07.05.2007

Bundesverwaltungsgericht: Anspruch auf Auskunftssperre bei Direktwerbung

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage eines Einwohners von Hamburg stattgegeben, der von der für ihn zuständigen Meldebehörde die Eintragung einer Auskunftssperre für solche Anfragen begehrt hat, die offensichtlich Zwecken des Direktmarketings dienen (Urteil vom 21.06.2006, Aktenzeichen 6 C 05.05). Das Gericht hat zwar ausgeführt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinesfalls so weit reiche, dass sich der einzelne ohne triftigen Grund seiner Umwelt gänzlich entziehen könne, jedoch stehe dies einer Auskunftssperre für solche Anfragen nicht entgegen, die ersichtlich Zwecken der Direktwerbung dienen. Die – nicht grundsätzlich rechtswidrige, aber vom Kläger abgelehnte – Direktwerbung sei nämlich nicht durch ein Interesse der Allgemeinheit gedeckt, sondern lediglich Ausdruck eines anderen privaten Interesses, welches keine höhere Geltung gegenüber dem privaten Interesse des Klägers auf Verschonung vor nicht erwünschter Werbung beanspruchen könne. [07.05.2007 – Dr. Mirko Möller]




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