Fachartikel : Medizinrecht

03.11.2016

Auswirkung und Argumentation bei Widerruf der Einverständniserklärung für private Verrechnungsstellen seitens des Patienten

1. Es ist in Deutschland mittlerweile gang und gäbe, dass (Zahn-)Arztpraxen Honorarforderungen gegen ihre Patienten an sog. gewerbliche Verrechnungsstellen/Rechenzentren  verkaufen. Häufig geschieht dies im Rahmen von echten/unechten Factoringverträgen. Dabei werden die Honorarforderungen regelmäßig an die Verrechnungsstellen abgetreten und von diesen dann im eigenen Namen gegen die Patienten geltend gemacht.2. Da der (Zahn-)Arzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und nach § 203 StGB keine Patientendaten an Dritte weitergeben darf, wäre die Abtretung (zahn-)ärztlicher Honorarforderungen und der damit zwangsläufig verbundenen Weitergabe von Patientendaten wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gemäß § 134 BGB nichtig. Aus diesem Grunde ist für eine wirksame Abtretung von (zahn)-ärztlichen Honorarforderungen eine Einwilligung des Patienten in di

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02.08.2016

Abrechnung von Krankenhausleistungen und das DRG- System – ein Überblick

1.Nach § 2 Abs. 1 KHEntgG werden Krankenhausleistungen, zu denen insbesondere die ärztlicheBehandlung sowie Unterkunft und Verpflegung gehören, nach dem Krankenhausentgeltgesetz(KHEntgG) und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) vergütet. Zu den Krankenhausleistungengehören nicht die Leistungen der Belegärzte, die gesondert geregelt sind, § 18 KHEntgG und indiesem Beitrag aus Gründen des Umfangs nicht weiter thematisiert werden sollen.Die allgemeinen Krankenhausleistungen, also diejenigen Krankenhausleistungen, die unterBerücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere derKrankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendigsind, werden über das sog. DRG-System (Diagnosis Related Groups) nach § 17bKrankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) vergütet.2.Diagno

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08.06.2016

Das Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsunterlagen

I. Grundsätzlich gilt, dass jeder Patient das Recht hat, in seine Krankenunterlagen Einsicht zunehmen, die ein (Zahn-) Arzt aufgrund seiner Dokumentationspflicht erstellt hat.Die Einsichtnahme dient dem Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung.Das bereits seit langer Zeit durch Richterrecht anerkannte Einsichtsrecht wurde durch dasInkrafttreten des sog. Patientenrechtegesetzes am 26. Februar 2013 kodifiziert. Die – wie esdas Gesetz nennt – „Einsichtnahme in die Patientenakte“ ist in § 630 g BGB geregelt:„(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihnbetreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erheblichetherapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. DieAblehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.(2) Der Patient kann

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28.04.2016

Anspruch des Patienten auf eine (zahn-)ärztliche Originalrechnung

1. AusgangslageTagtäglich werden in Deutschland Zahnarzt- und Arztrechnungen versandt. Wie bei allenPostsendungen besteht auch hier das Risiko, dass die Rechnung auf dem Postweg verloren geht. InDeutschland verschwinden immerhin ca. 70 000 Briefe pro Tag (allerdings bei täglich von derDeutschen Post versandten ca. 72 Millionen Briefen).Selbstverständlich kann dem Patienten regelmäßig von den

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02.03.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.03.2012 (GSSt 2/11) festgestellt hatte, dass das geltende Korruptionsstrafrecht weder auf niedergelassene Ärzte noch für sonst selbständig Tätige im Gesundheitswesen anwendbar ist, hat die Bundesregierung beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen einzubringen, der diese Gesetzeslücke schließen soll.

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07.12.2015

Die Behandlungspflicht des Arztes / Zahnarztes

1. Grundsätzlich herrscht in Deutschland Privatautonomie, d.h. ein Vertragspartner ist nicht verpflichtet, mit jedermann einen Vertrag abzuschließen, es gibt jedoch gesetzlich vorgeschriebene Ausnahmen. Arzt und Zahnarzt sind in der Ausübung ihres Berufes frei, sie können eine Behandlung z.B. ablehnen, wenn sie der Überzeugung sind, dass das notwen

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26.10.2015

Heilpraktiker- ein (zivil-)rechtlicher Überblick

1. Heilpraktiker - DefinitionHeilpraktiker ist in Deutschland nach § 1 Heilpraktikergesetz (HeilprG) jemand, der die Heilkunde berufs- oder gewerbsmäßig ausübt, ohne als Arzt zugelassen zu sein.Die Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden

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05.10.2015

Zeitpunkt der Vergütungsvereinbarung des Zahnarztes gem. § 2 GOZ

Trotz bzw. gerade wegen der Neuregelung der Gebührensätze für die Zahnärzteschaft zum Jahre 2012 ergibt sich in der zahnärztlichen Praxis immer häufiger das Erfordernis, mit dem Patienten von der Gebührenordnung abweichende bzw. diese erweiternde Vergütungsvereinbarungen zu treffen. Gerade im häufig vorkommenden Bereich der Füllungstherapien, aber auch im großen, modernen Leistungsspektrum d

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08.09.2015

Anforderungen an die Darlegung eines Behandlungsfehlers

I. Grundsätzlich trägt der Patient die Darlegungs- und Beweislast für Behandlungsfehler (BGH NJW 80, 1333; BGH NJW 83, 332; BVerfGE 52, 131; Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, vor § 284 Rn. 20a; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 67. Auflage 2009, Anh § 286, Randnr. 60). Lediglich in Ausnahmefällen, u.a. bei leichtfertigem Verhalten des Arztes bzw. bei schuldhafter Herbeiführu

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31.07.2015

Urteil des OLG Naumburg zum Nachweis der erfolgten ärztlichen Risikoaufklärung

Mit Urteil vom 04.12.2014 hat das Oberlandesgericht Naumburg unter dem Aktenzeichen 1 U 66/14(veröffentlicht in NJW-RR 2015, 794) die Berufung einer Patientin hinsichtlich ihrer Schadensersatzklage gegen deren Zahnarzt zurückgewiesen. Die Patientin hatte Schadensersatzansprüche aus einer Wurzelbehandlung gegen ihren behandelnden Zahnarzt klagweise geltend gemacht, weil sie während des Behandlungszeitraumesunter Sch

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02.06.2015

Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichthof hat kürzlich ein für alle auf dem Gebiet des Medizin- und insbesondere auf dem Arzthaftungsrechts Tätigen interessantes Urteil zur Rolle des Sachverständigengutachtens in einem Rechtsstreit sowie zur Beurteilung der Frage, wann ein Behandlungsfehler als grob eingestuft werden muss, gefällt. Das Urteil datiert vom 24. Februar 2015 und ist unter dem Aktenzeichen VI ZR 106/13 auf dem

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04.05.2015

Zahnersatz – Versorgungsformen aus kassenrechtlicher Sicht

Wenn Patienten bei ihrem Zahnarzt vorstellig werden und eine Versorgung mit Zahnersatzmedizinisch notwendig wird, gibt es zumeist nicht nur die eine Versorgungsform.Vielmehr kommen regelmäßig unterschiedliche Behandlungs-/Versorgungskonzepte mit jeweiligenVor- und Nachteilen sowie Besonderheiten in Betracht.So kann z.B. eine (größere) Zahnlücke, die sich beispielsweise infolge eines nicht erhaltu

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13.04.2015

Einverständniserklärung für ärztliches Abrechnungszentrum bei Minderjährigen

Vor kurzem hat ein Landgericht ein Urteil verkündet, wonach der Vater eines minderjährigen Kindes nicht verpflichtet sei, dem Rechenzentrum die Rechnung für eine ärztliche Behandlung des Kindes zu bezahlen. In den Entscheidungsgründen wird insbesondere ausgeführt, dass die Abtretung an das Rechenzentrum unwirksam gewesen sei, weil vorliegend nicht beide Elternteile die Einverständniserklärung abgeg

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10.03.2015

Wegfall des zahnärztlichen Honoraranspruchs grundsätzlich nur bei völliger Unbrauchbarkeit

1. Der Zahnarztvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Literatur als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB zu qualifizieren (grundlegend: BGH, Urt. v. 09.12.1974, VII ZR 182/73, NJW 1975, 305 ff.; siehe auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. 2014, Einf v § 611 Rn. 18).  Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur die sachgerechte Behandlung des Patienten, also seine zahnärztliche

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07.05.2013

Der Einfluss der Medien auf die Bemessung von Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Thüringen hat einer 10-jährigen Patientin nach einem erneuten Oberschenkelbruch mit Wundheilungsstörungen und starker Narbenbildung ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 EUR zugesprochen. In seiner Begründung beruft sich das in Jena ansässige Oberlandesgericht unter anderem auf einen durch die Medien geprägten Wertewandel. Die Richter am Oberlandesgericht verweisen in ihrer Urteilsbegr&u

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07.05.2013

Klagen gegen Pharmahersteller - Deutsche Rechtsprechung bricht den Damm

Patienten, die durch Arzneimittel geschädigt wurden, hatten bislang in Deutschland keine Chance auf angemessene Entschädigung. Anders in den USA. Dort sind hohe Schmerzensgeldzahlungen an der Tagesordnung. Nun haben auch deutsche Gerichte die Rechte der Patienten gestärkt. Der amerikanische Pharma-Konzern Merck & Co. verkaufte jahrelang das Schmerzmittel Vioxx. Bis Studien den Verdacht erhärteten, dass das Pr&a

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07.05.2013

§§ 611, 823 BGB - +++ Kurzfristige Absage eines Arzttermins bleibt folgenlos +++

Wer einen Behandlungstermin bei seinem Arzt kurzfristig absagt, muss diesem für die ausgefallene Behandlung nicht unbedingt ein Honorar zahlen oder Schadensersatz leisten. Im vom OLG Stuttgart zu entscheidenden Fall hatte ein Patient wegen eines Gerichtstermins kurzfristig seinen Besuch bei dem Arzt abgesagt. Hierfür wollte der Mediziner Schadensersatz. Vor Gericht wies er darauf hin, dass im Rahmen der Erstbehandlung jeder Patient von

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07.05.2013

SCHLECHTE ZÄHNE

Die Kölner Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Isabel Bals schildert heute einen weiteren Fall aus dem Arzthaftungsrecht.Wurzelbehandlung an 14 Zähnen an nur einem Tag ist ein grober BehandlungsfehlerSehr schlechtes Kauwerkzeug hatten die alten Ägypter. Schuld daran war wohl eine besonders harte Weizenart, die man nur mahlen konnte, indem man ihr Sand beimischte. Dieser fand sich

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07.05.2013

Wann entfällt der Honoraranspruch des Zahnarztes?

Die Fachanwältin für Medizinrecht Isabel Bals aus Köln berichtet heute über die Rechtslage im Zahnarzthaftungsrecht. Im Zahnarzthaftungsrecht gilt die Besonderheit, dass der Patient die Vergütung für eine aufwendige zahnprothetische Leistung oft aus eigener Tasche bezahlen muss. Vielmals wird mit den Patienten eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Treten dann Probleme auf, weil der Zahnersatz nicht pa

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07.05.2013

Die Problematik der sog. Anfängeroperation

Haftung und Risiken bei AnfängeroperationDie Problemstellung:    Man stelle sich vor, man muss operiert werden, begibt sich vertrauensvoll ins Krankenhaus und wird dort - ohne zuvor darüber informiert worden zu sein - von einem unerfahrenen „Anfänger“, also einem Assistenzarzt, der noch in der Ausbildung zum Facharzt befindlich ist, operiert. Und es kommt, wie es kommen muss. Dem jedenfalls f&

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07.05.2013

Pflicht zur ärztlichen Fürsorge

Als Fachanwältin für Medizinrecht hört die Kölner Rechtsanwältin Isabel Bals von ihren Mandanten oft folgende Fragen:  Darf ich mich beim Verdacht einer Erkrankung darauf verlassen, dass mich mein Arzt an Vorsorgetermine erinnert? Darf ich in eigenen Angelegenheiten nachlässig sein, weil ein professioneller Behandler informiert ist und diesen eine Fürsorgepflicht trifft? Habe ich einen Anspruch

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07.05.2013

Die Bedeutung von Gutachten im Arzthaftungsprozess

Behandlungsfehler betreffen häufig das Gebiet der Chirurgie. Denn: Chirurgen können einen Behandlungserfolg nicht garantieren, zu komplex sind die Faktoren, die zum Heilerfolg beitragen. Ob das unbefriedigende Behandlungsergebnis auf einer Verkettung unglücklicher Umstände beruht oder ein Behandlungsfehler vorliegt, muss vor Gericht ein Sachverständiger beurteilen. Arzthaftungsfälle werden in der Regel vo

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07.05.2013

Entwicklung der Schmerzensgeldrechtsprechung in Deutschland

Die Höhe von Schmerzensgeldern ist immer wieder Gegenstand von höchstrichterlicher Rechtsprechung und Fachpresse. Erst seit Mitte der 90er Jahre gibt es in der deutschen Rechtsprechung eine erkennbare Tendenz, bei der Bemessung von Schmerzensgeldern deutlich großzügiger zu verfahren. Hier dürfte sich zum einen der Wandel des Menschenbildes hin zum selbstbestimmten Patienten ausgewirkt haben. Auch ein generell grö&sz

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07.05.2013

8.000 EUR Schmerzensgeld für Fußballspieler

Der Kläger ist angehender Pofifußballer. Er erlitt beim Fußballspielen aufgrund eines gegnerischen Fouls eine Zerrung mit Sehnenabriss am linken vorderen Oberschenkelmuskel. Im November 2009 wurde er daraufhin in einem Krankenhaus in Osnabrück am linken Bein operiert - aufgrund einer Verwechselung jedoch an dem gesunden hinteren Oberschenkelmuskel. Nachdem der Fehler erkannt worden war, wurde der Patient vier Tag

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07.05.2013

Arzt muss Patienten nicht an Termin erinnern

Ärzte müssen ihre Patienten nicht an Vorsorgetermine erinnern. Das gilt einem auch, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung besteht. Es genüge der Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen.Damit wies das Oberlandesgericht Koblenz die Klage einer Patientin ab. Sie hatte gegen ihre Frauenärztin Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro geltend gemacht. Die Klägerin warf ihrer &

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07.05.2013

Zum Umfang der Aufklärung und der Pflicht des Arztes I

Eine Aufklärung über eine abweichende Operationsmethode ist nicht erforderlich, wenn der Arzt zwar ein anderes, jedoch nicht mit höheren Risiken behaftetes Operationsverfahren wählt.OLG Naumburg, Urteil vom 22.4.2010, Az: 1 U 14/10Zum Umfang der Aufklärung und der Pflicht des Patienten II Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine

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07.05.2013

Zur ordnungsgemäßen Aufklärung und Einwand der hypothetischen Einwilligung

Wird dem Patienten vier Monate vor einer Koloskopie der Perimed-Bogen ausgehändigt,  den der Patient erst am Behandlungstag dem Personal des Arztes zurückgibt, ersetzt diese Aushändigung nicht das erforderliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient. Der Einwand der hypothetischen Einwilligung muss bereits in erster Instanz erhoben werden, wenn aufgrund eines Beweisbeschlusses in Betracht zu ziehen

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29.04.2008

Medizin, Urheber- und Wettbewerbsrecht und die Abmahnung

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. So heißt es im Volksmund. Was aber, wenn sich nun doch ein „Nestbeschmutzer“ findet, einer, der sich – vielleicht sogar berechtigt – über einen Kollegen geärgert hat und nun auf Rache sinnt oder der einfach sicherstellen will, dass alle die Gesetze und Regeln befolgen und „fair spielen“. Neben berufsrechtlichen Maßnahmen oder Strafanze

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07.12.2006

Die Aufklärung des Patienten vor einem ärztlichen Heileingriff – zwei neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

In zwei neueren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Aufklärung des Patienten vor ärztlichen Heileingriffen vertieft. Mit Urteil vom 14.03.2006 hat der BGH entschieden, dass Ärzte vor der Blutentnahme, insbesondere vor der Fremdblutspende umfassend und auch bezüglich seltener Gesundheitsrisiken aufklären müssen. Einem Polizeibeamten war bei einer Blutspe

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Medizinrecht

Medizinrecht bezeichnet alles rechtliche, das bei der Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufes zur Anwendung gelangt. Dabei erstreckt es sich nicht nur auf die Arzthaftung ( siehe auch Rechtsgeiet Arzthaftung) sondern auch auf die Honorierung der Ärzte, spezielle Bereiche aus dem Sozialversicherungsrecht, dem allgemeinen Berufsrecht, ärztlichen Berufsordnungen der jeweiligen Kammern bezüglich Wettbewerbsrecht etc. und besondere Regelungen aus dem Rahmen der ärztlichen Tätigkeit wie z. B. die Röntgenverordnung.

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