Fachartikel

02.12.2020

Haftungsrisiken durch verschneite Straßenschilder?

Die maroden Zustände der deutschen Straßen und Verkehrszeichen sind in aller Munde und tägliche leidvolle Erfahrung aller Verkehrsteilnehmer. In vielen Gemeinden werden schon Radwege und Straßen nicht ordentlich geräumt, erst recht werden verschneite Schilder nicht wieder sichtbar gemacht. Aber auch für die Behörden können Probleme entstehen, wenn aufgrund der schlechten Sichtbarkeit ein Unfall passiert. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.06.2000 einen Fall zu entscheiden, in dem ein verunfallter Autofahrer eine Stadt und einen Landkreis verklagte. Beiden wurde angelastet, dass sie auf die durch eine widersprüchliche Vorfahrtbeschilderung geschaffene unklare und gefährliche Situation nicht reagiert haben. Der BGH hat die Verurteilung zum Schadensersatz gebilligt. Über die Anbringung von Verkehrszeichen entscheiden die Straßenverkehrsbehörden; die Straßenbaubehörden m&u

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30.07.2020

Herr Schwund als Angesteller

Nach so mancher Inventur fragt man sich, ob man das Zählen verlernt hat oder einige Kunden kostenlos einkauften – oder ob der Übeltäter in den eigenen Reihen zu suchen ist. Man fragt sich, was schlimmer wäre… Natürlich möchte jeder Händler Diebstähle in seinem Geschäft verhindern. Doch was darf man, was kann man und was will man tun? Fragen kostet nichts Wenn der Verdacht aufkommt, dass ein Mitarbeiter in Lager oder Kasse greift, sollte man zunächst die Mitarbeiter einzeln zum Sachverhalt befragen, vielleicht hat ja jemand etwas gesehen. Das ist auf jeden Fall zulässig und stellt insb. keine Verleumdung, Beleidigung oder Ähnliches dar. Sodann kann der Arbeitgeber Taschen- und Spindkontrollen durchführen. Diese Selbsthilfe ist aber nicht uneingeschränkt zulässig, sondern bedarf der ausdrücklichen Einwilligung der Mitarbeiter. Andernfalls bleibt nur die M&ou

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26.07.2018

Kaufvertrag bei Ebay mit Preisvorschlag

Das Amtsgericht Michelstadt, 1 C 736/17 (02), hatte mit Urteil vom 01.02.2018 über einen Ebay-Kauf zu befinden. Zu Gunsten des Verkäufers. Zwischen den Parteien kam am 11.9.2017 ein Kaufvertrag über den streitgegenständlichen Teppich zustande, von welchem weder der Beklagte noch der Kläger wirksam zurückgetreten sind. Auch konnte der Beklagte diesen Vertrag nicht widerrufen. Ein Kaufvertrag setzt gem. §§ 145 ff. BGB das Vorliegen zweier übereinstimmender Willenserklärungen - Angebot und Annahme - voraus. Auch im Rahmen eines Auktionsanbieters wie "eBay" kommt der Vertrag dabei durch Willenserklärungen der Parteien gem. § 145 ff. BGB zustande. Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärung gem. §§ 133, 157 BGB auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingunge

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26.07.2018

Vorsicht bei der Veranstaltung von Messen

Für die Veranstalter von öffentlich festgesetzten Messen gelten besondere Regeln. Sie können nicht einfach frei aussuchen, wen sie als Aussteller an der Messe teilhaben lassen. Interessierte können gegen die Nichtberücksichtigung vor Gericht ziehen, was aufgrund der hohen Gegenstandswerte recht teuer wird, und ihre Teilnahme einklagen oder Schadensersatz geltend machen. Eine Messe ist für die

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26.07.2018

Autoresponder mit werblichem Inhalt ist unzulässig und verstößt gegen Unterlassungsverpflichtung

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek, 815 C 224/11, hat mit Beschluss vom 02.11.2016 gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die in einem rechtskräftigen Urteil auferlegte Verpflichtung, nämlich es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger zur Aufnahme eines erstmaligen geschäftlichen Kontakts per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Einwilli

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15.05.2018

Rechtsprechungsänderung: Fiktiven Mängelbeseitigungskosten können nicht mehr als Grundlage für Schadensberechnung herangezogen werden

Rechtsprechungsänderung: Fiktiven Mängelbeseitigungskosten können nicht mehr als Grundlage für Schadensberechnung herangezogen werden Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung geändert. Ebenso wie die für das Kaufrecht zuständigen Zivilsenate hat der VII

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26.01.2018

So leicht gilt man als Unternehmer…

Bei einem Tierkauf gewinnt oder verliert oft derjenige, der eine Erkrankung und deren Vorliegen bei Übergabe des Tieres beweisen muss. Dies ist im Normalfall der Käufer, wenn es sich allerdings um einen sog. Verbrauchsgüterkauf handelt, trägt der Verkäufer weitgehend die Beweislast. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher sind.Unternehmer ist

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29.08.2017

BGH: Zustellungsmangel nicht immer heilbar

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es nach § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokumen

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17.05.2017

Geblitzt im Ausland – und nun?

Im europäischen Raum gibt es seit längerem die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen. Grundlage dafür ist der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Dieser ist 2010 in nationales Recht umgesetzt worden. In § 87b Abs. 1 IRG wird seitdem die beiderseitige Sanktionierb

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30.03.2017

Amtsgericht Frankfurt spricht Mehrkosten für Ersatzflug zu

Durchaus oft streichen insb. Billig-Airlines Flüge oder zumindest einzelne Buchungen, wenn sie den Sitz teurer verkaufen konnten. Nicht immer rechnet sich dies allerdings, wie ein fall des AG Frankfurt/Main zeigt:Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung eines Ausgleichs nach der Fluggastrechte- VO in Höhe von 600,- € sowie die Erstattung von Ersatzflugkosten in Höhe von 302,11 €. Sie buchte &uum

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16.01.2017

Außergerichtlicher Erfolg Santander löscht Negativeintrag

Außergerichtlicher Erfolg: Santander Consumer Bank AG löscht NegativeintragRechtlich fehlerhafte oder falsche Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei (hier der Schufa Holding AG) sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider keine Seltenheit. Für die Betroffenen haben solche Negativmeldungen, mit der eine angeblich offe

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16.01.2017

BGH stärkt Versicherungsnehmer bei Widerruf

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: stärkere Rechte für KapitallebensversicherungsnehmerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. In diesem Sinne w

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16.01.2017

PM Kostentragung im Arbeitsrecht

Wer trägt die Kosten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren? Regelmäßig stellt sich für Mandanten im Rahmen der Beratung im Arbeitsrecht die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben wird? ilex Rechtsanwälte stellt deshalb die speziellen Kostengrundsätze im arbeitsgerichtlichen Verfahren dar.Wer träg

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