Fachartikel : Telekommunikationsrecht

15.07.2008

Telefonmehrwertdienste: OVG NRW bestätigt Verbot des sog. Tastendruckmodells

Mit Beschluss vom 25.06.2008 (Aktenzeichen 13 B 668/08) hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Sitz in Münster eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Dem Verfahren lag der Antrag eines Telekommunikationsunternehmens zu Grunde, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzuordnen. Die BNetzA hatte nicht nur die Abschaltung verschiedener Premium-Dienste-Rufnummern (0900´er-Nummern) verfügt, sondern dem Unternehmen auch untersagt, ohne vorheriges Einverständnis der Angerufenen Werbeanrufe durchzuführen und eine technische Weitervermittlung auf kostenpflichtige Premium-Dienste zu realisieren, soweit diese Weitervermittlung nicht über Auskunftsdienste-Rufnummern erfolgt. Das Telekommunikationsunternehmen hatte zuvor ein sogenanntes „Tastendruckmodell“ realisiert. Mit Telefoncomputern rief das Unternehmen Anschlussinhaber an und teilte ihnen &uu

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22.04.2008

Telefonmehrwertdienste: Tastendruckmodell nach VG Köln weiterhin vorläufig verboten

Mit Beschluss vom 16.04.2008 (Aktenzeichen 11 L 307/08) hat das Verwaltungsgericht Köln abgelehnt, auf den Antrag eines Verbindungsnetzbetreibers hin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen eine Ordnungsverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzuordnen. Damit hat das Gericht das vorläufige Verbot zunächst aufrecht erhalten. Die Antragsstellerin hatte als Verbindungsnetzbetreiberin Dritten sogenannte Weiterleitungsdienste zur Verfügung gestellt. Dabei wurden mittels Online-Routing-Manager Telefonanschlussinhaber angerufen oder durch Werbung aufgefordert, ihrerseits eine 0180er-Nummer anzurufen. Nach Zustandekommen der jeweiligen Verbindung wurden die Anschlussinhaber dann durch Bandansagen dazu aufgefordert, eine bestimmte Taste oder Tastenkombination zu drücken und hierdurch eine Weiterleitung zu einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst einer 0900er-Nummer zu akzeptieren. Die BNetzA hat der Antragsstelleri

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12.11.2007

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) beschlossen. Der Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen lange Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus, in deren Verlauf Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten grundrechtsschonendere Regelungen durchsetzte. Was wird gespeichert? Es werden Telekommunikationsverkehrsdaten gespeichert, keine Telekommunkationsinhalte. Verkehrsdaten sind Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange kommuniziert wurde, also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen. Viele Telekommunikationsunternehmen speichern diese Daten schon heute zu geschäftlichen Zwecken, denn für Abrechnungszwecke ist das 6 Monate lang gem. § 97 Abs. 3 Satz 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) zulässig. Neu hinzu kommt nur, dass b

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26.01.2007

Wireless-Netzwerk (WLANs) – Unkalkulierbares Risiko

Wireless-Lans sind mittlerweile nicht mehr Spielzeuge von Hightech-Freaks, sondern haben sich allgemein durchgesetzt und sind sowohl in Studenten-WGs als auch in Büros und Fußgängerzonen sowie Szenebars und Coffeeshops verbreitet. Die Vorteile sind zunächst nicht von der Hand zu weisen: Einfachste Information ohne den lästigen Kabelsalat.  Die rechtlichen Aspekte von drah

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12.06.2006

Anbieter von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen.

Anbieter von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen. Bekannter Anbieter von Telekommunikationsdiensten muss an Kunden, die Rechnung unter Vorbehalt gezahltMit zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH III ZR 3/05 + III ZR 37/05) die Rechte von Verbrauchern gestärkt und bringt dadurch die Anbieter von 0190er und 0900er Rufnummern in Abrechnungs- und Rückzahlungsschwierigkeiten. In b

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