28.11.2007

Erstattungsanspruch eines geschiedenen Ehemannes gegen seinen ehemaligen Schwiegervater wegen Renovierungs- und Umbauarb

Arbeitet jemand an dem Eigenheim seiner Schwiegereltern mit, so ist diese Leistung nicht verloren, wenn die Ehe kurz darauf auseinander bricht.

Der 15. Zivilsenat des OLG Oldenburg hatte in einem Berufungsverfahren (AZ.: 15 U 19/07) über die Klage eines Ehemannes gegen den Vater seiner geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 20.000,- € für erbrachte Eigenbauleistungen am Haus des ehemaligen Schwiegervaters zu entscheiden.

Aufgrund einer Vereinbarung mit seinen – ehemaligen – Schwiegereltern baute der Kläger, von Beruf Bauingenieur mit handwerklicher Ausbildung, im das Obergeschoss des Hauses seiner Schwiegereltern aus und zog sodann mit seiner Familie dort ein. Der Kläger hatte Eigenarbeitsleistungen im Wert von mindestens 20.000,- € in den Ausbau investiert. Die weiteren Kosten wurden durch einen vom Schwiegervater aufgenommenen Kredit in Höhe von 100.000,- gedeckt. Als die Familie einzog, übernahm der Kläger die monatlichen Raten für den Kredit. Die Eheleute trennten sich jedoch bereits wenige Monate später, zogen aus und der Kläger stellte die Ratenzahlungen ein. Das Zweifamilienhaus wurde in der Folgezeit vom ehemaligen Schwiegervater mit erheblicher Wertsteigerung verkauft. Der Kläger verlangte mit seiner Klage vom Beklagten Geldersatz für die von ihm erbrachten Eigenleistungen.

Das OLG Oldenburg hat der Klage im Berufungsverfahren stattgegeben, nachdem das LG Oldenburg die Klage erstinstanzlich abgewiesen hatte.

Das OLG hat entschieden, dass der ehemalige Schwiegervater wegen nicht gerechtfertigter Bereicherung die für die vom Kläger erbrachten Arbeitsleistungen verlangten 20.000,- € zahlen muss. Der Geschäftsgrundlage für die Arbeitsleistungen, nämlich die Vereinbarung über die Eigenleistungen des Klägers für eigene Wohnzwecke, sei durch den Auszug der Familie aufgrund der Trennung der Eheleute weggefallen.

Entsprechendes dürfte daher auch für die Mitarbeit eines Ehepartners im schwiegerelterlichen Betrieb oder wenn jemand für seine Schwiegereltern sonstige Leistungen, bspw. Pflegeleistungen, die seinem Beruf entsprechen, erbringt.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.




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