Fachartikel : Vereins- und Verbandsrecht

27.12.2011

Musterbeispiel eines Vereinsgerichtsverfahrens?

Das Amtsgericht Rüsselsheim hat mit Urteil vom 14.12.2011 zu Fragen des Rechtes von Vereinen, Mitglieder auszuschließen, Stellung genommen.Die Parteien des Rechtsstreits, ein Verein und eines seiner Mitglieder, streiten über die Wirksamkeit von Entscheidungen des Vereinsgerichts der Beklagten (Landesgruppe Sachsen) und des Vereinsgerichts zweiter Instanz der Beklagten. Bei der Teilnahme des Klägers an Rassehundezuchtschauen im Februar und März 2009 in kam es zu Unregelmäßigkeiten bei der Meldung der Hunde des Klägers. Hierauf leitete der Beklagte ein vereinsrechtliches Disziplinarverfahren ein, in welchem der Kläger mit Entscheidung des Ehrenrats der Landesgruppe Sachsen verwarnt wurde. Darüber hinaus wurde dem Kläger verboten, für die Dauer von einem Jahr Ämter im Verein auszuüben; auch hatte er die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger legte gegen die Entscheidung Einspruch zum den Ehrenrat

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17.04.2008

BGH zur Frage der Vereinsvorstandsvergütung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3.12.2007, AZ: II ZR 22/07, entschieden, dass, wenn nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben haben und die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung für die aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft nicht ausdrücklich vorsieht, die an ein Vorstandsmitglied als Entschädigung für aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft geleisteten Zahlungen satzungswidrig sind. Das betreffende Vorstandsmitglied hat demnach durch die Entgegennahme der satzungswidrigen Zahlungen seine Pflichten als Vorstand schuldhaft verletzt. In Fortführung früherer Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 14.12.1987, AZ: II ZR 53/87) ist auch keine Verzichtswirkung aus den jährlichen Entlastungsbeschlüssen abzuleiten. Auch der Einwand der Verwirkung ist dem Vorstandsmitglied versagt, so dass d

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28.11.2007

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtmäßigkeit von Umlagen

Mit Urteil vom 24.09.2007 hatte der BGH (AZ.: II ZR 91/06) über ein Problem zu entscheiden, dass sich aufgrund knapper öffentlicher Kassen wohl noch häufiger stellen wird. Hierbei hat der BGH eine praktikable und interessengerechte Lösung gefunden.Die Parteien stritten über die Zahlung einer Sonderumlage zur Finanzierung eines Vereinsgrundstücks. Der Beklagte war Mitglied des Klägers, eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Segelsports. Seit 1951 hatte der Kläger ein Vereinsgrundstück gepachtet. Die für die Verpachtung zuständige Oberfinanzdirektion (OFD) wollte den Vertrag mit dem Kläger über das Jahr 2003 hinaus nicht verlängern und das Grundstück verkaufen. Einen neuen Pachtvertrag zu einem deutlich höheren Pachtzins, der die finanziellen Möglichkeiten des Vereins allerdings überstieg, wollte das durch die OFD vertretene Land nur abschließen, wenn der Kläger da

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12.10.2007

Vereinsbeschlüsse

In den meisten Vereinen finden Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen jährlich statt. Die Mitgliederversammlung ist nach dem Gesetz das oberste Organ eines jeden Vereins und für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Gesetz oder die Vereinssatzung einem anderen Vereinsorgan, etwa dem Vorstand, zugewiesen sind. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands sowie dess

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01.10.2007

Außergewöhnliche Zuwendungen an Sportvereine lösen Schenkungssteuer aus

Nach einem neuen Urteil des BFH sollte bei der Zuwendung größerer Beträge – auch als Darlehen mit nur unscharfer Rückzahlungsverpflichtung – an gemeinnützige Vereine auf jeden Fall ein Steuerberater hinzugezogen werden.Regiert ein Förderer zu sehr in Vereinsinterna hinein, liegt nämlich keine Spende, sondern lediglich eine freigebige Zuwendung vor. Die Grenze zur steuerlich absetzbaren Spende

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10.09.2007

Gehalt für Vereinsvorstände

Mit den Voraussetzungen, unter denen eine Bezahlung für die Vorstandstätigkeit ohne Schaden für die Gemeinnützigkeit bleibt, hat sich das Finanzgericht (FG) Hamburg beschäftigt. Im konkreten Fall hatte ein Vorstandsvorsitzender Einnahmen des Vereins aus Seminaren und Übersetzungsleistungen über sein privates Konto eingezogen und einbehalten. Gegenüber dem Finanzamt argumentierte er, es handele sich um Honor

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13.08.2007

Probleme und Chancen bei Zusammenschlüssen von Vereinen

Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Vereinsbereich zeichnet sich die Notwendigkeit immer stärker ab, zu wachsen und Kräfte zu bündeln. Immer weniger Fördermittel und Sponsoren stehen einer gleich bleibend hohen Zahl von Sportvereinen gegenüber, die durchaus sämtlich förderungswürdig sind. Oft lassen sich ehrgeizige sportliche Ziele – insbesondere im Mannschaftssportbereich – auch erst g

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13.08.2007

Ein Verein haftet für seine Mitglieder

Wann haftet ein Verein, wann haftet ein Vereinsmitglied für einen Schaden, der einem Dritten anlässlich einer Vereinsveranstaltung entstanden ist? Zu dieser immer wieder wichtigen Frage hat der BGH im Dezember 2004 (Urteil vom 13.12.2004 - II ZR 17/03) Stellung genommen.Diesem Urteil lag ein im Alltag nicht gerade seltener Sachverhalt zu Grunde, der hier vereinfacht dargestellt werden soll: Eine Frau nahm an einer von einem

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13.08.2007

Der Verein und seine Führungsstruktur

Jeder Verein muss einen Vorstand haben, um handlungsfähig zu sein. Insbesondere neu gewählte Vorstandsmitglieder sind jedoch häufig unsicher, was von nun an zu ihren Rechten und vor allem Pflichten gehört. Hierauf soll im Folgenden kurz eingegangen werden. Zunächst stellt sich die Frage, wer überhaupt den Vorstand eines Vereins bildet. Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage ist das BGB, das in seinen

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13.08.2007

Internethaftung

Der vorliegende Artikel versucht möglichst umfangreich das Haftungsrecht in Bezug auf Internetseiten zu erläutern. Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.Ein Vereinsauf

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13.08.2007

Mitgliederrechte - Mitgliederpflichten

Durch die Beteiligung an der Gründung oder dem späteren Beitritt zu einem Verein entsteht die Vereinsmitgliedschaft. Hierbei unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, der Satzung und der Vereinsordnungen, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Pflichten, wie Beitrags- und Mitarbeitspflichten, zu erfüllen. Demgegenüber erwirbt das Mitglied die sich aus der Mitgliedschaft e

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13.08.2007

Vereinsrecht – Gründung eines Vereins und Satzungsfassung

»Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit)«, so steht es in § 1 des Vereinsgesetzes.Von dieser Möglichkeit wird in Baden-Württemberg reichlich Gebrauch gemacht. Insgesamt gibt es allein in Baden-Württemberg um die 50.000 Vereine. Allein die 22.000 Sportvereinen haben rund vier Millionen Mitglieder.Es gibt eingetragene Vereine (e.V.) und nicht eingetragene Vereine. Letztere sind als

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13.08.2007

Die Haftung des Vereins und seines Vorstands gegenüber Dritten

Der vorliegende Beitrag geht von einem rechtsfähigen Verein, also von einem in das Vereinsregister eingetragenen Verein, aus. Liegt keine Eintragung im Vereinsregister und damit auch keine Rechtsfähigkeit vor, beurteilt sich insbesondere die Haftung des Vorstands nach anderen Maßstäben.Vertragliche HaftungDer Vorstand schließt Verträge oder andere Rechtsgeschäfte regelm

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13.08.2007

Vereinsbeschlüsse

In den meisten Vereinen finden Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen jährlich statt. Die Mitgliederversammlung ist nach dem Gesetz das oberste Organ eines jeden Vereins und für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Gesetz oder die Vereinssatzung einem anderen Vereinsorgan, etwa dem Vorstand, zugewiesen sind. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands sowie dess

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13.08.2007

Aktuelle Rechtsprechung zum Vereinsrecht

Wirksamkeit des Ausschlusses eines VereinsmitgliedesÜber die Wirksamkeit eines Vereinsausschlusses hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (Urteil vom 21.02.2006, AZ: 11 U 24/05) zu entscheiden und dabei wieder einmal gezeigt, dass gerade in solchen Verfahren sorgfältig vorgegangen werden muss, da bereits Formverstöße zur Nichtigkeit des Ausschließungsbeschlusses führen können:Ein Verei

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13.08.2007

Vereine und das Nachbarrecht

Vereine feiern. Vereine feiern gerne. Vereine feiern vor Ort auf Stadtfesten und bei sich auf dem Vereinsgelände. Und gelegentlich führt dies zu Unfrieden mit den lieben Nachbarn. Freuen sich die feiernden Vereinsmitglieder und ihre Gäste noch über die gute Musik, hält es der Nachbar vielleicht eher mit Wilhelm Busch: „Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden“. Anlas

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13.08.2007

Die Haftung des Vereinsvorstandes

Bei einem eingetragenen Verein haftet im Allgemeinen nur der Verein selbst. Nur in bestimmten Ausnahmefällen sind Ansprüche unmittelbar gegen Vorstandsmitglieder und sonstige Handelnde denkbar bzw. kann der Verein seine Vorstandsmitglieder und besonderen Vertreter in Regress nehmen. Die wichtigsten dieser Ausnahmefälle sollen hier kurz beschrieben werden. Die mit dem eingetragenen Verein

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Vereins- und Verbandsrecht

Ein Verein ist nach dem deutschen Zivilrecht ein Zusammenschluss von mehreren Personen unter einem einheitlichen Vereinsnamen und zur Erzielung eines gemeinsamen Vereinszwecks, wobei die Existenz des Vereins nicht von einzelnen Personen abhängig ist. Ein Verein wird rechtlich gegründet, wenn mindestens 3 Personen Einigkeit über den Vereinsnamen und den gemeinsamen Zweck und dieses auch in einer Vereinssatzung festhalten. Wird die Gründung eines Vereins mit einer Eintragung in das Vereinsregister angestrebt, so sind bei dessen Gründung mindestens 7 Personen erforderlich. Im Rechtsverkehr wird der Verein von seinem durch Gesetz Vorstand vertreten. Ein Verein wird aufgelöst entweder durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Das Vermögen des Vereins fällt in den Fällen an die in der Vereinssatzung bestimmten Personen, ist dort niemand benannt, dann an den Fiskus in dem Bundesland, in dem der Verein seinen Sitz hat.

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