12.09.2007

Keine Panik bei horrenden Telefonrechnungen

Die Rechte von Handybesitzern sind erneut gestärkt worden. Nach einem Urteil des Landgerichts Augsburg liegt die Beweislast für die Berechnung von Gebühren im Streitfall bei den Telekommunikationsdienstleistern. Das Risiko unbemerkter Verbindungen trage nicht der Kunde. Das Gericht wies damit die Klage eines Mobilfunknetzbetreibers ab. Der Kunde sollte 14.000 € zahlen. Er hatte bestritten, die abgerechneten Telefonate geführt zu haben. Die Ablehnung der Klage stützte das Gericht auf die Überprüfung der Einzelanrufe. Dabei kam heraus, dass der Beklagte u.a. von 2.50 Uhr bis 3.00 Uhr nachts mit einer teuren 0190-Nummer verbunden gewesen sein soll. Unmittelbar danach soll er erneut bis 5.50 Uhr mit einer solchen Nummer verbunden gewesen sein. Gleiches setzte sich am nächsten Tag fort. Wurde die Verbindung nach einer Stunde automatisch getrennt, kam es sofort wieder zu einem derartigen Anruf. Aus dieser Serie schloss das Gericht, dass nicht alle Gespräche von dem Kunden wissentlich und willentlich geführt wurden (Urteil des LG Augsburg, AZ: 3 O 678/06).

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.




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