Fachartikel : Pferderecht

13.10.2009

Nacherfüllung beim Reitpferdekauf - Dauerbrenner der Rechtsprechung

Beitrag im Anschluss an aktuelle Urteile zweier OberlandesgerichteEinen interessanten Fall zum Rücktritt vom Pferdekaufvertrag hat am 13.11.2008 das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:Der beklagte Pferdezüchter verkaufte dem Kläger eine vierjährige Stute für 7.000 €. Als Beschaffenheit der Stute war ein ruhiger Charakter vereinbart. Die Stute sollte auch von Kindern zu reiten sein. Das Pferd erwies sich jedoch als nervös und scheute bereits bei Hundegebell. Als die Tochter des Klägers abgeworfen wurde, wollte dieser vom Kauf zurücktreten und das Pferd zurückgeben. Mit seinem Begehren scheiterte der Käufer in zwei Instanzen.Dabei setzten sich die Berufungsrichter des OLG Koblenz mit der Frage des Vorliegens eines Mangels gar nicht auseinander. Nach ihrer Auffassung kam es auf die Frage, ob die Stute tatsächlich nervös sei und somit eine A

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14.04.2009

Einstellungsvertrag:

Wer sein Pferd in einem Reitbetrieb unterstellt, geht davon aus, dass das Pferd auch ordnungsgemäß versorgt wird. Niemand denkt beim Einstellen seines Pferdes daran, dass es möglicherweise Differenzen zum Beispiel hinsichtlich der Art und Weise der Pflege bzw. Fütterung geben kann und dass darüber das Einstellungsverhältnis vorzeitig aufgelöst wird.Dies ist allerdings leider nicht selten.Deshalb sollte ein schriftlicher Einstellungsvertrag geschlossen werden. So sind die gegenseitigen Verpflichtungen nachweisbar fixiert und das Risiko, dass es bei mündlichen Absprachen auf beiden Seiten Vorstellungen gibt, die nicht ausgesprochen werden und deren Unvereinbarkeit deshalb auch beim Vertragsschluss nicht erkannt werden, wird minimiert.Zunächst sollten selbstverständlich Preis und Fälligkeit des Nutzungsentgeltes geregelt werden. Regelungen über die Art der Einstreu und etwaiges Misten sind ebe

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14.04.2009

Der Einstallungsvertrag – Mietvertrag, Verwahrungsvertrag oder alles drei?

Die juristische Einordnung des Pferdeeinstellungsvertrages ist nicht ganz eindeutig, was sich auch in diversen Konfliktbereichen, insb. bei der Frage der Kündigung und der Stallbesitzerhaftung, auswirkt. Vertretbar sind zum Beispiel Einstufungen als Miet-, Dienst-, Verwahrungsvertrag, oder als Mischverträge aus Miet-, Dienst-, Verwahrungs- und Kaufvertragsrecht, dann natürlich auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten.Noch relativ einfach ist der Fall, in dem der Stalleigentümer lediglich die Boxe zur Verfügung stellt und der Pferdeeigentümer sein Pferd vollständig selber versorgt. In diesem Fall liegt nach einer Meinung ein reines Mietverhältnis vor, so dass ohne abweichende vertragliche Vereinbarung die Kündigung gemäß § 580a BGB bei einer monatlichen Boxenmietezahlung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats mögl

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24.07.2008

Reitsport und Versicherungsschutz : Ein Blick hinter die Kulissen

Um die 20 Prozent aller Unfälle in Deutschland sind Sportunfälle. Bis zu zwei Millionen Sportler ziehen sich jährlich in Deutschland Verletzungen zu, die Tendenz ist steigend. Auch beim Reit- und Fahrsport kann man sich verletzen - trotz besten Pferdematerials und guter Reiterausbildung. Reiten ist statistisch gesehen sogar eine der vier verletzungsreichsten Sportarten. Rechtsanwältin Michaela Nolte aus Hamburg diskutiert die

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24.07.2008

Pferdesport – ein Risikosport mit Haftungspotential?

Um die 20 Prozent aller Unfälle in Deutschland sind Sportunfälle. Bis zu zwei Millionen Sportler ziehen sich jährlich in Deutschland Verletzungen zu, die Tendenz ist steigend. Auch beim Reit- und Fahrsport kann man sich verletzen - trotz besten Pferdematerials und guter Reiterausbildung. Reiten ist statistisch gesehen sogar eine der vier verletzungsreichsten Sportarten. PiV- Rechtsanwältin Michaela Nolte diskutiert eine wichti

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26.06.2008

Reitstunde mit Folgen…

Der BGH hatte mit Urteil vom 06.07.1999, VI ZR 170/98, über eine – wenn nicht die – Standardkonstellation eines Unfalles während einer Reitstunde zu entscheiden. Sein Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Pferdehalter haftet auch dann, wenn der Unfall nicht unmittelbar durch das tierische Verhalten, sondern dadurch herbeigeführt worden ist, dass der Reiter aufgrund einer durch das tierische Verhalten herv

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26.06.2008

Kein Schmerzensgeld für Streichler

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 15.02.1996, 4 S 117/95 entschieden, dass, wenn jemand auf einer Weide von einem dort grasenden Pferd verletzt wird, trotzdem kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu zahlen ist. Denn der Sachverhalt war so gelagert, dass die Belastung des Beklagten als Tierhalter mit der Gefahrtragung nicht mehr dem gesetzgeberischen Gedanken entspricht, der der Tierhalterhaftung zugrunde liegt. Die Gefährdungshaf

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26.06.2008

Tod eines Pferdes wegen Fütterung frischen Heus - Stallbesucher verurteilt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte mit Urteil vom 17.01.2008 - 12 U 73/07 - über einen Fall zu entscheiden, bei dem die falsche Fütterung zum Tod von Pferden geführt hatte.Der Kläger betreibt einen Reiterhof. Eines Abends wollte der Beklagte dort seine Schwester abholen. Die Wartezeit vertrieb er sich in den Stallungen. Im Innenhof waren mehrere Heuballen gelagert. Einer der Heuballen war aufgegangen, so dass da

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26.06.2008

Reitunfälle und die Haftung

Die Rechtsprechung hat sich öfters mit Unfällen in Reitstunden und bei Ausritten zu befassen.Der BGH hatte mit Urteil vom 06.07.1999, VI ZR 170/98, über eine – wenn nicht die – Standardkonstellation eines Unfalles während einer Reitstunde zu entscheiden. Sein Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Pferdehalter haftet auch dann, wenn der Unfall nicht unmittelbar durch das tierische Verhalte

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07.05.2008

Haftungsfragen bei Pferdepensionsverträgen

Einem Urteil des OLG Schleswig vom 23.01.2001, 3 U 170/97, lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin nahm den Beklagten auf Schadensersatz aus behaupteter schuldhafter Verletzung von Pflichten eines Pferdepensionsvertrages in Anspruch. Sie stellte eine Stute auf dem Hof des Beklagten unter. Bereits zuvor hatte die Klägerin zwei weitere Pferde dort untergebracht und hierüber eine schriftliche vom Beklagten vorformulierte Verei

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05.05.2008

Reitstunde mit Folgen…

Der BGH hatte mit Urteil vom 06.07.1999, VI ZR 170/98, über eine – wenn nicht die – Standardkonstellation eines Unfalles während einer Reitstunde zu entscheiden. Sein Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Pferdehalter haftet auch dann, wenn der Unfall nicht unmittelbar durch das tierische Verhalten, sondern dadurch herbeigeführt worden ist, dass der Reiter aufgrund einer durch das tierische Verhalte

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17.03.2008

Mangelhaftigkeit eines Tieres wegen Abweichung von der physiologischen Norm

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 7. Februar 2007 – VIII ZR 266/06 – darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der physiologischen Norm als Sachmangel zu qualifizieren sind. Diese Entscheidung wird auch weitereichende Auswirkungen auf das sonstige Tierkaufrecht haben.Die Vorinstanzen hatten einen Sachmangel eines verkauften jungen Reitpferdes bejaht

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19.11.2007

Die Rechtsprechung zu Telereizgeräten und die Folgen für Stromzäune

Die Verwendung von Telereizgeräten insb. in der Hundehaltung ist derzeit ein großes Thema. Hier ist zunächst § 3 Nr. 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) einschlägig. Die Norm lautet: „Es ist verboten, ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier d

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14.11.2007

Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 3. Juli 2007 – 1 BvR 2186/06 – über die Verfassungsbeschwerde von praktizierenden oder zukünftigen Hufpflegern und Huftechnikern sowie Betreibern von Schulen für Hufpflege und Huftechnik und Lehrerinnen an solchen Einrichtungen gegen Vorschriften des neu gefassten Hufbeschlaggesetzes entschieden. Sie war überwiegend erfolgreich. Der Erste Senat des BVer

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13.08.2007

Rechtliche Rahmenbedingungen von Pferdeauktionen und die Haftung der Zuchtverbände als Veranstalter

Der vorliegende Artikel versucht möglichst umfangreich das neue Pferdeauktionsrecht zu erläutern.  Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.Die Berichterstattung in den Pferdezeitschriften über Auk

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05.06.2007

Weidezeit = Risikozeit!

Wer haftet wann bei Pferdeverletzungen?Nun beginnt die Weidesaison. Weidegang ist die natürlichste Haltungsform für ein Pferd — es kann fressen, sich frei bewegen und allein oder in der Herdenhaltung herumtollen. Doch mit dem alljährlichen Beginn der Weidesaison entsteht immer wieder eine Vielzahl von Problemen: Schon die Zusammenstellung der Herdengruppen lösen bei Pferdehalter und Weide-Eigent&uu

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05.06.2007

Sommerekzem – ein Mangel?

Drum prüfe wer sich ewig bindet: Eine tierärztliche Ankaufsuntersuchung für Pferde sollte ob der zunehmenden Krankheitsvielfalt und rassenübergreifenden Beschwerden auch Allergietests umfassen. Damit der Pferdekauf ohne Juckreiz bleibt. Immer häufiger tritt das für Islandponys typische Sommer-Ekzem auch bei anderen Pferderassen auf. Eine artgerechte Haltung mit Weidegang setzt sich auch für Spor

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19.02.2007

Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der physiologischen Norm

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 7. Februar 2007 – VIII ZR 266/06 – darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der physiologischen Norm als Sachmangel zu qualifizieren sind. Die Vorinstanzen hatten einen Sachmangel des verkauften jungen Reitpferdes bejaht und den darauf gestützten Rücktritt der Käuferin gebilligt, weil das Tier bei Gef

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01.12.2006

Wann ist ein Tier neu, wann gebraucht?

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15.11.2006 über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen gebraucht im Sinne der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist. Tiere sind zwar keine Sachen und daher auch keine Verbrauchsgüter, jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden. Die Unte

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30.11.2006

Die Haftung des Tierarztes bei der An- bzw. Verkaufsuntersuchung

Der vorliegende Artikel versucht möglichst genau die Haftung des Tierarztes im Rahmen von Kaufuntersuchungen zu erläutern. Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass im Haftungsrecht immer die Umstände des Einzelfalles und die Beweislage den Ausschlag geben. Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick &uu

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30.11.2006

Vom Sinn eines Schutzvertrages

Viele Tiereigentümer sind aus den unterschiedlichsten Gründen gezwungen, ihr Tier wegzugeben. Oft besteht der Wunsch, dass es dem Liebling in der Fremde ebenso gut gehen möge, wie „daheim“. Daher versuchen viele Verkäufer, diesen Wunsch in Vertragsform zu gießen. So hofft man, das Wohlergehen des Lieblings notfalls gerichtlich durchsetzen zu können. Diese Bestrebungen sind allerdings nur teilweise

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