Fachartikel : Mietrecht und Pachtrecht

06.10.2009

Bei den Renovierungsklauseln steckt der Teufel im Detail

Bei den Renovierungsklauseln steckt der Teufel im Detail. Das zeigt wieder einmal eindrucksvoll dieses neue BGH-Urteil. Dabei ging es um das "Weißen von Decken und Wänden". Was damit gemeint war? Genau diese Frage stellte sich der BGH - schließlich war der Begriff doppeldeutig.Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit über die auch Sie stolpern könnten! Jedenfalls, wenn Sie diese Klausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag stehen haben:"Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände."Dem Vermieter wurden gleich 2 Dinge zum Verhängnis: Zum einen die Zweideutigke

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28.09.2009

Laubfall im Herbst

Laubfall im Herbst wird für die Hauseigentümer und Nachbarn zur lästigen Angelegenheit. Und wenn die Blätter auch noch in Nachbars Garten landen, ist der Streit vorprogrammiert.Der Laubfall von Nachbars Bäumen verursacht häufig Streitigkeiten. Der Grundeigentümer muss die herabgefallenen Blätter von Nachbars Garten in der Regel hinnehmen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Grundstück in einer Gegend liege, in der Gärten mit Laubbäumen häufig vorkommen. Selbst wenn der Laubfall eine wesentliche Beeinträchtigung darstelle, ist er in diesen Fällen zu dulden.Fallen allerdings beim betroffenen Nachbarn erhebliche Kosten für die Reinigung von Fassade und Dachrinnen an, müssen die Kosten dafür erstattet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (AZ: V ZR 102/03). Voraussetzung für einen solchen Anspruch sei jedoch, dass der betroffene Nachbar die Bäume dulden müsse,

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05.08.2009

Gewerbliche Nutzung des Wohnraums?

Stellen Sie sich vor, Sie vermieten Ihre Wohnung an eine junge Familie. Als Sie kurze Zeit später noch mal vorbei schauen, hängt am Hauseingang ein großes Schild. Im Treppenhaus begegnen Ihnen wildfremde Menschen, die Sie freundlich grüßen. An der Wohnungseingangstür Ihres Mieters geben sich Kunden die Klinke in die Hand. Ein untrügliches Zeichen: Hier floriert das Geschäft Ihres Mieters!Sie können sich das erstaunte Gesicht eines Frankfurter Vermieters sicherlich gut vorstellen, als er feststellte, dass sein Mieter die Wohnung nicht nur mit Frau und Kind bewohnte, sondern dort auch noch ein Maklerbüro betrieb. Der Frankfurter Vermieter mahnte seinen Mieter wegen gewerblicher Nutzung der Wohnräume sofort ab - erfolglos! Da half auch der Wink mit der Kündigung nichts: Die Geschäfte liefen weiter. 3 Monate schaute der Vermieter dem munteren Treiben zu, dann kündigte er dem Mieter wegen vertragswidrigen Ge

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27.07.2009

Beschimpft, beleidigt, rausgeworfen: Reicht das für eine Kündigung?

Zugegeben: Manchmal ist es nur ein schmaler Grat zwischen einer bloßen Unhöflichkeit und einer handfesten Beleidigung. Doch die Folgen können gravierend sein. Ein schlechtes Benehmen müssen Sie schlucken, während Sie bei einer Beleidigung auch schon mal kündigen dürfen.Schwere Beleidigung oder "nur" normaler Umgangston? Die Antwort ist eindeutig, wenn Ihnen Ihr Mieter bei der Wohnungsbesic

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06.07.2009

Renoviert ohne zu müssen: Wer den Maler zahlen muss

Starre Fristen bei den Schönheitsreparaturen und tückische Endrenovierungsklauseln: Beide können Sie Ihre Renovierung kosten. Was, wenn der Mieter dennoch zu Farbe und Pinsel greift? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine eindeutige Meinung.Angenommen Sie haben eine unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel in Ihrem Mietvertrag stehen. Davon weiß Ihr Mieter allerdings nichts, weswegen er brav vor seinem Auszug no

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03.07.2009

Streit um die glühenden Kohlen

Sommerzeit ist Grillzeit. Doch schnell kommt es dann zwischen den Nachbarn zu Streit, der sogar oft vor Gericht landet. Die Liste der Prozesse wegen störenden Einwirkungen auf die Nachbarschaft ist endlos. Doch eine allgemeingültige Formel für Grillauseinandersetzungen haben die Gerichte noch nicht gefunden. Bei den vorhandenen Urteilen spielt vielmehr die Ortsüblichkeit eine wichtige Rolle. So gilt: Was

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23.02.2009

Die Räum- und Streupflicht

Regelmäßig erfolgt die öffentlich-rechtliche Regelung der Räum- und Streupflicht als Teil der Straßenreinigungspflicht durch Satzungen bzw. Gesetze. Rechtsgrundlagen sind zum einen die jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder, zum anderen deren Straßen- und Wegegesetze.Die öffentlich-rechtliche Räum- und Streupflicht trifft den Anlieger der jeweiligen Straße b

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26.06.2008

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit nicht hinreichend verständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die den Mieter für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind, dazu verpflichtet, „angelaufene Renovierungsintervalle zeitanteilig zu entschädigen“, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflicht

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17.04.2008

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit nicht hinreichend verständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die den Mieter für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind, dazu verpflichtet, „angelaufene Renovierungsintervalle zeitanteilig zu entschädigen“, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zu

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07.03.2008

Rauchen in Mietwohnungen kann Schadensersatzpflichten der Mieter begründen

Der BGH hatte mit Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07 - darüber zu entscheiden, ob eine vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung nicht mehr umfasste Nutzung anzunehmen ist, wenn „exzessives“ Rauchen des Mieters bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat. Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Mit de

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13.02.2008

BGH zu Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  mit Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07 - entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Grundbucheintragung berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlichen Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungen zu dulden, gegebe

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14.11.2007

Der BGH zur Tierhaltung in Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06 - über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden. Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf „jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters&ld

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12.10.2007

Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, mit Urteil vom 10.10.2007 – VIII ZR 331/06 – fortgeführt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung. Der städtische Mietspiegel weist Nettomieten aus. Der

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20.09.2007

Mieterhöhung nach Modernisierung trotz verspäteter Mitteilung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt hat wie der Wortlaut des § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB nahelegt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoss in einem Mehrfamilienhaus des Kl&a

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21.06.2007

Urteil des BGH zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart

Der Vermieter kann vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Maßgebend hierfür ist insbesondere die Größe der Wohnung. Der BGH hatte nun mit Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06 - über die Frage zu entscheiden, ob es für die Berechnung einer zulässigen Mieterhöhung auf die tatsächliche oder auf di

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21.06.2007

Urteil des BGH zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat

Der Vermieter kann vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Der BGH hatte nun mit Urteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 303/06 - über die Frage zu entscheiden, ob ein solcher Anspruch des Vermieters ausgeschlossen ist, wenn die ursprünglich vereinbarte Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und sich die ortsüblich

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07.12.2006

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel - Wie geht es weiter?

Nachdem der Bundesgerichthof zahlreiche Schönheitsreparaturklauseln für unwirksam erklärt hat, verbreitete sich Entsetzen und Ratlosigkeit bei den Vermietern. Inzwischen hat sich der Schrecken gelegt. Die Gerichte haben reagiert. Der Vermieter kann bei Feststellung der unwirksamen Schönheitsreparaturklausel dem Mieter Verhandlungen über eine Vertragsänderung anbieten mit dem Ziel, eine wirksame Schönheitsr

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23.11.2006

BGH kippt die "Tapetenklausel"

Der BGH hat weitere Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Mit dem Urteil VIII ZR 152/05 kippte er die so genannte Tapeten-Klausel, mit der Mieter verpflichtet werden, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen. Die gängige Standardklausel lautet, dass der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand-

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14.07.2006

Miete trotz Mängeleinrede?

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes stärkt die Rechte des Vermieters bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf rückständige Miete. In seiner Entscheidung vom 01.06.2005 - Az.: VIII ZR 216/05 - hat der BGH einer Vermieterin Recht gegeben, die Ansprüche auf rückständige Miete aus einem Wohnungsmietvertrag trotz Mängeleinrede der Mieterin im Urkundenprozess geltend gemacht hatte.

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19.06.2006

Endlich Klarheit bei Parabolantennen

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof haben Grundsatzurteile zur umstrittenen Rechtsfrage des Anspruchs von ausländischen Mietern auf Nutzung einer Parabolantenne trotz Breitbandkabelanschlusses gefällt. Bisher war die Frage, ob ausländische Mieter eine Parabolantenne gegen den Willen des Vermieters installieren dürfen, sehr umstritten

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Mietrecht und Pachtrecht

Das Mietrecht befasst sich mit Rechtsfragen, die sich mit der Überlassung einer Sache an andere gegen ein Entgeld befassen. Mieter und Vermieter können dabei den Mietvertrag dabei frei aushandeln. Fehlen dabei anderweitige Regelungen bei Wohnraummietverträgen, so gelten entsprechende Bestimmungen des BGB, von denen zum Nachteil des Mieters nicht abgewichen werden darf. Der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, kommt er dieser Plicht nicht nach, kann der Mieter die Miete in einem festgelegten Umfang kürzen oder einbehalten und den Vermieter auf Schadenersatz verklagen.

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