15.04.2008

Die Haftung der Tierärzte

Der Tierarzt hat das Tier behandelt und ihm Medikamente gegeben. Nichts hat geholfen – es ist immer noch krank. Der Besitzer ist sauer: „Dafür zahl‘ ich doch keinen müden Heller!“. Doch so einfach ist es nicht.

Wer einen Tierarzt bestellt, schließt mit ihm einen Vertrag über eine Leistung, die der Tierarzt zu erbringen und der Auftraggeber zu bezahlen hat. Die Höhe des Honorars richtet sich nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Eine Schriftform des Vertrags ist nicht notwendig. Er kommt sogar stillschweigend zustande.

Der Tierarzt hat mit dem Vertrag meist keine Erfolgsgarantie für seine Arbeit abgegeben, der Behandlungsvertrag ist in der Regel ein Dienstvertrag, in dessen Rahmen Tätigkeit, aber kein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Anders sah dies das OLG Karlsruhe (Urteil vom 11.08.1980, AZ: 6 U 232/79), so dass die rechtliche Einordnung des Tierarztvertrages nicht zuletzt von dem konkreten Auftrag an den Tierarzt abhängt.

Kann er ein Tier nicht heilen steht ihm in der Regel trotzdem sein Honorar zu. Allerdings ist dann nicht vom Dienstvertragsrecht auszugehen, wenn der Arzt einen bestimmten Erfolg in Aussicht stellt.

Nur wenn der Patientenbesitzer dem Tierarzt medizinische Fehler und ein Verschulden nachweisen kann oder der Tierarzt den Besitzer nicht ordnungsgemäß über die Risiken eines Eingriffs oder einer Behandlung aufgeklärt hat, hat der Tierbesitzer einen Anspruch auf Schadensersatz. Das größte Problem für den Patientenbesitzer ist jedoch der Nachweis, dass der Tierarzt überhaupt einen Fehler gemacht hat und sich dieser Fehler schadensstiftend ausgewirkt hat.

In diesen Fällen können Schadensersatzansprüche gegen den Tierarzt entstehen:
• Er hat einen Eingriff oder eine Behandlung nicht kunstgerecht, nach den anerkannten Regeln der medizinischen Lehre und Praxis, durchgeführt, 
• er hat über das Risiko nicht ordnungsgemäß aufgeklärt,
• der Eingriff war medizinisch nicht erforderlich,
• er hatte keine Einwilligung des Patientenbesitzers, 
• er hat grundlos nicht den sichersten und ungefährlichsten Behandlungsweg gewählt.

Ein Beispiel: Der Tierarzt hat bei einer Infusion zu beachten, dass er das erfolgversprechendste und risikoärmste Verfahren wählt. Bei gleicher Wirksamkeit muss er das Medikament in einer ungefährlicheren Weise zuführen. Will der Tierarzt, obwohl keine strenge Indikation vorliegt, eine intravenöse Injektion durchführen, muss er den Patienteneigentümer gesondert aufklären und seine Einwilligung einholen. Für Zwischenfälle muss der Tierarzt eine Notfallapotheke griffbereit haben. Wenn die intravenöse Behandlung beendet ist, darf der Tierarzt das Tier nicht sofort verlassen, sondern muss es zumindest einige Minuten lang beobachten (OLG Frankfurt, AZ: 8 U 43/85).




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