29.03.2009

Teurer Internet-Dienst: Versteckte Entgeltklausel unwirksam

Wirbt ein Internet-Dienst (hier: Online-Flirt) mit einer Probemitgliedschaft für 0,99 Euro und soll sich an die Probemitgliedschaft eine reguläre Mitgliedschaft für 72 Euro je Jahr anschließen, so ist die entsprechende Entgeltklausel unwirksam, wenn die Regelung nur unter der Überschrift „Zahlung und Preise“ und nicht unter der Überschrift „Vertragslaufzeit und Verlängerung“ zu finden ist. So hat das Amtsgericht München in einer unlängst bekannt gewordenen Entscheidung (Urteil vom 18.02.2009, Aktenzeichen 262 C 18519/08) argumentiert und dem Kläger einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch gegen den Betreiber des Online-Dienstes zugesprochen. Letztlich ist es in dem entschiedenen Fall aber gar nicht auf die Frage der Einbeziehung der entsprechenden Entgeltklausel angekommen, da der Kläger zum Zeitpunkt der Registrierung bei dem Onlinedienst noch minderjährig war und der aus diesem Grunde schwebend unwirksame Vertrag nicht im Nachhinein genehmigt wurde. [29.03.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]




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