Fachartikel : Recht des öffentlichen Dienstes

20.08.2008

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der BGH hat in zwei Fällen mit Urteilen vom 17.07.2008 darüber entschieden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen - neu oder gebraucht – bekundet (I ZR 75/06 - Royal Cars). Im zweiten Fall hatte der Anbieter eines Online-Fußballspiels per E-Mail bei einem kleineren Fußballverein angefragt, ob er auf der Website des Vereins ein Werbebanner für sein Produkt gegen Umsatzprovision platzieren dürfe (I ZR 197/05 - FC Troschenreuth). Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail als unzumutbare Belästigung verboten, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Da

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Recht des öffentlichen Dienstes



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