30.04.2007

Segeln: Kein Haftungsausschluss bei Regatta auf Bodensee

Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg durch Hinweisbeschluss vom 26.09.2006 (Aktenzeichen 11 U 1798/06) auf die Aussichtslosigkeit der Berufung gegen ein Urteil des Schifffahrtsgerichts (Amtsgericht) Lindau hingewiesen hat, wurde die Berufung gegen das Urteil zurückgenommen. Der Sache nach ging es darum, dass der Eigentümer einer Segelyacht einen anderen Skipper wegen einer Kollission auf dem Bodensee auf Schadensersatz in Anspruch genommen hat. Beide Yachten hatten an einer Segelregatta teilgenommen und segelten nach Umrundung der letzten Wendemarke zurück, wobei sie abgeschlagen im hinteren Regattafeld lagen. Das Oberlandesgericht bestätigte in seinem Hinweisbeschluss, dass ein Haftungsausschluss hier nicht in Betracht kommt. Bei sportlichen Wettkämpfen nimmt die Rechtsprechung einen solchen Haftungsausschluss grundsätzlich dann an, wenn es sich um Veranstaltungen mit erheblichem Gefahrenpotential handelt, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder bei nur geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenzufügung besteht. Vorliegend war es jedoch so, dass der ausweichpflichtige Schiffsführer trotz Teilnahme an dem Wettkampf genügend Zeit und Raum hatte, seiner Ausweichpflicht nachzukommen. Es herrschte zudem gute Sicht und leichter Wind. Der Beklagte konnte die Yacht des Konkurrenten beobachten und ein entsprechendes Ausweichmanöver planen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in dem Hinweisbeschluss ausdrücklich offen gelassen, ob die Frage nach dem Haftungsausschluss bei einem Unfall möglicherweise anders zu beantworten gewesen wäre, wenn sich der Unfall unmittelbar an der Wendemarke ereignet hätte. Das Schifffahrtsgericht Lindau hat dem Beklagten übrigens nur dazu verurteilt, den entstandenen Schaden zu einem Anteil von 85 Prozent zu ersetzen, weil es von einem Mitverschuldensanteil des Geschädigten bzw. dessen Skippers ausgegangen ist. Dieser hätte sich früher bemerkbar machen oder das sogenannte Manöver des letzen Augenblicks einleiten können. [30.04.2007 – Dr. Mirko Möller]




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