12.11.2007

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) beschlossen. Der Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen lange Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus, in deren Verlauf Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten grundrechtsschonendere Regelungen durchsetzte.

Was wird gespeichert?
Es werden Telekommunikationsverkehrsdaten gespeichert, keine Telekommunkationsinhalte. Verkehrsdaten sind Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange kommuniziert wurde, also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen. Viele Telekommunikationsunternehmen speichern diese Daten schon heute zu geschäftlichen Zwecken, denn für Abrechnungszwecke ist das 6 Monate lang gem. § 97 Abs. 3 Satz 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) zulässig.
 
Neu hinzu kommt nur, dass bei der Mobilfunktelefonie auch der Standort, also die angewählte Funkzelle, bei Beginn der Mobilfunkverbindung gespeichert wird. Daten, die Aufschluss über den Inhalt der Kommunikation geben, dürfen dagegen nicht gespeichert werden.
Zu den Telekommunikationsverkehrsdaten gehören neben Telefonverbindungen auch bestimmte Verkehrsdaten, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen. Diese müssen nach der EU-Richtlinie künftig ebenfalls gespeichert werden. Deutschland nutzt die Umsetzungsfrist aus, deshalb müssen erst ab dem 1.1.2009 gespeichert werden:
von den Internetzugangsanbieter: die zugewiesene IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung und die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL-Kennung); nicht aber, welche Seite besucht wurde;
von den Anbietern von E-Mail-Diensten: im Wesentlichen die Kennungen der elektronischen Postfächer (E-Mail-Adressen) und die IP-Adressen von Absender bzw. Empfänger nebst Zeitangaben;
von Internettelefonieanbietern (VoIP): die Rufnummern, Zeitpunkte der Kommunikation und die IP-Adressen.
Auch in diesem Bereich werden also nur Daten über den Internetzugang und die E-Mail-Kommunikation gespeichert.

Wer speichert?
Gespeichert werden die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen, nicht beim Staat. Ob dies die Bürger allerdings beruhigt, dass alle Telekommunikationsunternehmen nun diese Daten – wenn sie sie schon einmal erheben müssen – nicht auch für eigene Zwecke, wie Marktbeobachtung und Werbung, verwenden. Vielleicht wäre es manchem lieber, wenn der Staat diese Daten speichern würde, denn der Staat verschickt keinen Spam.

Wie lange wird gespeichert?
Viele der beschriebenen Daten können (und werden in vielen Fällen) schon nach geltendem Recht von den Telekommunikationsunternehmen für geschäftliche Zwecke zwischen 3 und 6 Monaten gespeichert. Neu ist vor allem, dass die Unternehmen künftig nicht nur speichern dürfen, sondern für 6 Monate speichern müssen, damit eine effektive Strafverfolgung gewährleistet ist.

Wer hat Zugriff auf die Daten?
Wie bisher schon können Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. In diesem Beschluss legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss.
Diese Straftaten könne aber nicht nur Terroranschläge oder Internetpornografie, sondern auch illegale Musikdownloads, sein. Dies sollten sich insb. Jugendliche einprägen.




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