16.07.2008

Bei einer Nachbesserung muss der Verkäufer nicht immer alle Kosten ersetzen

Der Bundesgerichtshof hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden (Urteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07), dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nur die Lieferung anderer, mangelfreier Parkettstäbe schuldet. Deren Verlegung aber wird vom Nacherfüllungsanspruch bei einem Kaufvertrag nicht umfasst; dies gilt auch dann, wenn der Käufer die mangelhaften Parkettstäbe bereits hatte verlegen lassen. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatz der erneut entstehenden Kosten für die Verlegung mangelfreier Parkettstäbe kann bestehen, setzt aber voraus, dass entweder auch die Verlegung geschuldet war oder der Verkäufer den Mangel der ursprünglich gelieferten Parkettstäbe zu vertreten hat und somit ein Schadensersatzanspruch besteht.

Ein Anspruch auf Ersatz der erneut entstehenden Kosten besteht nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Beklagte im Zuge der Nacherfüllung verpflichtet gewesen wäre, neue Parkettstäbe nicht nur zu liefern, sondern auch selbst zu verlegen oder auf ihre Kosten verlegen zu lassen. Denn dazu war sie nach dem ursprünglichen Vertrag gerade nicht verpflichtet. Die Verlegung ersatzweise zu liefernder Parkettstäbe schuldete die Beklagte im Zuge der Nacherfüllung ebenso wenig wie bei der ursprünglichen Lieferung; daher hat sie auch nicht die dafür entstehenden Kosten zu tragen.

Wegen der Kosten der Neuverlegung des Parketts kann der Kläger im vorliegenden Fall Schadensersatz auch nicht unter dem Gesichtspunkt beanspruchen, dass die Beklagte ihre Pflicht verletzt hat, ihm mangelfreie Parkettstäbe zu verschaffen. Denn diese Pflichtverletzung hat die Beklagte nicht zu vertreten. Die Beklagte konnte den Mangel der ihr vom Hersteller verpackt gelieferten Parkettstäbe beim Verkauf an den Kläger nicht erkennen und muss sich als Händlerin ein etwaiges Verschulden des Herstellers im Produktionsprozess nicht zurechnen lassen.




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