Fachartikel : Bank- und Börsenrecht

16.01.2017

Außergerichtlicher Erfolg Santander löscht Negativeintrag

Außergerichtlicher Erfolg: Santander Consumer Bank AG löscht NegativeintragRechtlich fehlerhafte oder falsche Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei (hier der Schufa Holding AG) sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider keine Seltenheit. Für die Betroffenen haben solche Negativmeldungen, mit der eine angeblich offene Forderung behauptet wird, teilweise erhebliche Auswirkung und kann im schlimmsten Fall die Gefahr des gesellschaftlichen Ruins bedeuten. Wer einmal eine negative Meldung in der Schufa zu stehen hat, mit dem möchte kaum jemand noch Geschäfte machen. Insbesondere Freiberufler und Selbständige werden dadurch vom Wirtschaftsverehr quasi abgeschnitten. ilex Rechtsanwälte konnte nun einem Betroffenen helfen. Nach Klagerhebung, gerichtet auf den Widerruf der rechtsfehlerhaften Daten, widerrief die Santander Consumer Bank AG ihre

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06.09.2016

PM Neuer modus operandi beim Skimming zu Lasten von Rentnern

Staatsanwaltschaft München I: Neuer modus operandi beim EC-KartenbetrugSeit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der für eine Geldautomatenverfügung notwendigen PIN zu beobachten. Nunmehr wurde eine vergleichsweise neue Tatvariante durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I gegen eine osteuropäische Bande bekannt (Az. 386 Js 135955/16). Darüber berichteten übereinstimmend u. a. die Pressestelle des Polizeipräsidiums München, die Abendzeitung und die Bildzeitung.Wie sind die Täter vorgegangen?Mitglieder eines Familienclans aus Marseille und London haben deutschlandweit in circa 120 Fällen Debitkarten (eletronic cash Karten, EC-Karten) durch einen Trickbetrug an sich genommen und hierbei Konten geplündert haben. Dabei waren alle Opfer über 60 Jahre alt und es entstand e

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16.08.2016

Phishing: Erkenntnisse aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2015 des BKA

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Juli 2016 sein jährliches Bundeslagebild zur Entwicklung auf dem Gebiet des Cybercrime veröffentlicht und zieht darin Bilanz für das Jahr 2015. Unter anderem wird in diesem Bundeslagebild das Abgreifen von Zugangsdaten zum Online-Banking thematisiert: Phishing. Der Bericht zeigt, das „Abfischen“ von Kontozugangsdaten im Online-Banking ist und bleibt trotz der für das Jahr 2015 zu konstatierenden erstmals seit zwei Jahren wieder rückläufigen Fallzahlen hoch aktuell.Wie erfolgreich wurden im Jahr 2015 Bankkonten leer „gefischt“?Laut Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden im Jahr 2015 im Rahmen des polizeilichen Meldedienstes dem BKA insgesamt 4.479 Sachverhalte im Bereich Phishing gemeldet. 2014 waren es noch 6.984 Fälle. Dies bedeutet einen Rückgang der Fallzahlen um fast 36 % im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch ist Vorsicht geboten, denn die Fa

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07.07.2016

Berechnung des Ablösebetrages bei Widerruf des Darlehensvertrages

1. streitige BerechnungsmethodeMit Ablauf des 21.06.2016 ist der „Widerrufsjoker“ bei Immobiliardarlehen weggefallen.Allerdings haben einige Darlehensnehmer zuvor noch den Widerruf rechtzeitig erklärt. Zudemgibt es noch viele, nicht grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen, welche keine„Immobiliardarlehen“ im Rechtssinne sind und daher von Wegfall des Widerrufrechtes auchbetroffen sind.

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06.04.2016

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Wegfall des „Widerrufsjokers“

Ohne größere öffentliche Resonanz ist kürzlich am 21.03.2016 das Gesetz zur Umsetzung dereuroparechtlichen Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten.Dieses Gesetz enthält zwar auch einige verbraucherschützenden Vorschriften. So müssen die Bankenkünftig bei der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen; ebenso soll esmehr Schutz bei hohen Dispoz

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18.03.2016

Vorsorgeaustausch von tausenden Kreditkarten durch die Banken

Mehrere Banken, darunter die Deutsche Postbank AG, die Commerzbank AG, die comdirect bank AG, die Landesbank Berlin AG, die Unicredit Bank AG und diverse Volksbanken, haben als Vorsichtsmaßnahme mehr als 100.000 Kreditkarten ihrer Kunden ausgetauscht. Das wird von mehreren übereinstimmenden Medien berichtet, darunter Heise Online, n-tv und Spiegel Online. Die Befürchtung der Emittenten von Zahlungskarten ist, d

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11.03.2016

Wie sicher sind die kontaktlosen Kreditkarten bzw. die kontaktlosen Bezahlkarten?

Viele Kreditkartenunternehmen werben für die sogenannten Kontaktlos-Kreditkarten. Das Bezahlen mit den Karten soll nur wenige Sekunden dauern und für Kunde und Händler erhebliche Vorteile bringen. Inzwischen gibt es diese kontaktlosen Bezahlkarten auch für Debitkarten (etwa der EC-Karte). Einige Medienberichte verweisen jedoch auf die angeblich vorhandenen Sicherheitsmängel der Karten.

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14.01.2016

Widerruf des Darlehensvertrages durch Unternehmer?

Das Thema Widerruf wegen unzureichender Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen istseit Jahren ein „Dauerbrenner“. Schließlich waren früher bekanntermaßen nur die wenigstenWiderrufsbelehrungen der Banken rechtlich wirksam. So wundert es nicht, dass vieleDarlehensnehmer bei den im Vergleich zu heute relativ hoch verzinsten, älteren Darlehensverträgenallzu gerne nachtr&aum

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11.01.2016

ilex Prozesserfolg: Berliner Sparkasse haftet für Diebstahl der EC-Karte

Das Amtsgericht Schöneberg hatte sich im vorliegenden Fall (Aktenzeichen 4 C 197/14) mit Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Diebstahl einer EC-Karte und das anschließende Verfügen am Geldautomaten durch unbekannte Täter entschieden. Im Zuge dessen wurde die kontoführende Bank dazu verurteilt, den durch fremde Straftäter am Geldautomaten abgehobenen Geldbetrag de

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11.01.2016

Die Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen Als Dauerbrenner im Bereich des Bankenrechts stellt sich das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen dar. Er ist nicht nur Experten im Bankrecht bekannt, sondern taucht als sogenannter „Widerrufsjoker“ immer wieder in der Presse auf.

Was hat das Widerrufsrecht mit den Darlehensverträgen zu tun?Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelung, dass einem Verbraucher im Falle eines Darlehens das Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehen zusteht. Diese Regelung stellt unternehmerisch tätige Kreditgeber seit 2002 vor gewaltige Probleme, denn § 495 BGB verweist in de

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03.12.2015

Prozesserfolg für EC-Kartennutzer: „Anscheinsbeweis“ zu Lasten von Bankkunden beim missbräuchlichen Einsatz der EC-Karte gilt nur bedingt

Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11). Die zuvor zu Lasten der Bankkundin ergangenen Urteile wurden aufgehoben und müssen neu verhandelt und entschieden werden. Der Verfassungsgerichtshof des Lande

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03.12.2015

Jackpotting: Die Manipulation von Geldautomaten im 21. Jahrhundert

Der „Bankraub des 21. Jahrhunderts“ funktioniert ohne Waffen, ohne Maskerade und ohne Geiselnahme, es ist quasi ein Banküberfall „light“. Dazu hat sich mittlerweile das sogenannte Jackpotting oder USB-Hacking entwickelt. Die Täter werden deshalb auch verharmlosend als die „digitalen Panzerknacker“ bezeichnet. Seine Methode wurde erstmals vor fünf Jahren beka

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27.11.2015

Was Phishing bedeutet und wie sich die Rechtslage gestaltet

In Deutschland werden rund 35 Mio. Konten online geführt. Dies haben auch Straftäter erkannt, die sich nicht die mehr die Finger schmutzig machen, sondern allenfalls die Tasten an ihrem Computer. Beim Abgreifen von Kontozugangsdaten im Online-Banking, d.h. bei Tathandlungen im Internet, bekommen sich Täter und Opfer dank der Anonymität des Internets selten zu Gesicht und die Täter setzten gezielt die Möglichkeite

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26.11.2015

Bundesregierung bringt neuen Gesetzesentwurf ein – Das Ende für den Widerrufsjoker?

Lässt man „Widerrufsbelehrung“ und „Verbraucherdarlehensvertrag“ durch die Suchmaschine laufen, so kann man eins nicht übersehen: Es ist wohl Eile geboten, wenn man seine Ansprüche noch geltend machen will. Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird allseits diskutiert und soll der uferlosen Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen k&uum

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26.11.2015

OLG Frankfurt am Main urteilt: Schlechte Unternehmensbewertung durch Auskunftei verboten!

Am 07.04.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen einen Anspruch darauf hat, das eine Rating-Agentur bzw. eine Auskunftei (wie beispielsweise die Schufa Holding AG) es unterlässt, einen nach Ansicht des Unternehmens ungerechtfertigtes Rating oder Scoring zu veröffentlichen (Urt. v. 07.04.2015 – 24 U 82/14). Weil

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29.10.2015

Online-Banking: Risikobehaftete mobile Transaktionen, Erlangener Forscher knacken Sparkassen-App

Das Online Banking ist aus dem modernen Zahlungsverkehr kaum noch wegzudenken. Bankkunden möchten zunehmend auch mit Tablet PC und Smartphone Online Banking betreiben. Doch dabei sollte der Bankkunde die Sicherheit nicht vergessen und Wert auf ein sicheres Online Banking legen. Aus der aktuellen Fachpresse lässt sich entnehmen, dass es Forschern an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg gelungen ist, die App der

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29.10.2015

Betrugsserie beim mobile TAN Verfahren der Deutschen Postbank AG

Der Journalist Harald Freiberger berichtete in der Süddeutschen Zeitung am 20. Oktober 2015 von der Betrugsserie beim Online-Banking in dessen Mittelpunkt das Verfahren mit mobilen Transaktionsnummern (mobile Tan) steht. Von der Berichterstattung betroffen sind die Deutsche Postbank AG und der Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom AG, die Opfer von Sicherheitslücken beim mobilen Tan-Verfahren bzw. beim unautorisierten Zugr

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26.10.2015

Laut BKA nimmt das Cybercrime zu – Anstieg auch der Phishing-Fälle?

Die digitale Kommunikation über das Internet bringt die Möglichkeit der Anonymisierung mit sich. Dies machen sich Straftäter zu Nutze. Das zielgerichtete Leeren fremder Konten durch Internetkriminelle mittels einer Schadsoftware (Phishing) ist ein typisches Beispiel für Identitätsmissbrauch mit Internetverkehr. Aus den vom Bundeskriminalamt (BKA) am 06.10.2015 veröffentlichten Zahlen im „Bundeslagebild Orga

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27.04.2012

Rätselraten um Albis Capital geht weiter – Fondsgesellschaft und Treuhänderin liefern sich Schlagabtausch

Rätselraten um Albis Capital geht weiter – Fondsgesellschaft und Treuhänderin liefern sich Schlagabtauschvon Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und PartnerDie Anleger der Albis Capital dachten, es könne nicht schlimmer werden, nachdem der Vorstand der Albis Capital im Jahr 2010 mitteilte, dass aufgrund von umfangreichen Betrugsfällen in und um die Albis Capital das Neukundenge

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27.04.2012

Bankenrecht: Was bedeutet die Bundesgerichtshofrechtsprechung zu "Kick Backs" für den geschädigten Kapitalanleger?

Bankenrecht: Was bedeutet die Bundesgerichtshofrechtsprechung zu "Kick Backs" für den geschädigten Kapitalanleger?von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Viele Bankkunden sind enttäuscht und obwohl sie  gegenüber ihren Familien und ihren Freunde berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht gelaufen  sind, wird nur von wenigen Hilfe bei d

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27.04.2012

Albis Capital will die Liquidation - Treuhänderin HFT warnt und meldet Zweifel an

Albis Capital will die Liquidation - Treuhänderin HFT warnt und meldet Zweifel anvon Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Dr. Schulte und Partner RechtsanwälteDie Albis Capital rät den Anlegern im Rahmen des schriftlichen Abstimmungsverfahrens für die Liquidation der Gesellschaft zu stimmen, doch Anlegerschützer, und jetzt auch die Treuhänderin selbst haben Zweifel an der Vorgehensweise der Fon

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27.04.2012

Albis Capital kündigt Liquidation an - Anleger verlieren Großteil ihrer Einlagen

Albis Capital kündigt Liquidation an - Anleger verlieren Großteil ihrer Einlagenvon Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner RechtsanwälteDie Gerüchteküche brodelte schon länger. Nun ist es gewiss: Die Albis Capital AG & Co. KG will sich auflösen (liquidieren). Anleger der Albis Capital erhielten in den letzten Tagen ein Schreiben der Kanzlei Dr

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19.04.2012

Schufa - mehr Macht als die Schwiegermutter? von Dr. Thomas Schulte, RechtsanwaltDiese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest im Mittelalter für den Betroffenen schlimme Folgen hat. Er ist im Grunde aus dem Geschäftsverkehr ausgeschlossen.

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19.04.2012

Geldwäscherecht - wer muss wann einen Geldwäschebeauftragten bestellen? von Thomas Schulte, Rechtsanwalt, Dr. iur.

Geldwäscherecht - wer muss wann einen Geldwäschebeauftragten bestellen? von Thomas Schulte, Rechtsanwalt, Dr. iur. Lange Zeit war es unklar, was die Neuerungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere für die Edelmetallhändler, bringen werden. Klar war nur, dass nach dem verheerenden Gutachten der FATF (Financial Acti

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19.04.2012

Geldwäschegesetz 2012 – Seminarbericht einer Veranstaltung in Berlin-Mitte - Edelmetall-Händler treffen verschärfte Pflichten

Geldwäschegesetz 2012 – Seminarbericht einer Veranstaltung in Berlin-Mitte - Edelmetall-Händler treffen verschärfte Pflichtenvon Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann IHKDas überarbeitete Geldwäschegesetz (GwG) betrifft nun auch Händler, die zur Pflicht der Prävention heran genommen werden, somit besteht aktuller Handlungsbedarf und Aufk

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19.04.2012

Bundesgerichtshof zur Haftung beim EC-Kartenbetrug

Bundesgerichtshof zur Haftung beim EC-KartenbetrugSeit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Variante der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten und eine Zunahme der Fallzahlen zu beobachten. Nunmehr hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 29.11.2011 (Az. XI ZR 37

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19.04.2012

Bundesgerichtshof zur Haftung beim EC-Kartenbetrug

Bundesgerichtshof zur Haftung beim EC-KartenbetrugSeit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Variante der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten und eine Zunahme der Fallzahlen zu beobachten. Nunmehr hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 29.11.2011 (Az. XI ZR 370/10) di

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19.04.2012

Debi Select macht Probleme – auch Anleger in Berlin sind betroffen

Debi Select macht Probleme – auch Anleger in Berlin sind betroffenAnleger in Berlin bangen um ihre Ersparnisse bei der Debi Select Gruppe. Nicht nur im Süden Deutschlands, sondern auch in Berlin berichten Anleger der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, dass ihnen von verschiedenen Anlageberatern empfohlen wurde, ihre für die Altersvorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen zu kündige

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19.04.2012

Gibt es Patentrezept aus der Schufa - Falle? von Michael Petri

Gibt es Patentrezept aus der Schufa - Falle?  von Michael PetriInterview mit dem Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas SchulteImmer mehr Bürgern ist der Weg versperrt. Sie sind fleißig und rechtschaffend, aber leider gab es irgendwann einen Schufa – Negativeintrag. Warum und weshalb dies von großer Bedeutung ist, wird dem Betroffenen erst bewusst, wenn er z. B. einen neuen Kredi

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19.04.2012

Doppelter Schufa-Eintrag – Deutsche Postbank AG verliert auch in zweiter Instanz

Doppelter Schufa-Eintrag – Deutsche Postbank AG verliert auch in zweiter InstanzKammergericht weist Berufung der Deutschen Postbank AG gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 07.03.2012 zurück. Das Kammergericht in Berlin hat am 07.03.2012 eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, in der festgestellt wurde, dass die Deutsche Postbank AG einen Negativeintrag nicht unter zwei verschie

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19.04.2012

Schufa-Recht in der Praxis - welche Möglichkeiten bestehen?

Interview mit Rechtsanwalt Tintemann und Rechtsanwalt Dr. Schulte, Dr. Schulte & Partner, Berlin von Volker SchöneDer bekannte Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin ist Gründer der Kanzlei Dr. Schulte & Partner. Rechtsanwalt Sven Tintemann ist Fachanwalt und spezialisiert auf das Schufa-Recht. Dr. Schulte wurde im Titelbeitrag im Magazin "Capital", Ausgabe 07/2008 wegen großer Erfahrung und erf

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19.04.2012

RWI Real Wert Invest - ilex Rechtsanwälte & Steuerberater lädt für den 20.04.2012 zur 6. Online-Geschädigten-Konferenz ein

Am 20.04.2012 um 19 Uhr besprechen sich die Anleger/ Gesellschafter und Investoren der in Schieflage geratenen Unterhachinger Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest nunmehr zum 6. Mal in Folge per Online-Konferenz. Bereits bei der 5. Online-Konferenz am 09.02.2012 konnten mehr als 80 Teilnehmer gezählt werden. Teilnehmen lässt sich per Internetanschluss, Kopfhörer und Mikrofon vom heimischen Computer aus, ohne das eine Anreise erf

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28.02.2012

Geldwäscherecht - Wer muss wann einen Geldwäschebeauftragten bestellen?

Lange Zeit war es unklar, was die Neuerungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere für die Edelmetallhändler, bringen werden. Klar war nur, dass nach dem verheerenden Gutachten der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) die Bundesregierung die Anforderungen zur Geldwäscheprävention deutlich verschärfen würde. Hierzu sah der erste Gesetzesentwurf vor, dass Edelmetallhändler zukü

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28.02.2012

Schufa - mehr Macht als die Schwiegermutter?

Diese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest im Mittelalter für den Betroffenen schlimme Folgen hat. Er ist im Grunde aus dem Geschäftsverkehr ausgeschlossen. Wie funktioniert das System?In der Regel ist allerdings zu beobachten, da

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18.11.2011

Deutsche Banken haben in der Praxis Probleme bei Umsetzung des neuen Datenschutzrechts

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner hat in der vergangenen Woche einer Kundin der Ikano Bank GmbH und einem Kunden der Commerzbank AG geholfen, Negativeinträge bei der Schufa Holding AG zur Löschung zu bringen. Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK) fragt nach bei Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der die Entscheidungen gerichtlich erwirkt hatte:Dr. S

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18.11.2011

Rechtsanwalt in der Schufa-Hölle - Betroffener Rechtsanwalt erfolgreich gegen negativen Schufa-Eintrag der Commerzbank AG verteidigt

Die Commerzbank AG hat in einem durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte geführten Verfahren einen angeblich irrtümlich veranlassten Negativeintrag zur Löschung gebracht und sich zur Unterlassung und Kostentragung verpflichtet. Was war Hintergrund des Rechtsstreits?Bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte & Partner meldete sich ein Rechtsanwaltskollege aus Berlin, der eine neue Zweigstelle erö

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18.11.2011

Bundesgerichtshof lehnt Beschwerde von Lone Star Funds ab - Überhöhte Zinsen konnten zurückgefordert werden

von Dr. Thomas Schulte, RechtsanwaltEin Kläger konnte erfolgreich 155.109,91 Euro Zinsen zurückfordern.Rechtsanwalt Dr. Schulte im Gespräch mit dem Sachverständigen für Kontenprüfung, Hans Joachim Eibl aus Laufen, der die Kläger unterstützt hatte.Dr. Schulte: Herr Eibl, was waren die Hintergründe?Sachverständiger

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18.11.2011

IKANO Bank GmbH widerruft Schufa-Eintrag nach Prozess vor Landgericht Wiesbaden - offensichtlich helfen nur Klagen, Klagen, Klagen gegen den Schufa-Irrsinn

von Rechtsanwalt Sven Tintemann, Fachanwalt für KapitalanlagenrechtDie IKANO Bank GmbH ist deutschlandweit bekannt, da sie für ein großes Möbelhaus mit gelbem und blauem Logo sogenannte Family-Bezahlkarten ausgibt. Die Möbelhauskarte führte direkt zum negativen Schufaeintrag einer Kundin, die dann von den Rechtsanwälten erfolgreich vertreten wurde; warum? Eine Betroffene aus M&

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02.09.2011

Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei Beratung durch Tochterunternehmen einer Bank

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 29.03.2011 die bislang vom Bundesgerichtshof aufgestellte strikte Unterscheidung zwischen bankgebundenen und freien Anlageberatern zumindest teilweise durchbrochen. Danach können unter bestimmten Umständen auch freie Berater von der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen betroffen sein.Der FallEin Anleger zeichnete im Jahr 2004 nach Beratu

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16.06.2011

Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt die Verjährung von Bankhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung erst in 30 Jahren – Deutliche Worte des Gerichts in einem aktuellem Leiturteil

Der Fall:Die Klägerin hatte im April 2000 540 Anteile eines offenen Investmentfonds aufgrund der Anlage-Empfehlung der beklagten Bank erworben. Sie zahlte bei dem Erwerb einen Ausgabenaufschlag von 3,75 % und eine jährliche Verwaltungsgebühr in Höhe von 1,25%. Für den Abschluss dieses Geschäfts erhielt die beklagte Bank von der Fondsgesellschaft eine Provision von 3,4% sowie eine jährliche Verwaltung

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10.06.2011

Bank wegen Willkür bei Kündigung verurteilt - Ausführungen des Landgerichtes Neuruppin 6 O 14/2005

Der 27. September 2001 war für den Holzbau-Unternehmer Wolfgang Schroth aus Rheinsberg im Land Brandenburg der schwärzeste Tag in seinem Leben. Was seine Hausbank, die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin, da mit ihm angestellt hatte, ließ ihn und seine Firma Allbau GmbH (vormals Märkischer Holzbau) an den Rand des Ruins schlittern, vor dem ihn nur seine treue Kundschaft bewahrte, die bei ihm Viehtränken,

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27.05.2011

Informationen zur vorzeitigen Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages

1.Was ist eigentlich die Schufa?Die Schufa Holding AG (auch bekannt als Schutzgemeinschaft für die allgemeine Kreditsicherung) besteht als Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden Wirtschaft. Die Kunden und Mitglieder der Schufa sind vor allem Unternehmen der Wirtschaft, die ihren Kunden Kredite oder Verträge mit langen Laufzeiten gewähren und daher auf deren Bonität wesentlichen Wert legen. Die

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27.05.2011

Schufa-Recht - Bayerischer Inkasso Dienst AG - Widerspruch gegen einstweilige Verfügung des Gerichts zu Gunsten des Mandanten erfolglos

Die Bayerischer Inkasso Dienst AG hat eine erneute Niederlage vor dem Landgericht Berlin einstecken müssen. Die Rechtsanwälte hatten zunächst für das Opfer eines falschen Schufa-Eintrags beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Bayerischer Inkasso Dienst AG erwirken können. Diese Gerichtsentscheidung wollte die Inkassofirma jedoch nicht akzeptieren und die damit verbundenen Kosten tragen. Um

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02.05.2011

Weiterer Erfolg im Kampf gegen schlechte Scorewerte

Schufa-Score steigt nach erfolgreicher Intervention der Rechtsanwälte erheblich.Fall:Die von den Rechtsanwälten vertretene Mandantin hatte für Schulden Ihres Ex-Mannes gebürgt. Diese Schulden aus der vermeintlichen Bürgschaft hatte die Bank der SCHUFA Holding AG gemeldet. Dieses führte dazu, dass die Schufa schon gar keinen Basisscore mehr berechnen wollte. Die Schufa-Auskunft f

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30.03.2011

Bankrecht: Zur Beratungspflicht einer Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen

Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) entschieden, dass die beklagte Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehmen gegenüber schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von der Bank konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages ("CMS Spread Ladder Swap-Vertrag") verletzt hat. Die E

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21.03.2011

Rechtsfehler in Darlehensverträgen mit Restschuldversicherungen - viele Darlehensverträge frei widerrufbar - Banken in der Haftung

Von Rechtsanwältin Danuta Wiest, Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Bankkaufmann (IHK)Viele Darlehensverträge, die mit Banken geschlossen sind, können frei widerrufen werden, warum? Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass bei Darlehensverträgen, bei denen gleichzeitig eine Restschuldversicherung durch die Bank vermittelt wurde sich folgende rechtliche Konstellation ergibt:Die Gerichte nehmen an, da

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14.03.2011

Falsche SCHUFA Eintragung - LG Berlin erlässt Einstweilige Verfügung gegen BID Bayerischer Inkassodienst AG

Das Landgericht Berlin hat am 03.03.2011 zum Az: 4 O 97/11 eine Einstweilige Verfügung gegen die BID Bayerischer Inkassodienst AG erlassen. Der BID wurde darin aufgegeben, einen Negativeintrag bei der SCHUFA Holding AG zu widerrufen und die SCHUFA aufzufordern, den korrekten Score-Wert wieder herzustellen.Der hier vertretene Mandant hatte bei einem bekannten Autovermieter einen PKW angemietet und mit diesem einen Unfall

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25.02.2011

Postbank muss Score-Wert berichtigen lassen - Erneuter Erfolg der Rechtsanwälte in einer SCHUFA Angelegenheit

Am 23.02.2011 verurteilte das Landgericht Berlin (nicht rechtskräftig) die Postbank AG dazu, die SCHUFA nach bereits erfolgter Löschung eines SCHUFA-Eintrages aufzufordern, den Score-Wert so zu berechnen, als sei der Eintrag nie erfolgt.Die Ungeschicklichkeiten der eintragenden Institutionen nehmen kein Ende.In dem vorliegenden Fall war es so, dass eine Postbank einen SCHUFA-Eintrag gleich zweifach vorgenommen hatte. Z

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17.02.2011

SCHUFA löscht Eintrag und übernimmt Anwaltskosten

Die Rechtsanwälte haben einen weiteren Erfolg im Kampf gegen fehlerhafte SCHUFA-Einträge erzielt. Gegen ein namhaftes Telekommunikationsunternehmen wurde prozessiert. Es kam zu einem Vergleich, indem sich das Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtete, den SCHUFA-Eintrag bei der SCHUFA Holding AG zu widerrufen. Der Widerruf wurde auch ordnungsgemäß nach Abschluss des Rechtsstreites ausgeführt. Somit sei also alles

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28.01.2011

Prozessführung beim Abgreifen von Kontozugangsdaten im Online-Banking

Das Online-Banking ist für die daran beteiligten Personen beliebt. Für die Banken wirkt Online-Banking kostensenkend, da sich durch weitgehend vollautomatisierte Zahlungstransaktionen Personalkosten einsparen lassen. Aber auch für den Bankkunden ist das Online-Banking bequem, da er nicht mehr zeitraubende Überweisungsformulare handschriftlich ausfüllen muss. Umso erstaunlicher mutet es an, dass einige Banken bei der Berei

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12.01.2011

Landgericht Verden verurteilt Deutsche Postbank AG zur Löschung eines SCHUFA-Eintrags

Die Rechtsanwälte haben am 13.12.2010 einen Erfolg vor dem Landgericht Verden gegen die Deutsche Postbank AG erstritten. Das Landgericht Verden verurteilte die Postbank zum Geschäftszeichen 4 O 342/10 zur Löschung eines SCHUFA-Eintrages, den die Postbank der SCHUFA Holding AG gemeldet hatte.Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Postbank nicht hinreichend vorgetragen habe, dass sie eine umfassend

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12.01.2011

Prozesserfolg: Banken haben für ein sicheres Online-Banking zu sorgen

Im Auftrag eines Bankkunden konnte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Haftungsfragen bei der Verwendung eines latent unsicheren Online-Banking-Systems vor dem Kammergericht klären. Der für das Bankrecht zuständige 26. Zivilsenat des Kammergerichtes in Berlin entschied per Urteil vom 29.11.2010 (Az. 26 U 159/09), dass eine Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schaden zu erstatten hat, wenn es Straftätern gelingt

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26.11.2010

Amtsgericht Pankow/Weißensee weist Klage der Superior Vertriebsmanagement GmbH auf Zahlung von Vermittlungsprovisionen ab

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat zum Geschäftszeichen 4 C 100/10 mit Urteil vom 15.11.2010 eine Klage der Superior Vertriebsmanagement GmbH auf Zahlung einer Vermittlungsprovision aus einer sogenannten Nettopolice der Firma Atlanticlux Lebensversicherungen S. A. abgewiesen. Die hier vertretene Anlegerin hatte die Kapitalanlage in Form einer Lebensversicherung und gleichzeitig eine von der Superior verwendete Vermittlungsgebühr

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07.06.2010

Phishing: Konto leergeräumt!

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnete im Jahr 2009 insgesamt 2.923 Straftaten aufgrund des Abgreifens von Kontozugangsdaten im Online-Banking ("Phishing"). Dies stellt eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr dar. Bedenkt man, dass ein gewisser Teil der Straftaten entweder nicht zur Anzeige gelangt oder dem Bundeskriminalamt nicht angezeigt wurde, dürfte das reale Ausmaß der Straftaten aufgrund von sogenannten Phishing

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07.04.2010

Landgericht Berlin verurteilt DeuMIB zur Rückabwicklung

Die Rechtsanwälte haben einen Erfolg gegen die Deutsche Mittelstand Investitions-und Beteiligungs GmbH (DeuMIB) erzielen können. Diese wurde mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.03.2010 (AZ. 25 O 40/10) zur Rückabwicklung einer Kapitalanlage verurteilt.Die Gesellschaft hatte sich in dem vorliegenden Verfahren nicht zur Wehr gesetzt,sondern ein Versäumnisurteil in Kauf genommen. Es bleibt daher abzuwarten, ob d

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01.04.2010

Commerzbank rechnet Allofin Hedgefonds-Indexzertifikate nicht ab

Die Commerzbank als Emittentin der Allofin Hedgefonds-Indexzertifikate hat ein weiteres Abrechnungsproblem. Wir berichteten bereits, dass die Commerzbank nicht in der Lage ist, bei dem so genannten Benchmark-Zertifikat den Anlegern den Wert des Zertifikats zu berechnen. Zur Begründung stützt sich die Commerzbank auf das Vorliegen einer Marktstörung.Nunmehr taucht ein ähnliches Problem bei den so genannten Allofin H

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01.03.2010

Vertrag gekündigt? Untergang vorprogrammiert!

Vom großen Unternehmen bis zur kleinen Privatperson; jeder Teilnehmer am Wirtschaftsleben hat dem juristischen Sprachgebrauch nach auch Schulden. Oftmals sind dies einfache Verbindlichkeiten bei einem Kreditkartenunternehmen, die nach der nächsten Fälligkeit abgebucht werden.Von diesen einfachen Verbindlichkeiten sind aber hohe Ratenkredite oder gar Immobilienfinanzierungen zu unterscheiden. Viele Kreditnehmer fragen s

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01.03.2010

SCHUFA-Auskunft soll noch teurer werden

Berlin 24. Februar 2010Die Bild-Zeitung und auch die Berliner Morgenpost berichten, dass die Kreditauskunft bei der SCHUFA Holding AG künftig teurer werden soll. So sollen Verbraucher, die über ihre eigenen Daten eine Auskunft bei der SCHUFA erlangen wollen, statt bisher 7,80 Euro bald 18,50 Euro pro Auskunft zahlen. Angeblich will die SCHUFA damit auf die Vorschrift reagieren, dass ab April 2010 einmal jährlich eine ko

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05.02.2010

Wie sicher ist HBCI-Banking?

"Stoppen Sie Pishing und Pharming mit einem sicheren Chipkartenleser", lautet ein Werbespruch der Deutschen Kreditwirtschaft, durch den dem Bankkunden das sogenannte HBCI-Banking-Verfahren (Homebanking Computer Interface) schmackhaft gemacht werden soll. Doch wie sicher ist das HBCI-Verfahren wirklich?Wie funktioniert HBCI-Banking?HBCI wurde von verschiedenen Bankengruppen in Deutschland entwickelt und

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02.06.2009

Weiteres anlegerfreundliches Urteil des BGH zu den Kick-Backs vom 12.Mai 2009

Ausführlicher Kommentar zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verschweigen von Kick-BacksDer Bundesgerichtshof (im folgenden BGH abgekürzt) hat ein weiteres Urteil zu dem Thema Kick-Backs veröffentlicht Aktenzeichen XI ZR 586/07). Ein am 19.12.2006 veröffentlichtes Urteil des BGH hat für viel Wirbel gesorgt. Der BGH hat festgestellt, dass Banken verpflichtet sind über sogenannte

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02.06.2009

Citibank entschädigt Anleger - Hoffnung oder Enttäuschung?

Lohnt sich ein Vergleich? Überprüfung für  € 100Lehman Geschädigte können von Rechtsanwalt Dawood für eine Pauschale von € 100 prüfen lassen, welche Quote Sie zu erwarten haben und ob sich der Vergleich lohnt. Für die Frage, ob sich ein solcher Vergleich überhaupt lohnt, sind die Höhe des Vergleichs und die Erfolgsaussichten im Klagefall ausschlaggebend.

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18.02.2009

Bundesdatenschutzgesetz - wenn Unternehmen Unternehmen bewerten

Die Kopfnoten der Finanzwelt - wenn Unternehmen Unternehmen bewertenDer Markt für Bonitätsdaten ist nicht erst seit der Finanzkrise gefragt. Wenn zwei Unternehmen einen Vertrag schließen, stellt sich bei den Verhandlungspartnern meist eine Frage: Können die anderen auch zahlen? Gerade wenn es um hohe Beträge geht, sind die Zweifel und Ängste groß. Natürlich verspricht die andere Seite, zahlung

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17.02.2009

Miese Geschäfte mit Trading Programmen – Beschwerde gegen die Volksbank Bodensee–Basel

Schweizer Banken und „Basler-Investment“ klingen in den Ohren der Verbraucher nach Seriosität, Zuverlässigkeit und Bonität. Das dem nicht immer so sein muss, stellen nun Anleger fest, die ihr Geld in das „Basler Investment“ der Volksbank Bodensee – Zweigniederlassung Basel gesteckt haben. Das „Basler Investment“ war den deutschen Anlegern von einem deutschen Vermögensverwalter als

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17.02.2009

SCHUFA-Klausel - was ist das denn?

Die SCHUFA-Klausel – Große Gefahr, ganz klein gedruckt Die medienwirksamen Enthüllungen bei der Deutschen Bahn oder Lidl haben das Bewusstsein der Bevölkerung für den Datenschutz gestärkt. Dabei führt der eigentliche Datenschutzskandal nach wie vor ein Schattendasein. Banken, Versicherungen, Telekommunikationsanbieter usw. geben IHRE Daten allzu bereitwillig an sogenannte Auskunfteien (z.B. SCHUFA,

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17.02.2009

Wirbel um Fremdwährungskredite – Österreichische Oberbank AG wird der Zwangskonvertierung beschuldigt

Viele „Häuslebauer“ in Österreich und Deutschland erlebten Ende letzten Jahres eine böse Überraschung. Ihre Fremdwährungskredite wurden von Schweizer Franken auf Euro umgestellt. Zu dem Ärger über die mangelnde Informationspolitik der Banken kommt die zusätzliche finanzielle Belastung durch höhere Zinsen, Monatsraten, Spesen und Liquiditätszuschläge. Für manche kann es eng we

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27.01.2009

Steuersparmodell Eigentumswohnung – Wie Banken versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen

Wie wir bereits mehrmals berichteten, spielen auch die Banken beim Thema Schrottimmobilie weiterhin eine unrühmliche Rolle. In vielen Fällen werden die notwendigen Darlehen der Bank gleich mitvermittelt. Selbst dann, wenn die Bank bei Abschluss des Kreditvertrages keine Kenntnis von der fragwürdigen Rentabilität der häufig als Kapitalanlage oder Altersvorsorge angepriesenen Objekte hatte, steht ihr ein Weg offen, sich sch

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27.01.2009

Beraterhaftung: Banken in der Pflicht

Auch risikofreudige Anleger haben ein Recht auf umfassende Beratung durch ihre Bank. Diesen Grundsatz bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Urteil vom 24. September 2008. Der Kunde hatte sich 1999 mit dem Anliegen an seine Bank gewandt, ihn über Kapitalanlagen zur Altersvorsorge und zum Kapitalaufbau zu informieren und zu beraten. Dabei wollte er eine wachstumsorientierte Anlagestrategie verfolgen. Wachstumsor

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27.01.2009

Prozesserfolg: Inkassofirma muss Eintrag im Datenbestand der SCHUFA Holding AG widerrufen

„Aus einer Mücke soll man keinen Elefanten machen“, so lautet eine bekannte Redewendung, die uns bereits von dem antiken Satiriker Lukian aus dem 2. Jhd. n. Chr. überliefert ist. Diese Empfehlung hat ein Inkasso-Institut nicht beherzigt, welches eine Forderung von wenigen hundert Euro durchsetzen wollte und zur „Beschleunigung der Zahlungsmoral“ einen sog. Negativeintrag in den Datenbestand der SCHUFA Holding AG

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16.01.2009

Verlustreiche Bauherrenmodelle – BGH präzisiert Aufklärungspflicht der Banken

Immer wieder sorgen Bauherren- und Erwerbermodelle für negative Schlagzeilen. Aus der Hoffnung auf Steuerersparnis und Rendite wird für manchen Anleger ein Albtraum. Häufig geraten dabei auch Banken in Misskredit, die bei einem Darlehen den Beitritt zu einem Mietpool zur Vergabebedingung machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem nun verkündeten Urteil die Aufklärungspflichten der finanzierenden Banken prä

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16.01.2009

Benchmark Opportunitas – Mit dem Turbo in den Totalverlust?

Commerzbank und Benchmark setzen Handel aufgrund einer Marktstörung aus – Anleger lassen nun rechtliche Schritte prüfenAls Klaus M. im Frühjahr 2006 sein Kapital – rund 60000 Euro - in Benchmark Opportunitas Indexzertifikate anlegte, wusste er, dass diese Investition Risiken beinhaltet. Da es sich aber laut Auskunft des Anbieters nicht um ein rein spekulatives Investment handelte und die Unt

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15.12.2008

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs macht Mut für Lehman Brothers Geschädigte

Gute Chancen für Anleger, die im Sommer 2008 ein Zertifikat erworben habenMit einem aktuellen Urteil vom 07.10.2008 hat der Bundesgerichtshof eine Rechtsfrage entschieden, die für viele der aktuellen Zertifikatfälle von Lehman Brothers entscheidend sein wird. Nach der Rechtsprechung des BGH war klar, dass beratende Banken d

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15.12.2008

Beratungsfehler bei Lehman Brothers Zertifikaten auch bei Morgan Stanley Zertifikaten

Ähnliche Beratungsfehler wie bei Lehman Zertifikaten, sind auch bei dem Erwerb von anderen Zertifikaten, beispielsweise bei Morgan Stanley, zu verzeichnen.In Einzelfällen wurde völlig falsch über das Risiko der Anleihe aufgeklärt. In einem Fall wurde fälschlicherweise zugesichert, die Anleihe sei über den deutschen Einlagensicherungsfonds abgesichert.

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15.12.2008

Zertifikate: Erste Vergleiche mit Bank abgeschlossen

Für zwei Mandantinnen hat es sich gelohnt mit einem Rechtsanwalt gegen Ihre Bank vorzugehen, einer Mandantin wurden 97,5 % und der anderen Mandantin wurden 83 % ersetzt Letzte Woche konnte für zwei Mandantinnen ein Vergleich erzielt werden.Nach einem persönlichen Verhandlungstermin bei der Bank, war man bei d

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15.12.2008

Nach der Lehman-Pleite droht ein Verlust für Anleger von Ecuador-Anleihen

Bei einer Anleihe des Staates Ecuador wurde ein Termin für Zinszahlungen am 15.11.2008 nicht eingehalten. Nach einer Meldung von Handelsblatt online prüfe die Finanzministerin Elsa Viteri, ob die Anleihen zurückgezahlt werden oder nicht. Es handelt sich um Anleihen, deren Rückzahlung 2012, 2015 und 2030 fällig ist.Es besteht aktuell die Gefahr, dass Ecuador den „Staatsbankrott“ erklä

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03.11.2008

Verkauf von Krediten erschwert

Risikobegrenzungsgesetz stärkt Rechte der VerbraucherKreditverkauf, leider kein AusnahmefallFamilie Prüller staunte nicht schlecht. Sie hatte bei einer renommierten deutschen Hypothekenbank ihr Einfamilienhaus finanziert. Jahrelang zahlte sie pünktlich ihre Raten. Und plötzlich erhielt sie die Mitteilung der Bank, dass man den Kredit an

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03.11.2008

Kaupthing-Bankpleite – Ansprüche sichern

Was Kaupthing-Bankkunden erwarten könnenDer Deutschland-Ableger Kaupthing Edge der isländischen Kaupthing-Bank hatte Sparer mit extrem hohen Zinsen für Tagesgeld- und Festgeldkonten gelockt. Jetzt ist die isländische Mutterbank im Zuge der weltweiten Finanzkrise wegen Zahlungsunfähigkeit zwangsverstaatlicht und die Gelder der deutschen Kunden liegen eingefroren beim deutschen Ableger.

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17.10.2008

Vorfälligkeitsentschädigung oftmals nicht zulässig

Vorfälligkeitsentschädigung sind Zahlungen von Darlehensnehmern, die vorzeitig einen Kredit beenden wollen. Im Grunde erhält die Bank eine Entschädigung für einen entgangenen Gewinn.Bei einem Verkauf einer Eigentumswohnung während der Laufzeit des für sie aufgenommenen Darlehens muss der Verkäufer das Darlehen vorzeitig kündigen bzw. auf den Erwerber der Wohn

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17.10.2008

Wann haftet die Bank bei üblen Immobilienfinanzierungen?

Höchstes deutsches Gericht formuliert Grundsätze neuvon Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Verbraucher fragen immer öfter bei finanzierten Käufen von Eigentumswohnungen oder Fonds, was mit dem Kredit passiert, wenn die Kapitalanlage nicht erwartungsgemäß läuft. Muss dann der Kredit trotzdem zurückgezahlt werden. Das höchste deutsche Gericht für

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17.10.2008

Was sind eigentlich Zertifikate?

Lehman BrothersZertifikate sind im rechtlichen Sinne Schuldverschreibungen. Der Anleger gibt der Bank mit seinem Geld faktisch ein Darlehen auf das diese dem Kunden ein Rückzahlungsversprechen macht, dessen Konditionen durch das Zertifikat geregelt werden.Die Einhaltung des Rückzahlungsversprechens hängt somit zum einen vom Eintritt der vereinbarten Bedingungen und zum

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24.07.2008

Was geht’s Dritte an, wenn ich nicht mehr zahlen kann?

Gibt eine Bank Informationen über die finanzielle Lage eines Kunden an Dritte weiter und verletzt ihre Verschwiegenheitspflicht, kann der Kunde Schadenersatzansprüche geltend machen. Von Dr. Thomas Schulte, Elena Philipp und Karin HenkeRolf Breuer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken und Au

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06.06.2008

Unwirksame Kündigung von Verbraucherkredit aufgrund von Formfehlern – Aktuelles Urteil am Landgericht Neuruppin

Haben Sie auch einen Wunsch, den sie gerade nicht finanzieren können? Ein toller Urlaub vielleicht, ein neues Auto, oder schicke Möbel? – Kein Problem, so jedenfalls versprechen es zahlreiche Unternehmen in ihren Werbebriefen. Zahlreiche Menschen finden jeden Tag in Deutschland viel versprechende Post in ihrem Briefkasten: Die Erfüllung ihrer Wünsche – mit einem schnellen und „umkomplizierten“ Kredit, o

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06.06.2008

Darlehenskündigung nach geduldeter Kontoüberziehung unwirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 5. Mai 2008 entschieden, dass die Kündigung eines Darlehensvertrages wegen Zahlungsrückständen unwirksam ist, wenn die Bank diese Zahlungsrückstände im Rahmen eines Sanierungsplans bereits über längere Zeit geduldet hatte (Aktenzeichen 17 U 131/07). Das Gericht machte darüber hinaus deutlich, dass die Frage, ob ein Kündig

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28.04.2008

Tilgung von Krediten mittels kapitalbildenden Lebensversicherungen - Wie ist die Rechtslage?

Clevere Banken haben in den letzten Jahrzehnten zusammen mit der Lebensversicherungsbranche eine Zusatzmöglichkeit entwickelt, weitere Provisionen und Kosten zu erlangen. Es wurden Darlehen verkauft und gleichzeitig kapitalbildende Lebensversicherungen, die später durch ihre Ablaufleistung zur Tilgung des Kredites dienen sollten. Also steht damit eine Kapitallebensversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft neben dem Darlehensvertr

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31.01.2008

Missbrauch beim Verkauf von Krediten zur Immobilienfinanzierung

Eine Gesetzeslücke im deutschen Kreditsicherungsrecht ermöglicht, dass Finanzinvestoren unter Umständen die Zwangsversteigerung einer fremdfinanzierten Immobilie auch dann betreiben können, wenn der Kredit vom Kreditschuldner ordnungsgemäß bedient wird. Erfahrene Rechtsanwälte weisen schon seit geraumer Zeit auf diese Rechtslücke mit ihren wahrhaft absurden Folgen hin.Nunmehr diskutiert der Fin

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16.07.2007

Derivate Finanzinstrumente in den Händen von Bund, Ländern und Kommunen: Windige Wetten oder effektives Mittel zur Verri

Würzburg gegen die Deutsche Bank: Durch Zinsgeschäfte hat die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) rund vier Millionen Euro verloren – jetzt verklagt sie die Deutsche Bank wegen mangelhafter Beratung auf einen Schadensersatz von 2,6 Millionen Euro. Die Stadtwerke Würzburg und das lokale Heizkraftwerk hatten von der Deutschen Bank Zinsderivate erworben.  Ein

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03.07.2007

Der Zugang zum Girokonto für Jedermann

Die Banken und Sparkassen in Deutschland haben eine bevorzugte Zielgruppe, nämlich die Personen, die Geld haben oder zumindest genügend Geld verdienen, um Verbindlichkeiten jedenfalls mittelfristig zurückzuzahlen. Dieser Klientel gewährt die Bank selbstverständlich gerne einen Kredit und auch ein Girokonto inklusive Einräumung von Überziehungskredit und Ausgabe von entsprechenden Bank- und Kreditkarten. &n

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03.07.2007

Europäische Finanzmarktrichtlinie tritt in Kraft

Ursachen und Nebenwirkungen Die „EU-Hauptstadt Brüssel“ verbindet man gern mit einem starren, undurchschaubaren Moloch, in dem die EU für viel Geld tagt, aber doch nichts entscheidet und wenn, dann natürlich zu Ungunsten der Bürger. Viele Spesen, viel Bürokratie, das sind wohl die gängigsten Vorurteile. Doch das viel kritisierte Parlament kann auch anders

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15.03.2007

Datenklau im Internet

– wer haftet wenn das Konto abgeräumt wird?Professoren, Direktoren und Selbständige – bei den Eliten werden die Konten durch Kriminelle abgeräumt. Jeder kennt das Problem, ständig tauchen E-mails mit gefälschten Absendern auf. Kriminelle fordern die Bankkunden auf, die vertraulichen Zugangsdaten für das Onlinebanking herauszugeben. Zumeist handelt es sich und eine vertrauliche

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02.03.2007

Kreditübertragung – Kundenfreundliches Urteil

In neuerer Zeit ist der Trend zu beobachten, dass Banken und Sparkassen notleidende Darlehensforderungen an darauf spezialisierte Investoren veräußern. Mit der Abtretung dieser Forderungen geht auch unvermeidbar eine Weitergabe von persönlichen Daten des Schuldners einher. Neben dem subjektiven Empfinden der betroffenen Schuldner, dass sie verkauft wurden und dass das Vertrauensverhältnis, das sie meinten bis dahi

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26.01.2007

Banken haften für Aussagen bei unseriösen Vertrieb – oder doch nicht ?

Bundesgerichtshof „konkretisiert“ Bankenhaftung bei „Schrottimmobilien-Fällen“ Die Bundesrichter des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshof (BGH) mussten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) teilweise herbe Schelte einstecken: Viele der vom BGH in Sachen „Schrottimmobilie“ und „Haustürwiderruf“ augestellten, bankenfreundlichen Thesen wurden von den Europarichtern revidi

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26.01.2007

Das Online-Banking ändert die Rechtslage

Überweisungsfehler sorgen immer wieder für Streit zwischen der Bank und den Kunden. Stellen Sie sich vor, bei der wöchentlichen oder monatlichen Durchsicht Ihres Kontos stellen Sie erfreut fest, dass Ihr Kontostand deutlich höher ist als Sie es erwartet haben. Das Rätsel klärt sich auf, es ist eine Überweisung in Höhe von EUR 10,000,-- eingegangen, mit der Sie überhaupt nicht gerechnet habe

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04.01.2007

Zinsforderungen der Banken : Wann überhöht?

Verbraucher sind oft überrascht von den hohen Kosten ihrer Kredite. Die Rede ist dann schnell vom Wucher. Er ist an sich die strafbare Ausnahme. Die Gerichte haben aber die Rechtsfigur der „wucherähnlichen Geschäfte“ entwickelt, mit denen sittenwidrige Darlehen gemeint sind. Sie liegen vor, wenn der Verbraucher finanziell überfordert ist und der Kreditgeber dies vorsätzlich oder fahrlässig ausnutzt.

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04.01.2007

Rechtswidrige Insolvenzpraktiken der Banken

Insolvenzpraktiken der Kreditgeber vor dem BGH Gestandene Richter und Rechtsanwälte wenden auch nach langjähriger Berufserfahrung stets die so genannte Oma-Theorie an: Was hätte meine selige Großmutter zu diesem Fall gesagt? Die gedankliche Probe liefert fast immer die Lösung. “Junge, das ist doch zu lange her”: Verjährung. “Die sind jetzt offenbar endgültig üb

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30.11.2006

Bankkonten verleiht man nicht - Haftung für Missbrauch des eigenen Bankkontos durch Dritte

Das Amtsgericht Überlingen verurteilt neue Variante einer alten Straftat Seit vielen Jahren beschäftigen sich die Überweisungs- und Betrugsabteilungen der Banken mit einer erschreckend primitiven Art von Straftaten: Der Täter marschiert fröhlich in eine Bank. Was dann? Ruft er „Hände hoch und Geld her“? Nein. Er fragt ganz höflich: "

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30.11.2006

Überschuldete Verbraucher - Banken in der Kritik

Wachstum, Wachstum, Wachstum. Die Zahl an Verbraucherkrediten steigt kontinuierlich. Gleichzeitig gibt es immer mehr überschuldete Verbraucher. Besteht ein Zusammenhang? Verbraucherschützer kritisieren, dass die Banken durch massive Werbung und aggressive Verkaufspolitik unreflektiert Kredite an Verbraucher ausreichen und so letztlich die Verschuldung der privaten Haushalte vorantreiben. Trifft diese Kritik

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30.11.2006

Phishing: Die Rechte der Opfer

Kontoauszüge sind oft unerfreulich. Aber manchmal führt die Lektüre auch zum Schock: Ohne jeden Auftrag sind Beträge an völlig unbekannte Empfänger überwiesen worden. Hinter den angemaßten Transaktionen stecken versierte Täter, die sich die technischen Unzulänglichkeiten des Internet zu Nutze machen. Ist Onlinebanking wirklich sicher? Die Banken behaupten dies

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27.11.2006

Im Visier der Kartenmafia

Die Kriminalität mit ec-Karten wird immer wieder um eine Spielart reicher. So haben europaweit tätige Banden neuerdings das Ausspähen der Kartendaten und der persönlichen Geheimnummer (PIN) verfeinert: Objekt ihrer Aktivitäten sind Zahlungsstationen für ec-Karten, die im Rahmen des electronic-cash-Systems in Geschäften zum Einsatz kommen. Sie werden entweder gestohlen oder so manipuliert, dass sämtlich

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27.11.2006

OLG Celle: Kontoauszüge müssen verständlich sein

Das OLG Celle hat am 16. Juni 2006 mit dem Urteil 3 U 38/04 eine Entscheidung zugunsten der Transparenz von Kontoauszügen getroffen. Danach ist ein Kontoauszug irreführend, der ohne jeden weiteren Hinweis als "neuen Kontostand" einen Betrag ausweist, in dem zwar bereits gebuchte, aber noch nicht wertgestellte Zahlungseingänge enthalten sind. Nach Meinung des Gerichts lässt eine solche Ges

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27.11.2006

Deutsche Bank schluckt Berliner Bank!

Umbau der deutschen Banklandschaft – nun schluckt die Deutsche Bank die Berliner Bank AG Am 21. Juni 2006 hat die Deutsche Bank AG bekannt gegeben, dass die Berliner Bank AG aufgekauft worden ist. Das Filialnetz und die Mitarbeiter in Berlin sollen erhalten, so die Bank. Wer es glaubt, wird selig! Warum? Im Jahre 2006 arbeiteten in den deutschen Banken arbeiten circa 700.000 Personen, angefangen vom Auszubildend

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27.11.2006

Banken haften für Aussagen bei unseriösen Vertrieb

Banken haften für Aussagen bei unseriösen Vertrieb – Bundesgerichtshof veröffentlicht am 13.06.2006 Urteilsgründe zum „Schrottimmobilienurteil“Die Bundesrichter des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshof (BGH) mussten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Kampf getragen werden, gehen aber jetzt scheinbar in die Offensive: Unseriöse Str

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27.11.2006

Darlehenskündigung - was tun?

Darlehensverträge können scheitern. Auf finanzielle Engpässe der Kreditnehmer reagieren die Banken oft mit fristlosen Darlehenskündigungen. Unternehmer und Verbraucher kommen dann vom Regen in die Traufe. Nur selten kann die Valuta auf einen Schlag zurückgezahlt werden. Die häufige Folge: Ein neuer Kredit muss aufgenommen werden. Unter Umständen gestaltet sich die Umschuldung schwier

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23.11.2006

Kaufpreis: Prüfpflichten der finanzierenden Bank?

Nach einem bereits im November 2003 ergangenen Grundsatzurteil des BGH (XI ZR 322/01) gehört es bei einem kreditfinanzierten Immobilienerwerb nicht zu den Pflichten der Bank, die Angemessenheit des Kaufpreises zu überprüfen. Vielmehr fällt diese Prüfungspflicht in den Verantwortungsbereich des Käufers. Eine Aufklärungspflicht der Bank in dieser Hinsicht kommt nach dem BGH nur in Betracht, wenn die Ba

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23.11.2006

Kokain: Bankmitarbeiter plündert Konten

Lüneburg/Hamburg. Die Kokainsucht trieb ihn in die Schwerkriminalität. Bankmitarbeiter Christoph F. plünderte im großen Stil Kundenkonten der Sparkasse Lüneburg. Wie das ging? Ganz einfach: Er nahm über Monate und Jahre hinweg fingierte Auszahlungen der Konteninhaber vor. Die dafür benötigten Unterschriften eines zweiten Sparkassenangestellten bekam er immer anstandslos. Denn die Untergebenen h

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