Fachartikel : Abfallrecht

07.11.2011

Deckungsschutzklage gegen Advocard erfolgreich

Viele Rechtsschutzversicherungen reagieren in der letzten Zeit auf Deckungsschutzanfragen ihrer Kunden und Versicherungsnehmer schnell mit ablehnenden Antworten. Die Kunden sind verunsichert und wollen dann oft nichts mehr unternehmen, da sie sich sowohl davor fürchten, eine Klage auf eigene Kosten gegen den eigentlichen Schädiger einzureichen als auch davor, ihre eigene Rechtsschutzversicherung zu verklagen.Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin zeigt, dass in begründeten Fällen durchaus ein Vorgehen gegen den eigenen Rechtsschutzversicherer sinnvoll sein kann. So wurde hier ein Verfahren gegen die Rechtsschutzversicherung Advocard (nach eigenen Angaben Anwalts Liebling) vor dem Amtsgericht Hamburg St. Georg anhängig gemacht, mit dem Antrag, festzustellen, dass die Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, Rechtsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche Interessenvertretung zu gewähren.

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Abfallrecht

Das Abfallrecht beinhaltet alle Rechtsnormen, die den gesamten Umgang (Transport, Entsorgung etc.) mit dem Abfallgut regeln. Das Abfallrecht ist ein Teil aus dem Umweltrecht und wird durch eine Vielzahl von weiteren Rechtsverordnungen ergänzt, wo hier gerade aktuell die Verpackungsverordnung im Gespräch ist. Eine weitere zusätzliche Verordnung ist die Nachweisverordnung, in der geregelt ist, das Hersteller und Vertreiber von bestimmten Produkten einen Nachweis zu erbringen haben, was, wann, wo und wie ihre Produkte entsorgt werden.Vom Geltungsbereich des deutschen Abfallrechts sind bestimmte Stoffe völlig ausgenommen, deren Verbleib durch Sonder- oder Spezialvorschriften geregelt ist. Dazu zählen alle Arten von Abwässern, Kernbrennstoffe und radioaktive Stoffe allgemein und in großem Maße die beseitigung von tierischen Erzeugnissen, Tierkörpern oder Teilen davon.

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