Fachartikel : Strafrecht

26.08.2014

Dokumentation ist alles

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 20. Juli 2012 über eine Fall entschieden, in dem ein Pferdekäufer gegen den Verkäufer und den Tierarzt, der die Ankaufsuntersuchung durchführte, Gewährleistungsansprüche bzw. Schadensersatz geltend machte. Es meinte dass, der gerichtlich bestellte Sachverständige festgestellt habe, dass eine „Kissing-Spines“-Erkrankung vorliege. Fragen des zeitlichen Auftretens, einer Entwicklung der „Erkrankung“ und der Erkennbarkeit zum Zeitpunkt der Übergabe behandelte das Gericht nicht – außer indem es Angaben hierzu in das Gutachten hineinlas, die dort nicht enthalten waren. Der Tierarzt hafte ebenfalls, da er die angeblich festgestellten Mängel nicht korrekt erkannt, befundet und entsprechend offengelegt habe. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat in der mündlichen Anhörung erkl&aum

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26.08.2014

Das Double-Opt-In-Urteil des OLG München - Much ado about nothing?

Unternehmen, die per E-Mail oder Telefon Werbung betreiben, klagen ständig darüber, dass ihr Geschäft durch die bösen Gerichte, Abmahnanwälte und den Gesetzgeber unmöglich gemacht würde. Erstaunlicherweise merkt man keinerlei Rückgang in beiden Bereichen, zumindest nicht als Umworbener. Denn über die Jahre haben die Gerichte (trotz diverser Fehlurteile und Außenseiterentscheidungen und heillosem Chaos in der Streitwertbemessung) durchaus verlässliche Leitlinien aufgestellt, wie man derartige Werbung rechtssicher betreiben kann. So gibt es fast niemanden mehr, der sich im E-Mail-Marketing noch auf ein Single-Opt-In verlässt. Nun hat jedoch der 29. Senat des OLG München, der durchaus öfter absurde Entscheidungen in diesem Bereich fällt, ohne sich mit anderen Entscheidungen – egal ob von Amts- oder Landgerichten, anderen Oberlandesgerichten oder gar dem Bundesgeric

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18.11.2011

Geldwäscherecht – Sorgfaltspflichten gibt es viele

Das Geldwäscherecht ist im Wandel. Zukünftig werden die bestehenden gesetzlichen Regelungen stärker kontrolliert und zusätzliche Pflichten den Unternehmen auferlegt.Was hierbei zu erfüllen ist und von wem, ist vielen nicht bekannt. Dabei sind die meisten Unternehmen einer Umsetzung nicht abgeneigt, sondern im Gegenteil daran interessiert, dass niemand ihr Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht.Die Frage lautet somit: Wer muss was wann tun?Die Antwort hierauf ist eigentlich ganz leicht und doch wieder schwer.Wer?Grundsätzlich ergibt sich aus § 2 Geldwäschegesetz (GwG), wer sog. Verpflichteter ist. Neben den Banken und Versicherungen sind dies z.B. auch Immobilienmakler, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Notare (unter bestimmt

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18.11.2011

Neues Geldwäscherecht - Gesetzgebungsverfahren verzögert sich weiter

Es ist bereits Vieles, und dabei nicht immer Richtiges, berichtet worden über die geplanten Änderungen bei der Geldwäscheprävention. Nun verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren des neuen Geldwäschegesetzes weiter. Eigentlich sollte am 10.11.2011 das neue Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, sodass es zum 01.01.2012 in Kraft treten kann.Nun hat der Finanzausschuss am 09.11.2011 spric

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18.11.2011

Deutsche Polizei muss ausländische Straftäter in ihrer Heimatsprache belehren!

Strafprozessordnung geändert!Der fürsorgliche deutsche Gesetzgeber kümmert sich liebevoll um fremdsprachige Straftäter. Diese Tätergruppen sind seit neustem umfassend in ihrer Heimatsprache bei der Festnahme über ihre Rechte aufzuklären.  Diese neue Gesetzesvorschrift gilt zwar auch für Deutsche, stellt aber die hartgeprüfte Polizei vor ungeahnte Herausforderung

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18.11.2011

Geldwäscherecht – Verunsicherung der Unternehmen nimmt zu - Gesetzesänderung droht zum 01.01.2012

Das Geldwäscherecht ist mit dem Geldwäschegesetz und seinen Nebengesetzen zum Gesetzesmonster geworden. In der Praxis wissen viele, insbesondere aus dem Nichtfinanzsektor, nicht, welche Pflichten sie genau treffen und wie sie diese umzusetzen haben.Als wäre dies nicht genug, plant die Bundesregierung umfangreiche Neuerungen im Geldwäscherecht, die voraussichtlich zu 01.01.2012 in Kraft treten werden

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28.03.2011

GFE Nürnberg: Staatsanwaltschaft lässt Vermögenswerte beschlagnahmen

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am 04.03.2011 im sog. eBundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach unter anderem durch Beschlüsse des Amtsgerichtes Nürnberg zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe zugunsten der durch eine Straftat Geschädigten mehrere dingliche Arreste, u. a. in Höhe von circa 52,5 Mio. €, vorgenommen worden seien.Was versteht man unter Rückgewinnh

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11.03.2008

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Download

Seit dem 1. Januar 2008 ist auch der Download von Dateien für private Zwecke inkriminiert, d. h.  er kann straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. Die Musikindustrie lässt in der Regel nicht lange auf sich warten. U. a. die Rechtsanwälte Rasch in Hamburg oder Waldorf in München fungieren dabei als ihr verlängerter Arm und überziehen die Nutzer mit kostenpflichtigen Abmahnungen.Den Är

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11.03.2008

Checkliste: 8 Verhaltensregeln im Fall der Durchsuchung

Regel 1:Schweigen ist Gold : Schweigen Sie, d. h.  vermeiden Sie jede Äußerung zur Sache. Gehen Sie auch nicht auf vermeintlich verlockende Angebote der Steuerfahnder ein, nachdem z.B. ein Geständnis hilfreich wäre und möglicherweise dann auf die Durchsuchung verzichtet wird. Bei Durchsuchungen von Geschäftsräumen ist es legitim Mitarbeiter anzuweisen, ebenfalls keine Äuße

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12.11.2007

Bundestag verabschiedet neues Telekommunikationsüberwachungsrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Ziel der Novelle ist es, die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung so grundrechtsschonend wie möglich zu gewährleisten. Eine Telefonüberwachung wird deshalb künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein, also bei Straftaten, die im Höchstmaß grunds&aum

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30.07.2007

§ 15 Strafgesetzbuch Tatbestandsirrtum – oder Warum Chinesen deutsche Fahrräder stehlen

Was ist im katholischen Münster geschehen? – Eine juristische Aufarbeitung des 16. Juli 2007 Am 16. Juli 2007 wurde im Stadtgebiet von Münster/ Westfalen ein chinesisches Touristenpaar von einem tatkräftigen Deutschen festgenommen (§ 127 Strafprozessordnung) und anschließend der hinzu gerufenen deutschen Polizei übergeben. Festnah

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03.07.2007

Bundesgerichtshof entscheidet zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die rechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, einen Verdächtigen über seine Beschuldigtenrechte zu belehren. Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 10. Mai 2006 wurde der heute 50-jährige Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsst

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18.04.2007

Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB erfüllen und zwar auch dann, wenn es sich im innerörtlichen Verkehr abspielt. Dies entschied das Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 29. März 2007 – 2 BvR 932/06 – und bestätigte so die ständige Rechtspre

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11.04.2007

Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort

Mit Beschluss vom 19. März 2007 – 2 BvR 2273/06 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wieder einmal zu einer strafrechtlichen Frage Stellung genommen und eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshof obsolet gemacht.Gemäß § 142 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort

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15.03.2007

Perfekter Mord als Hausaufgabe

Seltsame Lehrmethoden in NeuseelandIn der Schule soll man für das Leben lernen. In Neuseeland scheint man diesen Grundsatz etwas anders zu interpretieren. Nach Protesten von Eltern musste sich eine Schule in Neuseelands Hauptstadt Wellington für eine durchaus pädagogisch ernst gemeinte Hausaufgabe eines Lehrers entschuldigen.

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01.12.2006

Gesetzesänderung zum Schutz von Stalking-Opfern

Der Bundestag hat am 30.11.2006 eine neue Schutzvorschrift für Stalking-Opfer verabschiedet. Unter Stalking ist das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch direkt, indirekt, kurz- oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann, zu verstehen.Typische Stalking-Handlungen sind:- häufige Telefonanrufe oder SM

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13.06.2006

Spanien liefert keine Straftäter mehr nach Deutschland aus?

Europas Justiz wächst immer weiter zusammen. Vorgeblich geht es um Terrorismusbekämpfung, natürlich auch um Steuersünder und sonstige Schlawiner, deren man habhaft werden möchte. Ende September 2005 wurde von der Europäischen Union vorgeschlagen, die Verbindungsdaten für Telefon und Emails für bis zu drei Jahren zu speichern. Seit 2002 sollte der europäische Haftbefehl ein wichtiger Baustein sein. Woru

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Strafrecht

Das Strafrecht beschreibt den Tatbestand eines schuldhaft begangenen Unrechts und dessen Rechtsfolgen. Es knüpft an die verletzung von Rechtgütern an. Das Strafrecht ist aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur anzuwenden, wenn Möglichkeiten des Zivil- und verwaltungsrechts nicht mehr ausreichen, um einen wirksamen Rechtgüterschutz herbeizuführen. Das Strafrecht soll eher den Rechtsfrieden aufrecht erhalten als Gerechtigkeit herbeizuführen. Dazu soll es vorbeugend (präventiv) als auch abschreckend (repressiv) auf die Täter und auch auf die Gesellschaft einwirken. Ein weiterer Sinn des Strafrechts ist, das die Schuld des Täters gesühnt wird und im weiteren resozialisiert und damit von weiteren Straftaten abgehalten wird.

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