15.08.2007

Vollstreckungsmaßnahmen gegen fremde Staaten in Deutschland zulässig

Inhaber von ausländischen Staatsanleihen, deren Rückzahlungsansprüche nicht freiwillig erfüllt werden, können u.U. in Deutschland im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgreich gegen die Schuldner vorgehen. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 09.08.2007 - Az: 26 W 37/07 - entschieden.

Im konkreten Fall waren die Gläubiger Inhaber von Staatsanleihen der Republik Argentinien, die bei Fälligkeit nicht zurückgezahlt worden waren. Die Republik Argentinien war deshalb zur Zahlung der fälligen Anleihen Zug um Zug gegen Aushändigung der jeweiligen Inhaberteilschuldverschreibungen und Zinsscheine verurteilt worden.

Da Argentinien nicht freiwillig zahlte, erwirkten die Gläubiger sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen inländische Forderungen der Schuldnerin gepfändet wurden. Dagegen wandte sich Argentinien mit einer Vielzahl von Einwendungen, so wurde vorgetragen, die jeweiligen Gläubiger hätten ihre Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheine der Schuldnerin nicht in der erforderlichen Art und Weise und nicht am richtigen Ort angeboten.

Diese Einwendung, die dazu hätte führen können, dass eine Rückgabe der Wertpapiere im Inland und damit die Zwangsvollstreckung aufgrund der Zug-um-Zug-Verurteilung praktisch unmöglich gewesen wäre, hatte keinen Erfolg. Das OLG bestätigte die ursprünglichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse.

Der Senat wies darauf hin, dass sich die Schuldnerin gegenüber den Pfändungen nicht auf einen sog. Staatsnotstand als ein der Vollstreckung entgegenstehendes völkerrechtliches Gewohnheitsrecht berufen könne. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 08.05.2007 - 2 BvM 1/03) gebe keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ein Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt sei, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf Zahlungsunfähigkeit zu verweigern.

Im Übrigen hat es das Gericht gebilligt, dass die Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheine der Hauptzahlstelle der Schuldnerin im Inland, einer international ausgerichteten Bank, zur Entgegennahme angeboten worden waren. Da die Bank die Annahme abgelehnt befinde sich die Schuldnerin im Annahmeverzug, der Gläubiger hat daher seinen teil der Verpflichtung aus dem Urteil, die Rückgabe erfüllt. Da die Schuldnerin die Zahlung verweigert habe, seien die Voraussetzungen für die weitere Vollstreckung erfüllt. Bei der von der Schuldnerin für die Abwicklung der Anleihen in Deutschland benannten Hauptzahlstelle handele es sich um einen empfangsberechtigten Vertreter, demgegenüber die Gläubiger die ihnen obliegende Gegenleistung anbieten konnten.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.




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