Fachartikel : Printmedienrecht

04.08.2011

Wahlkampf in Berlin – hässliche Plakate nerven die Wähler mit blöden Sprüchen und entstellenden Politiker-Portraits

Eine juristische Glosse von Dr. Schulte, RechtsanwaltBerlin, August 2011Die schöne Stadt Berlin, die Perle an der Spree, das Spreeathen, wird überflutet mit hässlichen Menschen und nichts sagenden Sprüchen: „Für Berlin!“ „Berlin verstehen“Mit anderen Worten: Es ist Wahlkampf in der Hauptstadt.Rechtlich gehört die Nutzung des Straßenraums für Wahlkampfzwecke zu einem wichtigen Recht der politischen Parteien gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.Das Verwaltungsgericht Dresden schreibt 2011 so schön:„Wahlwerbung mit Plakaten im öffentlichen Straßenraum stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, die den Parteien im Vorfeld einer Wahl allerdings in angemessener Weise durch Erteilung entsprechender Sondernutzungserlaubnisse zu ermöglichen ist.“Gutes Aussehen oder sogar politisch kor

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