28.11.2007

Anzeigen müssen presserechtlich als solche gekennzeichnet sein

Ein Zeitschriftenverlag hat von einem mittelständischen Unternehmen ein Entgelt in Höhe von rund 10.000 € für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so genannten Firmenportraits verlangt. Der Zeitschriftenverlag hatte dem Unternehmen zunächst nur ein - kostenloses - Interview vorgeschlagen und erst im späteren Schriftwechsel einen Hinweis auf die Kosten der Bildveröffentlichung gegeben, den das Unternehmen nach seiner Darstellung übersehen hatte.

Als Berufungsgericht hat das OLG Düsseldorf – AZ.: I-23 U 30/06, Entscheidung vom 31.10.2006 – die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass ein entgeltlicher Vertrag der Parteien, sein Zustandekommen einmal unterstellt, jedenfalls wegen Verstoßes gegen das Presserecht nichtig sei. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Verlag seinen Entgeltanspruch zunächst weiterverfolgt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem X. Zivilsenat (AZ.: X ZR 133/06) hat der Verlag seine Revision zurückgenommen, nachdem der Senat darauf hingewiesen hatte, dass er schon das Zustandekommen eines entgeltlichen Vertrages für problematisch halte, vor allem aber dazu neige, mit dem Berufungsgericht einen Verstoß gegen die Pflicht des Verlegers, entgeltliche Veröffentlichungen als Anzeige zu bezeichnen (Kennzeichnungspflicht nach § 10 NW PresseG), anzunehmen, der zur Nichtigkeit des etwaigen Vertrages wegen Gesetzesverstoßes (§ 134 BGB) führen könne.




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