Fachartikel : Verkehrsstrafrecht

19.01.2007

EU-Führerschein-Richtlinie macht Führerscheintourismus uninteressant

Wichtige Teilbereiche der dritten EU-Führerschein-Richtlinie werden am 19. Januar 2007 in Kraft treten. Mit der Richtlinie zum Erwerb eines Führerscheins soll die Bekämpfung des Führerscheintourismus effektiver gestaltet werden. Aufgrund einiger Unklarheiten in  einigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) war bislang die Rechtmäßigkeit entsprechender Maßnahmen der Führerscheinbehörden teilweise angezweifelt worden.Wenn beispielsweise ein Fahrer wegen Alkoholmissbrauch seinen deutschen Führerschein verlor und anschließend in England oder Polen einen Führerschein neu erwarb, war dessen Gültigkeit bis dato umstritten. Nun ist klar, dass dieser ausländische Führerschein nicht anerkannt wird. Weiter wird geregelt, dass die Mitgliedstaaten künftig Führerscheine, die unter Umgehung des Wohnsitzprinzips im EU-Ausland erworben wurden, im Inland wieder entzogen werden

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13.06.2006

Gerast, geblitzt und nicht bezahlt!

Wem ist es noch nicht passiert: Man fährt gemütlich oder auch ein wenig in Eile durch die Stadt und plötzlich blitzt es. Dann hat es meistens leider nicht mit dem Wetter zu tun und nach ein paar Tagen oder auch Wochen kommt dann unliebsame Post vom Polizeipräsidenten. Der will dann ihr liebes Geld für seine Zwecke. Doch er muss es ja nicht immer bekommen, denn im Verkehrsordnungswidrigkeitsrecht ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten „noch einmal davon zu kommen“.Erst kürzlich hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins festgestellt, dass polizeiliche Geschwindigkeitsmessungen entweder durch unsachgemäße Bedienung oder infolge technischer Fehler unrichtig sind. Eine Untersuchung der Genauigkeit des verbreiteten Geräts »Trafipax« zeigte zum Beispiel, dass die Geräte durch Reflexionen falsche Messwerte angaben. Auch die Überwachungsanlagen für Rotlicht

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Verkehrsstrafrecht



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