26.07.2009

(Kein) Porsche für 5,50 Euro!

Mit Urteil vom 18.03.2009 (Aktenzeichen 10 O 250/08) hatte das Landgericht Koblenz die Klage eines eBay-Bieters zurückgewiesen, der bei eBay auf einen Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé geboten hatte. Der Verkäufer hatte nur wenige Minuten nach Einstellung des Angebotes zu einem Startpreis von 1 Euro die Auktion mit dem „Formular für das vorzeitige Beenden von Angeboten“ beendet. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Beendigung mit 5,50 Euro Höchstbietender. Er hatte ein Maximalgebot von 1.100 Euro abgegeben. Nachdem der Verkäufer das Fahrzeug im Rahmen einer weiteren Auktion für 73.450 Euro verkauft hat, wurde er von dem Kläger auf Schadensersatz in Höhe von 75.000 Euro - dem behaupteten Marktpreis des Fahrzeuges - in Anspruch genommen.
 
Das Landgericht Koblenz hat zwar seinerzeit angenommen, dass zwischen dem Kläger und dem beklagten ein Wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist, der Forderung nach Schadensersatz jedoch der Einwand der missbräuchlichen Rechtsausübung entgegengehalten werden könne. Es hat die Klage daher abgewiesen. Hiermit wollte sich der Kläger zunächst nicht abfinden und hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nachdem das Berufungsgericht - das Oberlandesgericht Koblenz - jedoch durch Beschluss vom 03.06.2009 (Aktenzeichen 5 U 429/09) darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtige, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, hat der Kläger die eingelegte Berufung zurückgenommen. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig. Der Kläger erhält dementsprechend nicht nur keinen Porsche von dem Beklagten, sondern er wird auch den begehrten Schadensersatz nicht erhalten.
 
Die Rücknahme der Berufung durch den Kläger war schon deshalb geboten, weil gegen eine einstimmige Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 3 ZPO kein Rechtsmittel mehr gegeben gewesen wäre. Gleichwohl verbleibt bei einer Analyse des Hinweisbeschlusses ein merkwürdiges Gefühl: Auch das OLG Koblenz weist ausdrücklich darauf hin, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten ein Kaufvertrag zustande gekommen ist und der Beklagte dem Kläger dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet ist.“ Was aber ist ein solcher Kaufvertrag wert, wenn es dann weiter heißt: „Der Senat vermag sich im Ergebnis der Auffassung des Landgerichts an[zu]schließen, dass das Bestehen auf der Durchführung des Vertrages und die daraus folgende Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches im konkreten Einzelfall rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB ist“? Nicht viel jedenfalls. Jedenfalls der Kläger kann aus einem solchen Kaufvertrag offensichtlich keinerlei Rechte herleiten. Dem Beklagten wurde hingegen vom Gericht lediglich vorgehalten, dass er den Kläger nicht über den Abbruch und die Einstellung der neuen Auktion informiert habe. Dieses Versäumnis nehme ihm aber noch nicht - jedenfalls nicht in dem vorliegenden Fall - die Möglichkeit der Erhebung des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung durch den Beklagten. Der Kläger habe nicht ernsthaft davon ausgehen können, dass er bei einem Maximalgebot von 1.100 Euro ein Fahrzeug mit einem Wert von etwa 75.000 Euro erhalten würde. [26.07.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]




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