22.12.2009

Neues Urteil des BVerfG zum Thema Ruhestörung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.11.2009, 1 BvR 2717/08 über eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid wegen häuslichen Musizierens zu entscheiden.

Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Familie ein Reihenhaus. Nach dem Beschwerdevorbringen sind alle Familienmitglieder "musikbegeistert, einige praktizierende Musiker". Eine Tochter des Beschwerdeführers übt jeden Tag am späten Nachmittag für etwa eine Stunde Klavier. Als sie an einem Sonntag wiederum musizierte,rief der Nachbar, der sich durch das Klavierspiel gestört fühlte, nach ca. 1/2 bis 3/4 Stunde die Polizei. Nachdem die Polizeibeamten gegangen waren, übte die Tochter noch ca. 15 Minuten weiter Klavier. Das Ordnungsamt setzte wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das landesrechtliche Verbot, an Sonn- und Feiertagen Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird, eine Geldbuße gegen den Beschwerdeführer fest. Auf seinen Einspruch hin reduzierte das Amtsgericht die Geldbuße lediglich. Der vor dem Amtsgericht als Zeuge vernommene Polizeibeamte bekundete, dass er das von ihm wahrgenommene Klavierspiel wie der Nachbar als störend empfunden habe.

Das Bundesverfassungsgerichts hat auf die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein besonderes Bestimmtheitsgebot, das den Gesetzgeber verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder Bußgeldbewehrung so konkret zu umschreiben, dass der Normadressat erkennen kann, welches Verhalten der Gesetzgeber sanktioniert. Das Amtsgericht unternahm keinen Versuch, den Gehalt des auslegungsbedürftigen Begriffs "erhebliche Ruhestörung" zu erfassen und dieses Tatbestandsmerkmal auch im Hinblick auf das Musizieren in der eigenen Wohnung begrifflich zu präzisieren. Hier genügt die Meinung eines Polizeibeamten nicht.

Dies bedeutet, dass die Polizei künftig objektive Messungen vornehmen muss. Ob hierauf gestützte Verurteilungen zu Bußgeldern dann vor dem BVerfG bestehen können, wurde ausdrücklich offen gelassen.

Generell gilt, dass die polizeilichen Maßnahmen nur Beweiserleichterungen für die Betroffenen bedeuten. Einen Schutz für die Zukunft bietet ein ordnungswidrigkeitsrechtliches Vorgehen nur unter dem Gesichtspunkt der Erziehungswirkung. Will der Betroffene sich sicher vor Belästigungen schützen, so muss er – alternativ oder kumulativ - den Zivilrechtsweg beschreiten und auf künftige Unterlassung klagen.

Dennoch wird ein Betroffener weiterhin die Polizei rufen können, da diese gem. den landesrechtlichen Polizeigesetzen auch für die Sicherung von privaten Rechten zuständig ist.

Für Fragen oder Interviewparts stehe ich gerne zur Verfügung.

„RA Frank Richter, www.richterrecht.com“




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