Fachartikel : Nachbarrecht

22.12.2009

Neues Urteil des BVerfG zum Thema Ruhestörung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.11.2009, 1 BvR 2717/08 über eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid wegen häuslichen Musizierens zu entscheiden.Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Familie ein Reihenhaus. Nach dem Beschwerdevorbringen sind alle Familienmitglieder "musikbegeistert, einige praktizierende Musiker". Eine Tochter des Beschwerdeführers übt jeden Tag am späten Nachmittag für etwa eine Stunde Klavier. Als sie an einem Sonntag wiederum musizierte,rief der Nachbar, der sich durch das Klavierspiel gestört fühlte, nach ca. 1/2 bis 3/4 Stunde die Polizei. Nachdem die Polizeibeamten gegangen waren, übte die Tochter noch ca. 15 Minuten weiter Klavier. Das Ordnungsamt setzte wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das landesrechtliche Verbot, an Sonn- und Feiertagen Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird, eine

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08.01.2008

Hundehaltung und Nachbarrecht

Ob eine Hundezucht als störend oder nicht wesentlich störend anzusehen ist, beurteilt sich nicht abstrakt nach der Zahl der gehaltenen Hunde, sondern ausschließlich nach den konkreten Verhältnissen vor Ort. Maßgeblich ist dabei auch, zu welchem Zweck die Hundezucht aufgebaut werden soll. So ist eine Hundezucht mit vier Schäferhunden in einem Dorfgebiet zulässig und nicht zu beanstanden. Insbesondere dann nicht, wenn, wie in diesem Fall, sehr disziplinierte Hunde, die bei Polizei, Zoll, THW oder als Blindenhunde eingesetzt werden sollen, gezüchtet und ausgebildet werden. Derartige Hunde können nicht mit Hunden in einem Tierheim verglichen werden, die oft mit lautem Gebell in Verbindung zu bringen sind. Hunde in einem Tierheim sind nämlich regelmäßig nicht von Klein auf an andere Hunde gewöhnt und erfahren nicht so viel Auslauf und Beschäftigung wie Zuchthunde meinte das Verwaltungsgericht Trier, AZ: 5 K 875/05 TR-(

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Nachbarrecht



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