Fachartikel : Vertragsrecht

03.07.2015

Die Rechtsprechung des BGHs zu Verträgen - nur noch AGB

Der Bundesgerichtshof hat in vergangenen Jahr seine bisherige, schon recht weitgehende Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, §§ 305 ff. BGB) bestätigt bzw. sogar erweitert. Besonders ins Augenmerk fallen hierbei die vielbeachtete Entscheidung zu der im Vertrag enthaltenen Bearbeitungsgebühr (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13) sowie die Entscheidung über einen Generalunternehmervertrag (BGH, Urteil vom 20.03.2014, VII ZR 248).So hat der BGH in der Entscheidung zum Bearbeitungsentgelt sogar die vertragliche Preisabrede der Parteien mit AGB-rechtlichen Mitteln (teilweise) für nichtig erklärt. Mit anderen Worten: Der Kreditgeber erhält schlicht weniger bezahlt als vertraglich vereinbart. Grund dafür ist nach Auffassung des BGHs, dass der mit der Bearbeitungsgebühr abzugeltende Aufwand der Bank keine Dienstleistung gegenüber dem Kunden darstelle, sondern

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17.02.2011

Abmahnungen wegen falscher „40-Euro-Klausel“ - was tun?

Die Kreativität einiger Abmahner hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem der Gesetzgeber die Musterwiderrufsbelehrung nunmehr in Gesetzesform festgelegt hat, suchen einige Abmahner jetzt neue Möglichkeiten.Derzeit läuft eine neue Abmahnungswelle wegen angeblich fehlerhafter Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher, der sog. "40-Euro-Klausel", an.Hintergrund ist § 357 Abs. 2 s. 3 BGB, wonach dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden dürfen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt. Im Rahmen der Abmahnungen wird nun der Vorwurf erhoben, dass eine bloße Aufnahme dieser Regel in die Widerrufsbelehrung nicht ausreiche, um darin eine "vertragliche Vereinbarung" zu erkennen. Vielmehr müsse die Abwälzung gesondert, oder zumindest im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingunge

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29.03.2009

Teurer Internet-Dienst: Versteckte Entgeltklausel unwirksam

Wirbt ein Internet-Dienst (hier: Online-Flirt) mit einer Probemitgliedschaft für 0,99 Euro und soll sich an die Probemitgliedschaft eine reguläre Mitgliedschaft für 72 Euro je Jahr anschließen, so ist die entsprechende Entgeltklausel unwirksam, wenn die Regelung nur unter der Überschrift „Zahlung und Preise“ und nicht unter der Überschrift „Vertragslaufzeit und Verlängerung“ zu finden ist. So hat das Amtsgericht München in einer unlängst bekannt gewordenen Entscheidung (Urteil vom 18.02.2009, Aktenzeichen 262 C 18519/08) argumentiert und dem Kläger einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch gegen den Betreiber des Online-Dienstes zugesprochen. Letztlich ist es in dem entschiedenen Fall aber gar nicht auf die Frage der Einbeziehung der entsprechenden Entgeltklausel angekommen, da der Kläger zum Zeitpunkt der Registrierung bei dem Onlinedienst noch minderjährig war und der aus diesem Grunde sch

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16.01.2009

Rechte von Sortenschutzinhabern gestärkt

Durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums am 01.09.2008 sind wertvolle Verbesserungen für den Sortenschutzinhaber und zur Bekämpfung des Schwarzhandels eingeführt worden. Durch die Gesetzesänderung ist der Täter nunmehr zum Schadensersatz in vollem Umfang verpflichtet, wenn er zumindest fahrlässig gehandelt hat. Dabei hat der Geschädigte Anspruch a

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18.08.2008

Vertragsschluss via Internet und der Fernabsatzkauf

Über das Internet können Verträge ebenso geschlossen werden wie im normalen Leben auch. Das Angebot geht vom User aus und der Anbieter entscheidet frei darüber, ob er das Angebot annimmt.Auch automatisch generierte Erklärungen sind Willenserklärungen im Sinne des BGB. Dies gilt insbesondere für den Vertragsschluss über autonome elektronische Agenten, denn in der E

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19.12.2007

Bundesgerichtshof kippt Allgemeine Geschäftsbedingungen von Premiere

Die beklagte Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG bietet bundesweit Pay-TV an. Ihre Kunden empfangen werbefreie private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfang und Laufzeit. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete unter anderem folgende von der Beklagten verwendete Klauseln: „Unabhängig davon behält

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17.04.2007

Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Unter anderem bei so genannten Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist. Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht exakt einem gesetzliche

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04.01.2007

LG Halle: Widerrufsbeleherungen massenweise falsch

Verbraucher haben bei Vertragsschlüssen oft das Recht, ihre Erklärungen zu widerrufen. Der Widerruf bedarf gemäß § 355 BGB keiner Begründung und muss in Textform oder durch Rücksendung der Sache “innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer” erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher umfas

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01.11.2006

Über die Freuden der Vertragshoheit

Wenn ein größerer Vertrag verhandelt wird – etwa ein Projektvertrag, ein Unternehmenskauf oder ein größerer Lizenzvertrag – dann stellt sich häufig die Frage, wer nach dem Festzurren der wichtigsten Punkte den initialen Entwurf vorlegt.Ein frühes Investment…Üblicherweise drückt man sich gern darum. Der Entwurf kostet Zeit und vor allem Geld, in aller Regel sogar recht v

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01.11.2006

Abmahnung wegen unzulässiger AGB-Klauseln

Vielleicht haben Sie gelesen, dass eine Verbraucherschutzorganisation gegen Apple vorgeht, weil dieses Unternehmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines iTunes-Store nach Ansicht der Organisation unzulässige Klauseln verwendet. In der Tat scheinen die Beispiele, die auf heise.de zitiert werden, jenseits des Zulässigen zu liegen, wenn sich Apple etwa vorbehält,

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01.11.2006

K(l)eine Exegese zur Berufsverschwiegenheit in Prüfklauseln

Immer wieder stolpert man bei der Prüfung von Verträgen über ganz bestimmte, häufig wiederkehrende Klauseln. Die entwickeln sich schnell zu „alten Bekannten“, man denkt bald gar nicht mehr wirklich nach, wenn man ein solches Exemplar erspäht. Man macht einfach ein Häkchen an den Rand des Textes. Dabei lohnt es sich durchaus, ab und an auch bei solchen Standards auf die Kleinigkeiten zu achten, auch w

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Vertragsrecht

Ein Vertrag ist die Willensübereinstimmung zweier oder mehrerer Personen zur Herbeiführung eines gemeinsamen rechtlichen Erfolgs. Verträge können völlig Formfrei geschlossen werden und müssen nicht zwingend zu Papier und zur Unterschrift gebracht werden. Eine Einigung per Gespräch, Telefon oder E-Mail kann bereits schon ein wirksamer Vertrag sein und muss nicht einmal besonders formuliert werden, soweit jeder Vertragspartner die abgegebene Willenserklärung eindeutig versteht. Auch durch eigenes Handeln kann ein Vertrag zustande kommen, als Beispiel, wenn jemand in einen Bus einsteigt, nimmt er durch sein Handeln das Beförderungsangebot des Unternehmers an und schließt einen Vertrag, für ein bestimmtes Entgeld eine entsprechende Leistung zu erhalten. Andere Verträge erfordern dagegen der unbedingten schriftform, wenn zum Beispiel ein Haus oder ein Grundstück verkauft wird. Dieser Vertrag muss einer besonderen Form entsprechen und wird abschließend notariell beuurkundet um rechtswirksam zu werden.

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