Fachartikel : Verkehrsrecht

17.05.2017

Geblitzt im Ausland – und nun?

Im europäischen Raum gibt es seit längerem die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen. Grundlage dafür ist der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Dieser ist 2010 in nationales Recht umgesetzt worden. In § 87b Abs. 1 IRG wird seitdem die beiderseitige Sanktionierbarkeit als zwingend zu prüfender Zulässigkeitsvoraussetzung festgeschrieben. Führt die Prüfung der beiderseitigen Sanktionierbarkeit zu dem Ergebnis, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Tat nach deutschem Recht nicht sanktionierbar wäre, ist die Vollstreckung bis auf wenige Ausnahmen als unzulässig abzulehnen.§ 87b Abs. 3 IRG enthält neun in jedem Verfahrensstadium zu prüfende Zulässigkeitshindernisse. Zwei davon sind durchaus bemerkenswert, weil die ausländischen Beh&ou

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02.06.2016

Geblitzt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung?

Geschwindigkeitsbegrenzungen sind auf deutschen Straßen fast die Regel. Diese werden durch das Verkehrszeichen 274 begründet. Dieses Zeichen gilt, bis es wieder aufgehoben wird. Soweit, so gut. Schwierig wird es aber, wenn nach einer Auffahrt die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht erneut ausgeschildert wird. Denn der Blitzer unterscheidet nicht danach, wie lange jemand schon auf der geschwindigkeitsbeschränkten Straße unterwegs ist. Daher sehen die §§ 39-41 VwV-StVO vor, dass das Geschwindigkeitsbegrenzungsschild nach jeder Einmündung wiederholt wird. Doch, was geschieht, wenn dies eben nicht geschehen ist?   Dann verstößt der Baulastträger gegen die gesetzliche Pflicht zur Wiederholung des VZ 274 nach der Einmündung gem. §§ 39 - 41 VwV-StVO. Es bleibt eine Geschwindigkeitsbeschränkung wegen der bestehenden Gefahrenstelle angeord

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12.06.2014

Eingeschränkte Pflicht zur Restwertrealisation

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03.06.2008

Führerschein in Gefahr auch auf dem Fahrrad

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht - BVerwG 3 C 32.07 - Urteil vom 21.05.2008 - entschieden. Bei einer Polizeikontrolle war festgestellt word

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14.03.2008

Betrunken hoch zu Ross – Führerschein in Gefahr?

Jeder weiß, mit Alkohol am Steuer eines Autos, Motorrades oder Fahrrades lebt man gefährlich und läuft Gefahr, künftig zu laufen. Ab 0,3‰ ist der Führerschein in Gefahr, ab 0,5‰ läuft bzw. schiebt man für einen Monat, ab 1,1‰ im Auto bzw. 1,6‰ auf dem Fahrrad schont man die Umwelt noch länger.Diese Grenzen aus dem Straf-/bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht gelten nur f&uu

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14.03.2008

Nutzungsausfall bei Neuwagenkauf vor dem Unfall

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - entschieden, dass dem Geschädigten eines Verkehrsunfalles über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein kann, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich e

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17.01.2008

Verkehrsunfallopfer können vor ihrem Heimat-Gericht gegen die gegnerische Versicherung klagen

Der in Deutschland lebende Kläger erlitt in den Niederlanden einen Verkehrsunfall. Vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes erhob er Klage gegen die niederländische Versicherung des Verantwortlichen. Dieses Gericht erklärte sich für nicht zuständig für die Entscheidung des Rechtsstreits und wies die Klage daher als unzulässig ab. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts zugunsten des Ges

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28.11.2007

Kinder haften im Straßenverkehr nur eingeschränkt.

Der BGH hat mit Urteil vom 16. Oktober 2007, VI ZR 42/07, über einen durch einen Achtjährigen verursachten Verkehrsunfall zu befinden.Am Abend des 09.09.2005 befuhr ein Auto eine Straße, die in einer 30 km/h-Zone liegt. Dort kam ihm eine Gruppe Kinder entgegen, unter denen sich auch der damals 8-jährige Beklagte mit seinem Fahrrad befand. Es kam zu einem Zusammenstoß zwischen

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21.08.2007

Kfz – Haftpflichtversicherung für einen Pferdeanhänger?

Es ist Turniersaison und Urlaubszeit. Transporte zum Turnier oder in den Urlaub stehen an. Oder aber auch eine Fahrt in die Pferdeklinik – sei es im Notfall oder aber für eine Ankaufs-untersuchung.Mit dem erhöhten Transportaufkommen steigt aber auch das Unfallrisiko. Viele Reiterkollegen verleihen oder vermieten untereinander ihre Pferdeanhänger. Als Halter eines Pferdeanhängers stellt man sich die Frage, ob

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12.07.2007

Folgenreicher Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit

Der Fall:Die zum Unfallzeitpunkt 21 Jahre alte Klägerin hat den Unfallgegner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. Die Klägerin fuhr mit ihrem PKW bei Dunkelheit auf ein am linken Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug  auf. Der Fahrer dieses Fahrzeugs war zuvor mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen und danach links an der Leitplanke zum Stillstand gekommen. Die Kl&

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04.07.2007

Richtiges Verhalten bei einem Verkehrsunfall

Gemäß § 34 StVO hat nach einem Verkehrsunfall jeder Beteiligte1.      unverzüglich zu halten, 2.      den Verkehr zu sichern und bei geringem Schaden unverzüglich auf die Seite zu fahren, 3.      sich über die Unfallfolgen zu vergewissern, 4.      Verletzten zu helfen (§ 323c StGB), 5.   

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19.03.2007

Abrechnung auf Neuwagenbasis nach einen allein fremdverschuldeten Unfall:

Der Geschädigte braucht sich auf eine Reparatur nicht einzulassen, wenn diese unzumutbar ist. Das ist bei einem so genannten "unechten Totalschaden" der Fall. Dieser liegt vor, wenn das beschädigte Fahrzeug selbst praktisch fabrikneu war und erhebliche Beschädigungen erlitten hat. Die Grenze der Neuwertigkeit liegt bei einer Fahrleistung von 1.000 Kilometern und einem Zulassungszeitraum von einem Monat (z. B. Urteil

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13.12.2006

Verkehrsunfall, Ansprüche des Geschädigten: Reparatur, Schadenersatz und Schmerzensgeld

Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls, stehen Ihnen in der Regel Ansprüche auf Ersatz der durch den Unfall entstandenen Schäden gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung zu. War der Unfall für Sie auch bei Beachtung der größtmöglichen Sorgfalt nicht zu vermeiden, können Sie Ersatz des gesamten Schadens verlangen. Häufig sind die zu erstattenden Ansprüche jedoch wegen der Betriebs

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19.06.2006

Handynutzung beim Autofahren

Die Nutzung des Mobiltelefons während des Autofahrens mit einem Bußgeld in Höhe von 40€ geahndet. Zusätzlich erhält der Betroffene einen Punkt in der Flenzburger Verkehrssünderkartei. Dieser Artikel erläutert was unter der Nutzung eines Mobiltelefons beim Fahren von der Rechtsprechung verstanden wird.Ausgangspunkt sämtlicher Überlegu

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19.06.2006

„20km/h drüber ist doch o. k. “

Die Auswirkungen der Geschwindigkeit im Straßenverkehr „20km/h drüber ist doch o. k. “ Wer kennt diesen Satz nicht. Dieser Artikel erläutert die Auswirkungen der gefahrenen Geschwindigkeit für den innerstädtischen Verkehr (vorgeschriebene 30 bzw. 50km/h).  Die erheblichen Konsequenzen sind vielen Verkehrsteilnehme

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Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht beschreibt die Rechte und Pflichten aller Verkehrsteilnehmer und wird durch weitere Gesetze (StVG) und Verordnungen (StVO, StVZO, FeV) bestimmt. Das Straßenverkehrsgesetz beeinhaltet dabei die grundlegenden Regelungen im Straßenverkehr in Deutschland. Ursprung des StVG ist das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen aus dem Mai 1909. Zu Beginn war vorrangig die Haftung bei Verkehrsunfällen darin geregelt, da zu dieser Zeit die Motorisierung immer mehr zunahm. Das Gesetz enthielt aber auch schon vereinzelte Vorschriften für das Verhalten im Straßenverkehr. 1953 trat dann das StVG in Kraft. Bis heute gab es darin weit mehr als 30 Änderungen, die sich aus den allgemeinen Rechtsänderungen ergaben. Bemerkenswert dabei ist, das sich Regelungen aus dem Bereich der Haftung seit damals kaum verändert haben und teilweise noch auf dem alten Gesetz aus dem Jahre 1909 beruhen.

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