Fachartikel

15.05.2018

Rechtsprechungsänderung: Fiktiven Mängelbeseitigungskosten können nicht mehr als Grundlage für Schadensberechnung herangezogen werden

Rechtsprechungsänderung: Fiktiven Mängelbeseitigungskosten können nicht mehr als Grundlage für Schadensberechnung herangezogen werden Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung geändert. Ebenso wie die für das Kaufrecht zuständigen Zivilsenate hat der VII. Zivilsenat bislang erlaubt, im Falle einer Schadensersatzverpflichtung den Schaden auch dann auf Grundlage der (fiktiven) Mängelbeseitigungskosten zu berechnen, wenn der Auftraggeber die Mängel gar nicht beseitigen lässt. Von dieser Rechtsprechung ist der VII. Zivilsenat nunmehr mit Urteil vom 22.02.2018 ausdrücklich abgedrückt (Aktenzeichen VII ZR 46/17): Der Besteller, der keine Aufwendungen zur Mängelbeseitigung tätige, habe keinen Vermögensschaden in Form und Höhe dieser nur fiktiven Aufwendung

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26.01.2018

So leicht gilt man als Unternehmer…

Bei einem Tierkauf gewinnt oder verliert oft derjenige, der eine Erkrankung und deren Vorliegen bei Übergabe des Tieres beweisen muss. Dies ist im Normalfall der Käufer, wenn es sich allerdings um einen sog. Verbrauchsgüterkauf handelt, trägt der Verkäufer weitgehend die Beweislast. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher sind.Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist nach § 13 BGB Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden

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29.08.2017

BGH: Zustellungsmangel nicht immer heilbar

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es nach § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 29.03.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 11/16) eine wichtige Ausnahme von der in § 189 ZPO vorgesehenen Heilungsmöglichkeit gemacht: Die Heilung eines Zustellungsmangels kommt danach nicht gegenüber solchen Personen in Betracht, an die das Gericht die Zustellung gar nicht vornehmen wollte, bei denen es an einem „Zustellungswillen“

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17.05.2017

Geblitzt im Ausland – und nun?

Im europäischen Raum gibt es seit längerem die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen. Grundlage dafür ist der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Dieser ist 2010 in nationales Recht umgesetzt worden. In § 87b Abs. 1 IRG wird seitdem die beiderseitige Sanktionierb

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30.03.2017

Amtsgericht Frankfurt spricht Mehrkosten für Ersatzflug zu

Durchaus oft streichen insb. Billig-Airlines Flüge oder zumindest einzelne Buchungen, wenn sie den Sitz teurer verkaufen konnten. Nicht immer rechnet sich dies allerdings, wie ein fall des AG Frankfurt/Main zeigt:Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung eines Ausgleichs nach der Fluggastrechte- VO in Höhe von 600,- € sowie die Erstattung von Ersatzflugkosten in Höhe von 302,11 €. Sie buchte &uum

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16.01.2017

Außergerichtlicher Erfolg Santander löscht Negativeintrag

Außergerichtlicher Erfolg: Santander Consumer Bank AG löscht NegativeintragRechtlich fehlerhafte oder falsche Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei (hier der Schufa Holding AG) sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider keine Seltenheit. Für die Betroffenen haben solche Negativmeldungen, mit der eine angeblich offe

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16.01.2017

BGH stärkt Versicherungsnehmer bei Widerruf

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: stärkere Rechte für KapitallebensversicherungsnehmerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. In diesem Sinne w

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16.01.2017

PM Kostentragung im Arbeitsrecht

Wer trägt die Kosten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren? Regelmäßig stellt sich für Mandanten im Rahmen der Beratung im Arbeitsrecht die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben wird? ilex Rechtsanwälte stellt deshalb die speziellen Kostengrundsätze im arbeitsgerichtlichen Verfahren dar.Wer träg

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16.01.2017

Verbraucherzentrale Hamburg klagt gegen Alte Leipziger

Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen Alte Leipziger aufgrund intransparenter StandmitteilungenDie Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hat per 06.10.2016 mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Lebensversicherungssparte der Versicherungsgruppe Alte Leipziger aus Oberursel vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat. In der Klage geht es um rechtlich ungenügende Standmitteilungen, die Versicherte von ihre

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16.01.2017

BGH erweitert die Aufklärungspflichten von Anlageberatern

BGH-Rechtsprechung: Erweiterung der Pflichten bei der AnlageberatungIn den Zeiten fallender Zinsen erlebt Deutschland gerade einen Ansturm auf die Anlageform „Betongold“. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt. Sowohl der Anleger als auch der Anlagevermittler sollten angesichts der brandaktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonderes Augenmerk auf das Beratungsgespräch legen. Der Bundes

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16.01.2017

Intransparenz der KLV

Wird die fehlende Rendite bei Kapitallebensversicherungen durch intransparente Standmitteilungen kaschiert?Die sogenannten Standmitteilungen, die jedes Jahr mehr als 30 Millionen deutsche Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten, sind in Teilen ein einziges Ärgernis und oft bewusst nichtssagend. Eigentlich sollen die Kunden damit über d

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03.11.2016

Auswirkung und Argumentation bei Widerruf der Einverständniserklärung für private Verrechnungsstellen seitens des Patienten

1. Es ist in Deutschland mittlerweile gang und gäbe, dass (Zahn-)Arztpraxen Honorarforderungen gegen ihre Patienten an sog. gewerbliche Verrechnungsstellen/Rechenzentren  verkaufen. Häufig geschieht dies im Rahmen von echten/unechten Factoringverträgen. Dabei werden die Honorarforderungen regelmäßig an die Verrechnungsstellen abgetreten und von diesen dann im eigenen Namen gegen die Patienten geltend gemacht.

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06.09.2016

PM Neuer modus operandi beim Skimming zu Lasten von Rentnern

Staatsanwaltschaft München I: Neuer modus operandi beim EC-KartenbetrugSeit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der für eine Geldautomatenverfügung notwendigen PIN zu beobachten. Nunmehr wurde eine vergleichsweise neue Tatvariante durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I gegen eine osteuropäische Bande bekannt (Az.

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