Fachartikel : Versicherungsrecht

16.01.2017

BGH stärkt Versicherungsnehmer bei Widerruf

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: stärkere Rechte für KapitallebensversicherungsnehmerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. In diesem Sinne wurde ein Teilurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts kommt bei Lebensversicherungen und bei Rentenversicherung nicht in Betracht, da die Versicherung die Situation selbst herbeigeführt hat und deshalb nicht schutzwürdig ist.    Wie funktioniert der Widerruf einer Lebensversicherung?In dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2015 z

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16.01.2017

Verbraucherzentrale Hamburg klagt gegen Alte Leipziger

Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen Alte Leipziger aufgrund intransparenter StandmitteilungenDie Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hat per 06.10.2016 mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Lebensversicherungssparte der Versicherungsgruppe Alte Leipziger aus Oberursel vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat. In der Klage geht es um rechtlich ungenügende Standmitteilungen, die Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten. Diese Standmitteilungen, die alle Lebensversicherungen und Rentenversicherungen jährlich an ihre Kunden verschicken, genügen häufig nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen; so die Sichtweise der Verbraucherzentrale. Im Rahmen einer Untersuchung zu Standmitteilungen, die im Juli 2016 veröffentlicht wurde, war die Alte Leipziger aufgefallen.Überblick:Welche Auskunft schuldet

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18.11.2011

Verwaltungsgericht Frankfurt kippt das Provisionsweitergabeverbot an Kunden

Klage eines Versicherungsvermittlers erfolgreichNach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 9 K 105/11.F kann ein Vermittler Provisionen an den Kunden weiterleiten. Diese Entscheidung hebt damit die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes  für Privatversicherungen vom 08.03.1934 auf. Danach ist es Vermittlern von Versicherungsverträgen untersagt, Provisionen an den Kunden weiterzugeben ('Provisionsabgabeverbot'). Bisher hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Kunden unrechtmäßig erhaltene Provisionsanteile an den Vermittler zurückerstatten müssen (BGH Urteil vom 17.06.2004; AZ III ZR 271/03).Das Verwaltungsgericht war anderer Meinung, weil es die Vorschrift, die folgenden Wortlaut hat: „Den Versicherungsunternehmen und den Vermittlern von Versicherungsverträgen wird untersagt, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren.“ f&uu

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24.07.2008

Verjährungsfrist bei Lebensversicherungsverträgen – Die Rechtsanwälte ermöglichen Überprüfung durch den Bundesgerichtsho

Im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung ist schon seit längerem bekannt, dass der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen aus dem Jahre 2005 sowie 2007 den Versicherungsgesellschaften, die intransparente Versicherungsbedingungen verwendet haben, aufgegeben hat, mindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals an ihre Versicherungsnehmer zur Auszahlung zu bringen. Dies betrifft namentlich Verträge, die im Zeitraum vom

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06.06.2008

Versicherungsvermittlung: Keine Rückzahlung von Vorschüssen ohne wirksame Schlussrechnung

Bei Beendigung eines Vermittlungsvertrages droht häufig die Rückforderung von Provisionen, die als Vorschüsse geleistet wurden. Dieses weit verbreitete Problem für Handelsvertreter von Versicherungsvermittlungsgesellschaften beruht vor allem darauf, dass stornierte Verträge durch die Vermittlungsgesellschaft nicht mehr ordentlich betreut werden. Hierdurch können dem Vermittler nachträglich Schäden entstehen

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11.03.2008

Der BGH zum Ausgleich eines unfallbedingten Fahrzeugschadens

Der BGH (AZ: VI ZR 56/07) hat mit Urteil vom 27.11.2007 entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (im Anschlus

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04.12.2007

BGH entscheidet - Mehr Geld für Versicherungskunden bei Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine Rechtssprechung zum Schutz der Versicherungsnehmer weiterhin konsequent fort. Der vierte Zivilsenat hatte bereits durch Urteile vom 09.05.2001, Az. IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99 klar gestellt, dass die Versicherungsbedingungen vieler Versicherer die Verbraucher nicht hinreichend über die Folgen einer vorzeitigen Vertragskündigung aufklären. Weiterhin wurde durch Urteil vom 12.10.2005, A

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12.11.2007

Änderungen im Straßenverkehr-Versicherungsschutz

Am 09.11.2007 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat zugestimmt, den Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr zu verbessern und mehr Transparenz bei der Kfz-Haftpflichtversicherung einzuführen. Menschen, die Opfer eines Unfalls im Straßenverkehr werden, sollen einen besseren finanziel

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08.10.2007

Die neue Versicherungsvermittlungsverordnung

Am 22. Mai 2007 ist die neue Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV) in Kraft getreten. Dies führt in Verbindung mit dem § 34 d Gewerbeordnung (GewO) zu grundlegenden Rechtsänderungen für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater. Nunmehr brauchen Versicherungsvermittler und Versicherungsberater, die gewerbsmäßig tätig

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18.09.2007

Bin ich eigentlich versichert?

Diese Frage stellen sich viele Menschen oftmals erst, wenn es zu spät ist. Insbesondere kommt es häufig zu bösen Überraschungen, wenn das eigene Haustier Schäden verursacht.Mit Urteil vom 25.04.2007 hat der Bundesgerichtshof, AZ: IV ZR 85/05, klargestellt, dass die Privathaftpflichtversicherung in aller Regel keine Tierhalterhaftung abdeckt. Genauer gesagt gilt dies immer dann, wenn in den Versicherungsbedingungen f

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16.07.2007

Umfang des Privathaftpflichtversicherungsschutzes für minderjährige Kinder

Der Fall: Der zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alte Schüler begab sich mit zwei Schulfreunden in die örtliche Kirche, entnahm dort aus einer in der Nähe der Orgel befindlichen Wandhalterung einen Feuerlöscher und benutzte ihn. Durch das austretende Löschmittel wurden weite Bereiche des Kircheninneren beschmutzt. Von den Reinigungs- und Restaurierungskosten hat der beklagte Versicherer die Kostenübernahme hinsicht

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10.07.2007

Bundestag beschließt neues Versicherungsvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 06.07.2007 die Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahr 1908. Um das Versicherungsvertragsrecht mit der rechtspolitischen und -tatsächlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Einklang zu bringen, waren punktuelle Änderungen oder Ergänzungen nach Auffassung des Gesetzgebers nicht ausreichend. Auch sollten wichtige Gerichtse

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27.03.2007

Unzureichend versichert

Deutsche Versicherer gefährden immer öfter die Existenz von Unternehmen und die Altersvorsorge ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF). Durch die gesetzliche Rentenversicherung ist die Versorgung von Geschäftsführern einer Gesellschaft im Alter nicht ausreichend gesichert. Halten sie 50% der Anteile oder mehr an dem Unternehmen, haben sie als so genannte beherrschende GGF keine Ansprüche aus der gesetzli

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06.02.2007

Hundehalterhaftpflicht Benzinklausel

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.12.2006 – AZ: 12 U 133/06 – darüber zu entscheiden, ob die Tierhalter- oder Kraftfahrzeughaftpflicht eintrittspflichtig ist, wenn ein Hund aus dem Auto entwischt und ein Pferd beißt.Der Kläger hat bei der beklagten Versicherung eine Jagdhaftpflichtversicherung abgeschlossen und begehrt Deckungsschutz. In dem Versicherungsvertrag ist geregelt, d

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31.01.2007

Der gläserne Versicherungskunde – Datenaustausch im Rahmen von Versicherungsverträgen – was sagt das Gesetz?

Versicherungsgesellschaften sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Mit anderen Worten: Mit Versicherungen soll Geld verdient werden. Geld kann verdient werden, wenn möglichst viele Prämien eingenommen und möglichst wenig Versicherungsleistungen ausgezahlt werden. In der Differenz liegt der Gewinn, wussten schon die Altvorderen. Ein Versicherungsvertrag ohne eingehe

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19.01.2007

Gekündigte Lebensversicherungsverträge - Droht eine Verjährung der Nachforderungen?

Die Kapitallebensversicherung bleibt auch weiter im Fokus von Presse und Justiz. Im Oktober des Jahres 2005 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 12.10.2005 Klauseln von Kapitallebensversicherungen, welche im Zeitraum zwischen 1994 und 2001 abgeschlossen wurden, für unwirksam erklärt. Insbesondere wurde klargestellt, dass die unwirksamen Klauseln im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ersetzen wären und

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20.12.2006

Unwillige Rechtsschutzversicherungen: Erste Urteil - Beitritt zum Immobilienfonds: Rechtsschutzversicherung verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2006 (AZ I-4 U 183/05) eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. Hintergrund des Rechtsstreits war die Weigerung einer Rechtsschutzversicherung gewesen, die Schadensersatzklage einer Anlegerin wegen einer wertlosen Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds zu finanzieren. Die Berufung der erstinstanzlich zur Zahlung verurteilten Versicherung

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07.12.2006

Nutzungsausfall in der Kaskoversicherung

Der Versicherungsnehmer hat seine Kaskoversicherung in Anspruch genommen, da sein Fahrzeug entwendet worden ist. Er hat den Versicherer aufgefordert, die Diebstahlsentschädigung zu leisten und den Versicherer insoweit in Verzug gesetzt. Der Versicherer leistete zunächst nicht, was den Versicherungsnehmer veranlasste, Nutzungsausfallentschädigung zu verlangen, da er sich ohne Versicherungs

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07.12.2006

Verschweigen von Vorschäden in der Kaskoversicherung

Die Versicherungsnehmerin hat ihre Kaskoversicherung in Anspruch genommen, da ihr Ehemann im November 2003 nach Mitternacht mit dem kaskoversicherten Porsche aufgrund eines Ausweichmanövers gegen einen Baum geprallt ist. Am rechten Kotflügel ist ein Schaden entstanden. Der Schaden belief sich auf mehr als 10.000,00 €. Die Kaskoversicherung hat die Versicherungsleistung verweigert, da die

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07.12.2006

Kaskoversicherung bei Beschädigung von Pkw und Wohnwagen

Der Versicherungsnehmer hatte beim Betrieb eines angehängten Wohnwagens einen Rangierschaden sowohl am Pkw als auch an dem Wohnanhänger verursacht und seiner Kaskoversicherung gemeldet. Die Kaskoversicherung hat die Entschädigung mit dem Hinweis auf die seit dem 31.07.2003 geltende Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AKB) verweigert, wonach ein Risikoausschluss für solche Schäden vereinbart worden

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07.12.2006

Beabsichtigte Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Zum 01.01.2008 soll die Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes in Kraft treten. Das Versicherungsvertragsgesetz regelt das Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und  Versicherung. Bisher liegt ein Referentenentwurf vor, aus dem sich geplante und sehr weitreichende Änderungen ergeben. Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Pflichten des Versicherers zur Information und Beratung der Versicherungsnehmer erweitert werden. Au

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07.12.2006

Rückkaufswerte bei Lebensversicherung

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 12.10.2005 (Aktenzeichen IV ZR 162/03) haben mehrere ehemalige Versicherungsnehmer eine Sammelklage gegen den Lebensversicherer erhoben. Der  Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die sogenannten Abschlusskostenverrechnungsklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam sind. Diese Abschlusskostenverrechnungsklauseln sehen vor, dass bei einer Umwandlung einer Lebensve

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07.12.2006

Rechtsschutzversicherung und Vorversicherung

Der Versicherungsnehmer, der im Antragsformular zur Rechtsschutzversicherung nach „Vorversicherung“ und nicht nach Vorversicherungen gefragt wird, handelt rechtmäßig, wenn er die vor Antragstellung gekündigte Vorversicherung bei einem anderen Versicherer angibt, nicht dagegen einen von ihm selbst gekündigten zeitlich davor liegenden weiteren Vertrag bei dem Rechtsschutzversicherer, bei dem er nunmehr den Ant

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07.12.2006

Hausratversicherung für Gepäck in gewaltsam weggenommenen Pkw

Der Versicherungsnehmer ist mit einem Freund in dessen Auto unterwegs. Während einer Pause, die der Versicherungsnehmer nutzt, um Einkäufe zu tätigen, wird dessen Freund überfallen und das Fahrzeug mit den Gepäckstücken gewaltsam entwendet. Die Klage des Versicherungsnehmers gegen seine Hausratversicherung auf Erstattung des Wertes des entwendeten Gepäcks wurde vom Oberlandesgericht Hamm durch Urteil vom 0

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07.12.2006

Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung bei betrunkenem Unfallflüchtigen

Der Versicherungsnehmer hat im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht und sich dann unerlaubt vom Unfallort entfernt. Die Haftpflichtversicherung hat den Schaden ausgeglichen, verlangt jedoch von dem Versicherungsnehmer den sich aus den Versicherungsbedingungen ergebenen Regressbetrag wegen einer Obliegenheitsverletzung zurück. Der Versicherungsnehmer war der Meinung, dass der Regressbetrag nur einmal verlangt werden k

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07.12.2006

Erstattung gezahlter Versicherungsprämien bei Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages

Der Versicherungsnehmer hatte im August 1998 einen Unfall-Versicherungsvertrag abgeschlossen, jedoch die Frage nach Vorversicherungen wahrheitswidrig verneint. Dies hat der Versicherer zum Anlass genommen, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren klagte der Versicherer auf Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen. Der Versicherungsnehmer e

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30.11.2006

Urteil zu „weichen Kosten“ einer MLP-Lebensversicherung

Lebensversicherungs- und Kapitalanlageverträge sind allein wegen ihres Umfangs für Verbraucher in ihren Einzelheiten nicht immer leicht zu erfassen. Auch bei aufmerksamer Lektüre können dem Leser wichtige Details entgehen, die später zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Das gilt vor allem für die im Jargon als „weich“ bezeichneten Kosten für Vertragsabschluss

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15.11.2006

BGH: Rechtsschutzversicherung Haftung

Bundesgerichtshof entscheidet: Rechtsschutzversicherungen müssen schnell über die Deckungszusage entscheiden. Ansonsten können sie auf Schadenersatz haftenDer Verbraucher kennt den alten Spruch: wenn man eine Versicherung braucht, zahlt sie nicht. Der Anwalt weiß: Rechtsschutzversicherungen sind teuer und verschleppen häufig die Bearbeitung von Schadenfällen, so daß die M

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23.10.2006

Provisionsanspruch bei Nettopolicen

Auf dem Versicherungsmarkt tauchen neuerdings so genannte Nettopolicen immer häufiger auf. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag und zusätzlich eine so genannte Vermittlungsgebührvereinbarung unterzeichnet, in der er sich verpflichtet, eine Vermittlungsprovision an den jeweiligen Versicherungsmakler in nicht unbeträchtlicher Höhe zu leisten. Probleme gibt es immer dann, w

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16.06.2006

Ihr Kind verursacht einen Schaden; ein Fall für Ihre Haftpflichtversicherung?

Ihr Kind verursacht einen Schaden; ein Fall für Ihre Haftpflichtversicherung?  Der Zweck einer Haftpflichtversicherung ist es, den Versicherten vor begründeten und auch unbegründeten Ansprüchen eines Dritten zu schützen. Dies geschieht durch Bezahlung des Schadens und bei unberechtigten Ansprüchen durch eine sachgerechte Abwehr. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Eintrittsp

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16.06.2006

Unfallflucht! Wann verlieren Sie den Schutz der Kaskoversicherung?

Die  Kaskoversicherung reguliert Unfallschäden am eigenen Fahrzeug. Der Vertragspartner hat aber auch Pflichten gegenüber dem Versicherer, sog. Obliegenheiten. Bei Verletzung dieser Pflichten kann sich die Kaskoversicherung auf Leistungsfreiheit berufen und die Schadensregulierung verweigern.    Die Unfallflucht stellt in der Kaskoversicherung einen in der Praxis sehr bedeutenden Fall des Verstoßes

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15.06.2006

Die Versicherung zahlt nicht! Was tun?

Die Versicherung zahlt nicht! Was tun? Verjährungs- und Klagefristen im VersicherungsrechtWer seiner Versicherung einen Schaden melden will, sollte damit tunlichst nicht zu lange warten. Die unmittelbaren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren, bei der Lebensversicherung in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung vom Versicherer verlangt werden kan

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