

Seminarveranstaltung „Soziale Netzwerke und Beleidigung

Aktuelle Brisanz: Verstärkte Rechtsstreitigkeiten über Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitgeber, die von ihren Mitarbeitern in sozialen Netzwerken beleidigt werden. Nur neue Kleider für ein bekanntes Problem? Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte führten durch dieses Seminar mit rechtlicher Diskussion zu diesem Themenschw

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15.10.2012

Die rechtlichen Möglichkeiten zur Löschung von Negativeinträgen im Datenbestand der Schufa Holding AG erfordern eine sorgfältige Prüfung – Warum Betroffene zum Fachanwalt gehen sollten?

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zu

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12.09.2012

OLG Hamm: Streitwert bei unerlaubter Telefax-Werbung in durchschnittlichen Fällen 7.500 Euro

Das Oberlandesgericht Hamm ist in einem Beschluss vom 06.02.2012 (Aktenzeichen 4 W 4/12) davon ausgegangen, dass der zu Grunde liegende Streitwert eines Streits über eine unzulässige Telefax-Werbung in durchschnittlichen Fällen 7.500 Euro beträgt. Bei der Bemessung des Streitwerts sei das Unterlassungsinteresse des Gläubigers und somit seine durch das zu verhindernde Verhalten drohende wirtschaftliche Beeinträchtigun

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19.04.2012

Inkassounternehmen drohen zu Unrecht mit der SchufaAm 01.12.2011 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Ergebnis einer Studie unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“. Als Fazit der Auswertung von eingegangenen Beschwerden stellten die Verbraucherschützer bei nicht wenigen Inkassounternehmen „Willkür und Phantasiegebühren&ldquo

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19.04.2012

Inkassounternehmen drohen zu Unrecht mit der Schufa

Inkassounternehmen drohen zu Unrecht mit der SchufaAm 01.12.2011 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Ergebnis einer Studie unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“. Als Fazit der Auswertung von eingegangenen Beschwerden stellten die Verbraucherschützer bei nicht wenigen Inkassounternehmen „Willkür und Phantasiegebüh

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13.12.2011

Die Berufungsbegründung

Die (fristgerechte) Einreichung einer Berufungsbegründung ist nicht nur zweckmäßig, sondern auch Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung. Es ist bemerkenswert, wie wenig strukturiert so manche Berufungsbegründung ist. Allerdings gibt es offensichtlich noch immer gewisse Hemmungen bei den Gerichten, derartige Berufungen als unzulässig zu verwerfen. Häufiger droht indes die Zurückweisung durch Besch

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24.10.2011

Weiterer Erfolg gegen Adressbuch-Betrug: Erfreuliche Entscheidung des LG Hamburg

Teilweise wird die Masche immer noch verharmlosend als „Adressbuchschwindel“ bezeichnet. Was sich dahinter verbirgt ist indes nichts anderes als ein handfester Betrug: Unternehmen erhalten – meist unaufgefordert und per Telefax – Schriftstücke, die ihrer äußeren Gestaltung nach wie ein Korrekturabzug daherkommen. Meist wird in dem einleitenden Satz dann auch dazu aufgefordert, „seine Daten“ zu k

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29.04.2011

Doktorgrad ausserhalb Deutschlands erworben -

am deutschen Wesen soll die Welt genesen?Ein Promotionsstudium im Ausland wird mit Prestige und einer großen Herausforderung assoziiert. Die, die diesen Schritt wagen, ernten meist Bewunderung. Schließlich erfordert eine wissenschaftliche Arbeit in einem fremden Land und in einer Fremdsprache viel Engagement und  Arbeit. Sollte man meinen, oder? Diese Gedanken hatte auch der Herr M. Nach seinem Medizinstudiu

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20.04.2011

Erfolgreicher Kampf gegen falsche Eintragungen in der Schufa geht weiter - Commerzbank AG löscht negativen Schufaeintrag -

Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner konnten einen weiteren Erfolg im Bereich des Datenschutzrechtes für Mandanten erzielen. Der Fall:Gemeldet hatte sich eine Ehefrau, die in der Vergangenheit für einen hohen Kredit ihres Ehemannes gebürgt hatte. Die Geschäfte des Ehemanns waren in der Insolvenz geendet. Dieses Ehepaar war mittlerweile geschieden. Die Mandantin hatte die Vergangenheit hi

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11.03.2011

Rechtskonforme Widerrufsbelehrung – gibt es die überhaupt?

Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Widerrufsbelehrung eines Onlineshops befassen. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte ein Verbraucher über das Internet einen Computer für fast 2.000 € bestellt. Über fünf Monate nach dessen Auslieferung durch den Beklagten Shop-Inhaber erklärte der Verbraucher den Widerruf und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Der BGH gab ihm mit Urteil vo

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17.06.2010

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen – geht denn das?

Das Landgericht Hannover (Urteil vom 30.03.2009 – 1 O 77/08) meint ja. Der Veranstalter eines Radio-Gewinnspiels hatte in seinen Teilnahmebedingungen – die ausschließlich im Internet abrufbar waren – eine Klausel stehen, wonach der Rechtsweg ausgeschlossen sei. Das Landgericht Hannover ging davon aus, dass diese Klausel wirksam einbezogen worden sei und auch einer Inhaltskontrolle an den Maßstäben des zwin

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12.05.2010

Eigentumsrecht: Fotogebühren für Schloss Sanssouci?

Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die u.a. den überregional bekannten und zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Schlosspark von Sanssouci in Potsdam verwaltet, möchte mit Fotografie-Erlaubnissen zusätzliches Geld in die klammen Kassen zur Unterhaltung der aufwendigen Anlagen erwirtschaften. Dazu wurde eine Richtlinie aufgestellt, die vorsieht, dass für Foto-, Film- und Fernseh

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22.04.2010

In der Abo-Falle: Anspruch gegen Rechtsanwalt?

In der jüngsten Zeit mehren sich die Fälle, in denen Ansprüche gegen Rechtsanwälte, die ihrerseits im Namen irgendwelcher Betreiber von Online-Diensten Zahlungsansprüche gegen eine Vielzahl von Personen geltend gemacht haben eingeklagt und von den Gerichten zugesprochen werden. Meist geht es darum, dass durch die (einmalige) Nutzung von Online-Diensten, etwa Routenplanern, Horoskopen usw., Abonnements über die Erbrin

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01.04.2010

LG Berlin: Telefongesellschaft widerruft Eintrag nach Intervention von ilex

Ein unberechtigter Negativeintrag kann durchaus existentielle Auswirkungen haben, wenn er nicht rechtzeitig gelöscht wird. Diese Erfahrung machte eine Familie, die einen Umzug in eine größere Wohnung plante. Nachdem die alte Wohnung bereits gekündigt und die neue Wohnung bereits besichtigt worden war, sollte der neue Mietvertragsabschluss nach Angaben des Vermieters nur noch eine Formsache sein. Doch plötzlich machte der

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01.04.2010

Landgericht Dresden: 10 Jahre alte Forderung aus der Schufa gelöscht

Vor dem Landgericht Dresden gelang es ilex Rechtsanwälte & Steuerberater zum wiederholten Mal einen unberechtigten Negativeintrag aus dem Datenbestand der Schufa Holding AG im sog. Eilverfahren zu löschen. Eine Inkassogesellschaft trug unter ihrem Namen eine titulierte Forderung aus dem Jahre 1999 über 6.998 € ein. Das Landgericht Dresden sah den Eintrag, der erst knapp 10 Jahre später der Schufa Holding AG gemeldet w

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01.04.2010

Wozu 18,50 € für die Bonitätsauskunft bei der Schufa zahlen?

Am 09.03.2010 gab die Schufa Holding AG in einer Pressemitteilung bekannt, wie sie die ab dem 01.04.2010 geltenden neuen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz umzusetzen gedenkt. Demnach kann jeder, der sich aus persönlichem Interesse über seine Daten informieren möchte, einmal jährlich eine kostenlose schriftliche "Datenübersicht" erhalten. Diese "Datenübersicht" enthält, so die Schufa Holdi

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17.03.2010

Persönliche Haftung des Rechtsanwalts bei Abo-Fallen – opendownload.de

Nach dem Amtsgericht Karlsruhe (Urteil vom 12.08.2009 – Aktenzeichen  9 C 93/09) hat nunmehr mit dem Amtsgericht Marburg (Urteil vom 08.02.2010 – Aktenzeichen 91 C 981/09 (81)) ein weiteres Gericht einen Rechtsanwalt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Rechtsanwalt hatte eine Forderung für den Betreiber der Internet-Seite www.opendownload.de geltend gemacht.Das AG Marburg hat in seinem Urteil ausgef&uum

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12.03.2010

Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft-Ei?

"Ich habe einen Schufa-Eintrag über eine Forderung, die gar nicht existiert" lautet ein Satz, der häufig an Rechtsanwälte herangetragen wird, die im Bereich des Bank- und Datenschutzrechtes spezialisiert arbeiten. Häufig reagiert das rechtssuchende Publikum erstaunt, wenn die antwortet lautet: "Wenn das mal alles wäre". "Wie meinen Sie das?", wird umgehend zurückgefragt. "Nun ja, vi

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08.03.2010

Das Geschäft mit der Bonitätsauskunft über Unternehmen

Der Markt für Bonitätsdaten ist nicht erst seit der Finanzkrise, sondern im Zeitalter der Informationsgesellschaft generell gefragt. Wenn zwei Unternehmen einen Vertrag schließen, stellt sich bei mindestens einem Vertragspartner die Frage, ob der andere auch zahlen kann und wird? Gerade wenn es um hohe Beträge geht, kann ein Forderungsausfall fatale Folgen haben. Das Bedürfnis an zuverlässigen Informationen hat eine

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08.03.2010

Darf die Eigenauskunft Geld kosten?

Während die Berliner Zeitung (BZ) in einem Beitrag vom 06.02.2010 darüber berichtet hatte, dass die Schufa Holding AG ab dem 01.04.2010 einmal im Jahr auf Anfrage kostenlos über die dort gespeicherten Daten informiert, liest sich dies in der BILD-Zeitung am gleichen Tag ganz anders. Die BILD-Zeitung berichtete nämlich unter der Überschrift "Schufa-Auskunft wird bald deutlich teurer". Auch die Zeitung DIE WELT na

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22.12.2009

Was tun, wenn…

… ich durch Werbung per Post, SMS, Fax, E-Mail belästigt werde?Neben den Möglichkeiten, Belästigungen vorzubeugen, wie der zurückhaltenden Herausgabe eigener Daten und dem Eintrag in die Robinsonliste, möchte dieser Beitrag darauf eingehen, was man tun sollte, wenn man sich gegen eine Werbebelästigung zur Wehr setzen möchte.Postsendung:Bringen Sie den Brief und ein Foto

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24.10.2009

Farb- und Strukturabweichung bei Naturstein kein Mangel

Immer wieder mal kommt es im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Verlegung von Natursteinfliesen zu Beschwerden von Käufern, die sich über vermeintlich nicht hinzunehmende Farb- und Strukturabweichungen beklagen. In verschiedenen Fällen mussten sich auch bereits die Gerichte mit derartigen Fragen befassen.  Das Landgericht Hagen hat unlängst in einer außergewöhnlich sorgfältig begründe

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23.10.2009

Zeitschriftenbeitrag zu „Vertragsfallen“ im Internet

In der aktuellen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) findet sich ein Beitrag zu Vertragsfallen im Internet (genaue Fundstelle: NJW 2009, 3189 – 3194). Die Verfasser begründen dort unter Bezugnahme auf verschiedene Gerichtsentscheidungen, warum häufig überhaupt kein wirksamer Vertrag zustande kommt, ein solcher gegebenenfalls anfechtbar oder – vor allem nach der letzten Änderung der Widerrufsvorschrif

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30.09.2009

Sind Streitgenossen als Kostengläubiger Gesamtgläubiger?

Nach einer älteren Entscheidung des VII. Zivilsenates des BGH (Urteil vom 20.05.1985, Aktenzeichen VII ZR 209/84) sind mehrere Streitgenossen, die gemeinsam einen Kostenfestsetzungbeschluss gegen einen Kostenschuldner erwirkt haben, als Gesamtgläubiger anzusehen. Der BGH hat jedoch die Frage offen gelassen, ob ein solcher Kostenfestsetzungsbeschluss auch materiellrechtlich hätte ergehen dürfen, mit anderen Worten, ob die

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28.09.2009

Gerichtsentscheidungen zu Abo-Fallen im Internet

Zwischenzeitlich gibt es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, mit denen Anbieter von unseriösen Internet-Angeboten („Abo-Fallen“) in ihre Schranken verwiesen werden können. Den vorläufigen Höhepunkt bildet hierbei sicherlich das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 12.08.2009 (Aktenzeichen 9 C 93/09), mit dem eine Rechtsanwältin dazu verurteilt wurde, dem Kläger Schadensersatz zu leisten. Der Kläg

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02.08.2009

Anfechtungsrecht bei unerwünschtem Telefonbucheintrag

Wer durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt wird, kann diese gemäß § 123 Abs. 1 BGB anfechten. Unter Berufung auf diese Rechtsnorm lassen sich viele der Fälle lösen, in denen Unternehmen durch irreführende Gestaltungen von Auftragsformularen zur Eingehung meist langfristiger Insertionsaufträge für Branchen- oder Telefonverzeichnisse gebracht werden. Die entsprechende

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30.03.2009

Rückabwicklung von Zahlungen innerhalb von Schenkkreisen: Verjährung von Forderungen

Einmal mehr musste sich der Bundesgerichtshof mit Fragen der Rückabwicklung von Zahlungen innerhalb sogenannter Schenkkreise befassen (Urteil vom 18.12.2008, Aktenzeichen III ZR 132/08). Während sich das Gericht in der vorstehend genannten Entscheidung nur sehr kurz mit der Frage des Bestehens von Rückforderungsansprüchen befasst hat, hat es umfassend zu der Frage nach der Verjährung solcher Ansprüche Stellung genomm

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17.03.2009

BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schenkkreisen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2008 (Aktenzeichen III ZR 120/08) seine Rechtsprechung zur Rückabwicklung von Leistungen in sogenannten Schenkkreisen bestätigt. Demnach können Leistungen, die im Rahmen sittenwidriger Schenkkreise gewährt worden sind, zurückgefordert werden und zwar auch dann, wenn der Empfänger für eine dritte Person gehandelt hat, ohne dies offen zu legen.

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06.10.2008

Kostenerstattung für Anwaltsschreiben

Wird eine einstweilige Verfügung nicht innerhalb der in §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO bestimmten Monatsfrist vollzogen, ist sie nicht mehr vollstreckbar und auf Verlangen des Antragsgegners im sogenannten Aufhebungsverfahren durch das Gericht aufzuheben. Eine auf ein Unterlassen gerichtete einstweilige Verfügung wird in der Regel durch förmliche Zustellung im Parteibetriebe vollzogen. Nicht ausre

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06.10.2008

Adressbuchschwindel und Ärger mit Gewerbeverzeichnissen

Immer mehr Unternehmen ärgern sich über Rechnungen und Mahnungen von Verlagen und Herausgebern verschiedenster Gewerbeverzeichnisse bzw. Branchenverzeichnisse oder ähnlicher Publikationen. Derartige Verzeichnisse sind - nicht zuletzt dank Internet - schnell erstellt und finden in aller Regel nur wenig - im schlimmsten Fall überhaupt keine - öffentliche Aufmerksamkeit. Das Geschäftsmod

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26.06.2008

Bundesgerichtshof kippt Allgemeine Geschäftsbedingungen von Premiere

Die beklagte Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG bietet bundesweit Pay-TV an. Ihre Kunden empfangen werbefreie private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfang und Laufzeit. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete unter anderem folgende von der Beklagten verwendete Klauseln: „Unabhängig davon behält

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26.06.2008

Kinder haften im Straßenverkehr nur eingeschränkt.

Der BGH hat mit Urteil vom 16. Oktober 2007, VI ZR 42/07, über einen durch einen Achtjährigen verursachten Verkehrsunfall zu befinden.Am Abend des 09.09.2005 befuhr ein Auto eine Straße, die in einer 30 km/h-Zone liegt. Dort kam ihm eine Gruppe Kinder entgegen, unter denen sich auch der damals 8-jährige Beklagte mit seinem Fahrrad befand. Es kam zu einem Zusammenstoß zwischen dem führungslos rollenden F

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04.06.2008

Formulierung von Unterlassungsanträgen

In der Praxis stösst die richtige Formulierung von Unterlassungsanträgen immer wieder auf Schwierigkeiten. In einem Urteil vom 04.10.2007 (Aktenzeichen I ZR 22/05) hat der BGH noch einmal die wichtigsten Leitlinien zusammengefasst. Demnach ist ein Unterlassungsantrag grundsätzlich als nicht hinreichend bestimmt anzusehen, wenn diese lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, weil damit die eigen

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30.05.2008

Haftung des Turnierveranstalters trotz Einhaltung der LPO?

Das LG Osnabrück, Urteil vom 10.03.2005, 5 O 487/04 hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Turnierteilnehmerin Ansprüche gegen den veranstaltenden Verein geltend machte.Die Klägerin verlangte Zahlung von Schmerzengeld und Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung. Die Klägerin nahm an einem vom Beklagten veranstalteten jährli

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06.05.2008

Sturz ohne Sattel

Das OLG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 21.01.2000, 22 U 149/99, darüber zu entscheiden, wie der Fall liegt, wenn Kinder bei einem ungeführten Ausritt zu Schaden kommen.Der Beklagte war der Inhaber eines Reiterhofs. Am Morgen des 19. 4. 1998 erschien die Klägerin zusammen mit ihren Freundinnen auf dem Hof des Beklagten. Ihnen wurden Ponys übergeben, dann ritten sie gemeinsam - o

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28.04.2008

Aufzeichnungspflicht für Kunst- und Antiquitätenhändler am 28.02.2008 in Kraft getreten

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Hilfe eines Ausführungsgesetzes das vor 40 Jahren getroffene UNESCO Kulturgut-Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt. Die in dem Kulturgut-Übereinkommen enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der vereinbarte Schutz von Kulturgütern soll damit in Deutschland Standard werden. Kernbestandteil ist ein Rückgabeanspruch zwischen den beteiligten Vertragsstaaten.

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17.04.2008

Vom Gesetzgebers abverlangte Informationspflichten als Satire

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten ständig zu. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht? Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Information

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15.04.2008

Die Haftung der Tierärzte

Der Tierarzt hat das Tier behandelt und ihm Medikamente gegeben. Nichts hat geholfen – es ist immer noch krank. Der Besitzer ist sauer: „Dafür zahl‘ ich doch keinen müden Heller!“. Doch so einfach ist es nicht. Wer einen Tierarzt bestellt, schließt mit ihm einen Vertrag über eine Leistung, die der Tierarzt zu erbringen und der Auftraggeber zu bezahlen ha

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10.04.2008

Was tun, wenn die Rechtsschutzversicherung kündigt?

Eine Rechtsschutzversicherung dient dazu, Prozessrisiken, die ggf. durch die Notwendigkeit von Gutachten verschärft werden, aufzufangen. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal die außergerichtlichen Anwaltskosten des Angegriffenen in der Regel nie vom Angreifer zu erstatten sind. Sie trägt die Kosten des Prozesses für Anwälte, Ge

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07.04.2008

Nach dem Hundebiss…

Ein Hundebiss kann vielfältige Folgen haben: medizinische, psychische, zivilrechtliche, strafrechtliche oder ordnungsrechtliche.Opfer müssen behandelt werden, leiden unter Angstzuständen, machen Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend, erstatten Strafanzeigen wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung und Behörden wollen den Hund beim Wesenstest sehen.

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07.04.2008

Geld als „Sache“? – Zinsschaden bei Sachentzug

Gemäß § 849 BGB kann der Verletzte im Falle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache Zinsen auf den zu ersetzenden Betrag verlangen. Der BGH hat mit Urteil vom 26.11.2007 (Aktenzeichen II ZR 167/06) entschieden, dass aus dieser Vorschrift auch dann ein Zinsanspruch folgt, wenn der Verletzte durch ein betrügerisches Verhalten dazu veranlasst wurde, Geld von seinem Girokonto auf ein anderes Konto zu überweise

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21.03.2008

Keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Urheberrechtsverletzung unter ausländischer Domain

Sowohl das nationale Recht als auch das internationale und zwischenstaatliche Recht kennen den sogenannten Gerichtsstand des Verletzungsortes. Als Verletzungsort gilt dabei grundsätzlich nicht nur derjenige Ort, an dem eine rechtswidrige Handlung begangen wurde, sondern auch jeder Ort, an dem der Erfolg der Handlung eintritt. Bei Rechtsverletzungen im weltweit abrufbaren Internet bedeutet dies häufig, dass eine Vielzahl von Gerichten zu

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13.03.2008

Neue Muster für Widerrufsbelehrung ab 1. April 2008

Kein Aprilscherz: Am 1. April 2008 tritt eine Verordnung mit den klangvollen Namen „Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung“ in Kraft. Ein Blick ins Bundesgesetzblatt I Seite 292 (abrufbar unter http://www.bmj.de/files/-/3052/BGB_Info_VO_120308.pdf) lohnt trotz des abschreckenden Titels: Die Verordnung enthält nämlich die

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10.03.2008

Teurer Eintrag in Gewerbeverzeichnis? Landgericht Köln verneint Zahlungspflicht

In einem Urteil vom 04.07.2007 (Aktenzeichen 9 S 44/07) hat das Landgericht Köln den Zahlungsanspruch eines Betreibers bzw. eines Vermittlers für ein „Deutsches Gewerbeverzeichnis“ verneint. Das Landgericht hat sein Urteil in erste Linie auf die wegen arglistiger Täuschung erklärte Anfechtung gestützt. Zugleich hat es jedoch die Auffassung geäußert, dass auch ohne die Anfechtungserklärung kein

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07.03.2008

Grundsatzurteil im Namensrecht

Die Rechtsanwälte, zu deren Tätigkeitsfeld auch das Namensrecht gehört, konnten vor dem Landgericht Bochum eine Grundsatzentscheidung im Recht der Familiennamen erwirken. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die personenstandsrechtliche Berichtigung eines Familiennamens, den Standesbeamte Ende des 19. Jahrhunderts und bei nachfolgenden Generationen fehlerhaft in Personenst

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27.02.2008

Was ist ein Tier wert ?

Um den Wert eines Tieres beziffern zu können, sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen.Der Schadensersatz für Tötung oder Verletzung von Tieren kann ausgelöst werden aufgrund1.   Haftung aus Vertrag - Beispiel: die in Pflege gegebene Katze wird mangelhaft beaufsichtig, reißt aus und rennt in ein Auto2.   Tierhalterhaftung - Beispiel: ein Hund beißt ein Pferd3. &

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14.01.2008

Datenklau bei EC Karten – Neue Betrugsmasche an Tankstellen und anderen Orten

Die Rechtsanwälte vertreten seit Jahren Opfer, die einen Vermögensschaden durch Datendiebstahl an EC-Karten-Terminals, durch Kreditkartenbetrug, durch das Abfangen von Daten im Internet (Online-Banking) oder durch das sonstige Abfischen von Zugangsdaten (Datendiebstahl beim Online-Versandhandel und bei Online-Auktionshäusern) erlitten haben. Wir die neuesten Betrugs-Maschen vor, erklären, worauf Sie achten sollte

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07.01.2008

Kinder haften nur eingeschränkt – auch wenn Tiere im Spiel sind.

Das Landgericht (LG) Osnabrück hatte mit Urteil vom 13. Juli 2006 (4 O 473/06) über einen Fall zu entscheiden, der Eltern und Tierhalter gleichermaßen interessieren dürfte.Ein neunjähriges Kind - im entschiedenen Fall der Beklagte - spielte mit einem Freund auf einer Reitanlage. Das Spiel bestand darin, einen Hund mit Matschkugeln zu bewerfen, weil dieser eine Katze jagte, die

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21.12.2007

Ruhestörung durch Hundegebell?

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 11.01.2007, AZ: 5 U 152/05) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen lautstarken Schäferhund ging, dessen Besitzer von seiner Nachbarin verklagt worden war. Der Hund schlug immer an, wenn Dritte dem Anwesen nahe kamen. Ob Postbote, Handwerker, regelmäßige Besucher, Nachbarn oder zufällige Passanten, der Hund nach seinen Wachdienst sehr ernst, ohne jemals

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14.12.2007

Haustürgeschäft zur Vorbereitung einer Existenzgründung

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut zur Frage Stellung genommen, wie Unternehmer- und Verbraucherhandeln im Sinne des Verbraucherschutzes gegeneinander abzugrenzen sind, und wann daher bei Rechtsgeschäften im Vorfeld einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der zukünftige Unternehmer noch als Verbraucher anzusehen ist und  ihm insb. das Widerrufsrecht zusteht.Die Beklagte b

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15.10.2007

Unterlassungsanspruch nach Verschmelzung

Sowohl das OLG Hamburg (Urteil vom 11.07.2007, Aktenzeichen 5 U 174/06) als auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.04.2007, Aktenzeichen I ZR 34/05) haben die Auffassung vertreten, dass die für die Annahme eines Unterlassungsanspruches erforderliche Wiederholungsgefahr in Folge eines vorherigen Rechtsverstoßes bei einer umwandlungsrechtlichen Verschmelzung nicht auf den aufnehmenden Rechtsträger über

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12.09.2007

Wetten, dass…?!

„Surebets“ oder Über eine reizvolle Theorie, immer zu gewinnenSportwetten erfreuen sich nicht nur in Deutschland größter Beliebtheit. Der Kitzel, mit dem eigenen Sportwissen Geld zu verdienen, erfasst jung und alt und verspricht zumindest deutliche bessere Aussichten, als bei einer Lotterie erfolgreich zu sein, in der der Gewinn einzig und allein Glückssache ist. Nun kursiert in einschlägigen Internetfo

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12.09.2007

Über unbekannte Ordnungswidrigkeiten oder: Es ist mehr verboten, als man glaubt

Was Ordnungswidrigkeiten sind, ist im Allgemeinen bekannt. Das Überqueren der Straße bei rot, die zu laute Musik bei der nächtlichen Party oder das Rauchen im Nichtraucherbereich. Im Deutschen Rechtssystem gibt es eine Vielzahl von Verstößen, welche durch Bußgelder geahndet werden. Auch wenn es für den Betroffenen im Einzelfall ärgerlich ist, diese Vorschriften sind meist sinnvoll. Der Versto

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12.09.2007

Keine Panik bei horrenden Telefonrechnungen

Die Rechte von Handybesitzern sind erneut gestärkt worden. Nach einem Urteil des Landgerichts Augsburg liegt die Beweislast für die Berechnung von Gebühren im Streitfall bei den Telekommunikationsdienstleistern. Das Risiko unbemerkter Verbindungen trage nicht der Kunde. Das Gericht wies damit die Klage eines Mobilfunknetzbetreibers ab. Der Kunde sollte 14.000 € zahlen. Er hatte bestritten, die abgerechneten Telefonate ge

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07.09.2007

Sure Bets – Mit Sportwetten kinderleicht und risikolos Geld gewinnen?

Es klingt wie ein Widerspruch in sich – Sichere Wetten. Aber Sure Bets, auch bekannt als Arbitrage-Wetten, funktionieren nach einem denkbar einfachen Prinzip: Quotenunterschiede bei verschiedenen Anbietern werden ausgenutzt, um unabhängig vom Ausgang eines Sportereignisses einen sicheren Gewinn zu erzielen. Und das funktioniert tatsächlich. Vorausgesetzt, man findet einen lukrativen Quotenunterschied und hat das nötige K

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04.09.2007

Telereizgeräte – Ein Reizthema

Die Verwendung von Telereizgeräten ist europaweit ein Thema. In Deutschland versucht sich § 3 Nr. 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) an der Lösung des Problems. Bislang mit wenig Erfolg – wenn Erfolg bedeutet, dass eine Regelung gefunden wurde, mit der alle Beteiligten leben können. Die Norm lautet: „Es ist verboten, ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Ver

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15.08.2007

Kein Zeuge in Sicht? – Bundesarbeitsgericht lässt Parteivernehmung auch bei Vier-Augen-Gespräch zu

Häufig stellt sich für die Partei eines Rechtsstreits das Problem, dass der Prozessgegner für den Beweis einer Tatsache auf einen Zeugen zurückgreifen kann, während sie selbst über nichts als die eigene Erinnerung an das Geschehen verfügt. Typsische Situation ist etwa ein in Anwesenheit eines Dritten zwischen den Parteien geführtes Gespräch oder ein Verkehrsunfall, wenn nur einer der Unfallbeteiligten

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20.03.2007

SIE HABEN GEWONNEN! – Vorsicht statt Euphorie

Kennen Sie das Gefühl, einen Prospekt in der Hand zu halten, der Ihnen das große Geld verspricht? Gewinnversprechungen durch Werbung erhält man täglich. Nicht nur der Briefkasten ist voll mit den viel versprechenden Prospekten, sondern auch im Internet locken uns beständig hohe Gewinne, die durch nur einen Klick erreichbar sind. Dieses in den Medien schon viel diskutierte Thema verliert trotz der vielen Warnungen ni

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28.12.2006

Erfolg von Studienplatzklagen, speziell im Fach Humanmedizin

Die Universitäten können mittels einer so genannten Studienplatzklage bzw. Kapazitätsklage verpflichtet werden, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, die unter den BewerberInnen verlost werden. Eine solche Verpflichtung wird von den Gerichten in der Regel im Rahmen einer einstweiligen Verfügung kurzfristig erlassen, ohne dass die Parteien persönlich vor Gericht erscheinen müssen. Dadurch ist die Studi

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07.12.2006

Ist das Kleingedruckte immer klein gedruckt?

Jedermann kennt sie, die eng bedruckten Seiten, die meist mit der Überschrift „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ übertitelt sind und die urplötzlich aus der Schublade gezaubert werden, wenn sich der Verfasser bzw. Verwender auf eine für ihn günstige Klausel berufen will, die sich häufig an sehr versteckter Stelle findet. Während sich bei derartigen „klein gedruc

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07.12.2006

Schenkkreise – Zahlungen können zurückgefordert werden

Mit zwei aktuellen Urteilen (Aktenzeichen III ZR 72/05 und III ZR 73/05) hat der Bundesgerichtshof als höchstes deutsche Zivilgericht den Weg für eine Rückforderung von Zahlungen frei gemacht, die im Rahmen sogenannter Schenkkreissysteme geleistet worden sind. Bislang gab es im Hinblick auf diese Problematik keine einheitliche Rechtsprechung der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte, weshalb die Rückforderung von solcherma&szl

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02.08.2006

Bundesgerichtshof zur Unterschrift

Schreiben können sollte der durchschnittliche Anwalt, meint man. Der Bundesgerichtshof - als höchstes deutsches Zivilgericht - ist allerdings mit den Rechtsanwälten gnädig. In einer Entscheidung vom 27.09.2005 stellt das Gericht klar, daß auch ein einfacher Strich mit einer kleinen Welle als Unterschrift gelten kann. Warum ist das wichtig? Gemäß § 130 Nr. 6 Zivilprozeßordnung muß ein wirk

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01.08.2006

Pistolen im Theater

Der Bundesgerichtshof weist Schadenersatzklage ab. Ein Besucher fühlte sich durch einen zur Aufführung gehörenden Pistolenschuß am Gehör verletzt. Der Bundesgerichtshof verkündet am 08.11.2005 hierzu sein Urteil. Der Pistolenschuß gehört zum Theater, Pech gehabt.Die

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01.08.2006

Einberufung ungerecht?

Seit vielen Jahren vertreten wir u.a. gesellschaftliche Leistungsträger, die die Ableistung des Wehr- und Zivildienst in einer arbeitsteiligen kapitalistischen Informationsgesellschaft als Anachronismus empfinden und nicht aus Staatsmüdigkeit sondern aufgrund der gesellschaftlichen Verantwortung legal die Ableistung des staatlichen Zwangsdienstes vermeiden wollen.Profan: Ich will nicht!Mit andere

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12.07.2006

EDV-Lieferant haftet für Datenverluste

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Lieferant einer EDV-Anlage, der es übernommen hat, die EDV-Anlage betriebsbereit einzurichten, für Schäden haften, die dadurch entstehen, dass Daten durch Bedienungsfehler des Anwenders verloren gehen. Im konkreten Fall waren Patientenakten in einer Arztpraxis verloren gegangen, weil die Sicherung der Daten bereits ausgelöst wurde, bevor alle Programme ges

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13.06.2006

Titelhandel! Aktuell?

Wer wird wie Herr oder Frau Doktor?Welche Hilfestellung bei Doktorgraden ist zulässig? Welche akademischen Grade dürfen in Deutschland überhaupt geführt werden. Wegen der Unsicherheiten vieler soll der rechtliche Rahmen einmal beleuchtet werden.Um des klar zu sagen, gefälschte Doktortitel zu führen oder zu verkaufen, ist eine Straftat, die streng geahndet wird. Dieses ergibt sich aus dem S

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12.06.2006

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Beim Gebrauchtwagenkauf bestehen prinzipiell die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und –pflichten. Bei der Verwendung vorgedruckter Formulare und in der Praxis wurden und werden die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. „Der Kauf erfolgt wie besichtigt und Probegefahren unter Ausschluss jedwelcher Gewährleistung.“Dieser Gewährleistungsausschlu

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