03.06.2008

BGH zur Strafbarkeit unwahrer Werbung mit Gewinn- und Geschenkversprechen

Mit Urteil vom 14.06.2006 hatte das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung gem. § 16 Abs. 1 UWG zu Freiheitsstrafen verurteilt. Über ein System ausländischer Domizilgesellschaften veranlassten und organisierten die Angeklagten die Versendung standardisierter Werbesendungen an Verbraucher, die mittels Adressdatenbanken als persönliche Schreiben gestaltet waren. Die Sendungen, denen jeweils Warenkataloge beigefügt waren, enthielten unwahre und irreführende Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen. Die in den Sendungen bezeichneten Gewinne und Geschenke wurden nicht ausgekehrt. Denn die zugesagten Gewinne wurden nicht ausgezahlt, ja, es fanden überhaupt keine Gewinnspiele statt. Die übersandten Geschenke waren nur wertloser Tand.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung wegen strafbarer Werbung auf die Revision der Beteiligten mit Urteil vom 30.05.2008 – 1 StR 166/07 – bestätigt und die Rechtsprechung zu diesem Straftatbestand präzisiert. Er hat dabei auch die Beurteilung des Landgerichts als zutreffend erachtet, dass die Angeklagten in der Absicht handelten, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen. Dieses Tatbestandsmerkmal war gegeben, auch wenn sich die unwahren und irreführenden Angaben nicht unmittelbar auf die Katalogwaren, sondern auf die Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen bezogen. Denn diese geldwerten Vorteile und die Katalogwaren stellten nach dem – für die rechtliche Bewertung maßgeblichen – Gesamteindruck der Werbesendungen insgesamt ein einheitliches Angebot dar, denn, die Geschenke sollte der Empfänger nur erhalten können, wenn er Waren im Mindestwert von 15,00 € bestellte. Der BGH hat insoweit ein vertraglich vereinbartes oder gesetzliches Rückgaberecht für bedeutungslos gehalten. Der BGH hat erstmals entschieden, dass auch dann ein einheitliches Gesamtangebot vorliegt, wenn die Entscheidung der Empfänger für die Warenbestellung von den Gewinnmitteilungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden soll. Dies war hier nach den Gesamtumständen der Fall. Insbesondere erfolgte die Gestaltung der Werbesendungen in der Weise, dass für den Empfänger der Eindruck entstehen sollte, durch einen Gewinn schon begünstigt worden zu sein; vor diesem Hintergrund erschien auch die Ware günstiger, weil der Kunde für sein Geld vermeintlich mehr erhielt als nur diese.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.




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