17.04.2008

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit nicht hinreichend verständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die den Mieter für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind, dazu verpflichtet, „angelaufene Renovierungsintervalle zeitanteilig zu entschädigen“, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der vorformulierte Mietvertrag in § 8 Ziffer 2 folgende Bestimmung:
Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen zu lassen… Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen… spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten… spätestens nach sieben Jahren zu tätigen.

§ 12 Abs. 1 des Mietvertrags enthält eine Quotenabgeltungsklausel, die bestimmt:
Die Mieträume sind zum Vertragsablauf geräumt, sauber und in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen – vgl. § 8 Ziff. 2 – befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle – vgl. § 8 Ziff. 2 – vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind, und zwar nach Wahl des Mieters in Geld auf der Basis eines Kostenvoranschlages oder durch fachgerechte Renovierung durch den Mieter.
 
Der Kläger nimmt die Beklagten nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Kostenerstattung wegen nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen in Anspruch.
Die Abgeltungsklausel in § 12 Abs. 1 des Mietvertrags ist wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Transparenzgebot) unwirksam, weil ihr nicht entnommen werden kann, was unter einem „angelaufenen Renovierungsintervall“ zu verstehen ist und wie das für die konkrete Berechnung der Abgeltungsquote maßgebliche Intervall ermittelt werden soll. Daher besteht kein entsprechender Zahlungsanspruch.

§ 8 Ziffer 2 des Mietvertrages wurde demgegenüber als wirksam angesehen, da keine starren Renovierungsfristen vorgesehen sind. Bei einem unterdurchschnittlichen Abnutzungsgrad kann der Mieter nach diesem ausdrücklich nur „in der Regel“ geltenden Fristenplan eine längere Renovierungsfrist in Anspruch nehmen.




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