Fachartikel : Steuerstrafrecht

24.08.2012

Steuerstrafrecht - Grundzüge und Systematik

von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und PartnerDas Deutsche Steuerstrafrecht ist begrifflich nicht fest umrissen. Generell sind hiermit jedoch alle Gesetze gemeint, die bestimmte Sanktionen wegen Verstößen gegen verschiedene Steuergesetze androhen.SteuerhinterziehungGrößte Bedeutung hat hierbei § 370 Abgabenordnung (AO), worin der Grundtatbestand der Steuerhinterziehung geregelt ist. Danach macht sich wegen Steuerhinterziehung derjenige strafbar, der steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig unvollständig oder unrichtige Angaben macht oder die Finanzbehörden über solche pflichtwidrig in Unkenntnis lässt. In der Praxis hat diese Regelung die größte Bedeutung. Dabei ist stets darauf zu achten, was zur Erfüllung der Steuerhinterziehung als erheblich und pflichtwidrig anzusehen ist. Ausschlaggebend hierf&

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20.09.2010

Oberstes deutsches Strafgericht (BGH) erschwert die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht - neue Entscheidung veröffentlicht

Bisher war es möglich, durch eine Teilselbstanzeige nach § 371 AO den strafrechtlichen Sanktionen zu entkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun deutlich erschwert. Mit seinem Beschluss vom 20.05.2010 (Az. 1 StR 577/09) stellt der BGH klar, dass die strafbefreiende Wirkung zukünftig nur noch dem zukommen soll, der alle seine Konten und steuerrelevanten Vergehen offenlegt. Bis dahin war es möglich, sich durch eine Teilselbstanzeige, in der den Steuerbehörden zumindest einige steuerrelevante Vorgänge mitgeteilt wurden, insgesamt vor der Strafverfolgung zu schützen. Bei jedem neu aufgedeckten Konto oder Steuerverstoß wirkte wiederum die Straffreiheit fort. Hiermit kann nun nicht mehr gerechnet werden.Der BGH begründet seine Abkehr von der bisherigen Anwendung damit, dass der Zweck der Selbstanzeige, zusätzliche Steuerquellen zu erschließen, wegen der verbesserten internationalen Zusammenarbeit an Bedeutung verloren habe. Das

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21.12.2006

Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht

Das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige ist in § 371 AO normiert. Obwohl in einem Steuergesetz niedergeschrieben, handelt es sich um eine Norm mit eindeutig strafrechtlicher Relevanz. Denn ähnlich wie der Rücktritt im Strafrecht, ist eine Selbstanzeige ein sog. persönlicher Strafaufhebungsgrund und schützt somit vor einer Verurteilung durch ein Strafgericht. Bereits dieser Umstand verdeutlicht, dass der Bürger, der sich über die Erfolgsaussichten einer eventuellen Selbstanzeige beraten lassen möchte, diesen Rat nicht von einem Steuerberater, sondern von einem Rechtsanwalt einholen sollte, denn Letzterer ist im Umgang mit juristischen Normen und Ihrer Durchsetzung vor Gericht eindeutig besser qualifiziert. Dieser Qualifikationsvorsprung vergrößert sich nochmals, wenn der Rechtsanwalt zusätzliche Spezialisierungen auf dem Gebiet des Strafrechts nachweisen kann.Denn jeder muss sich der Gefahr bewusst sei

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Steuerstrafrecht



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