12.06.2006

Zum Umgang mit Schuldnern und deren Ratenzahlungsvorstellungen

„Zahlen Sie bequem in Raten.“ So versucht der Handel seine Produkte trotz ständig zunehmender überschuldeter Privathaushalte an potentielle Kunden zu bringen. Die so seit einigen Jahren eingefahrene Schiene bringt mache Schuldner dazu, doch ernsthaft zu glauben, Sie hätten ein Recht darauf, auch jede überfällige Forderung in Raten und am besten nach Belieben abzustottern. Das ist und bleibt schlichtes Wunschdenken: „Pacta sunt servanda“ (lat. Verträge müssen erfüllt werden). So sieht gottlob die rechtliche Wirklichkeit aus.

Doch was ist, wenn der Schuldner tatsächlich seine Verbindlichkeiten nicht oder nicht vollständig erfüllen kann? Hier muss unter Berücksichtigung essentieller Gläubigerinteressen und der Leistungsfähigkeit des Schuldners ein Kompromiss gefunden werden, wie bei größtmöglicher Sicherheit die Schuld auch über einen längeren Zeitraum getilgt werden kann. Denn auch ein eventuell erwirktes Urteil ist nur das Papier wert, auf dem es niedergeschrieben ist.

Werden nach einem längeren kostenintensiven Rechtsstreit Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, gibt der Schuldner oftmals die eidesstattliche Versicherung ab und/oder geht notfalls in ein privates Insolvenzverfahren. Bei letzterem geschieht dies regelmäßig mit der Folge, dass er nach 6 Jahren von einem Großteil der Schulden befreit werden kann. So ist auch der Gläubiger prinzipiell auf den Willen des wenig solventen Schuldners angewiesen, die Schuld tatsächlich begleichen zu wollen. Damit wird die schlechte Solvenz des Schuldners zu seinem besten Druckmittel: „Wenn Sie nicht so wollen wie ich, bekommen Sie schlussendlich nichts. Werfen Sie dem schlechten Geld noch gutes hinterher und zahlen noch Gerichts-, Anwalts- und Vollstreckungskosten.“ Eine Entspannung kann mit Teilzahlungsvereinbarungen (zahlt der Schuldner einen Teil der Forderung ist der Rest erlassen) oder mit Ratenzahlungen (der Schuldner zahlt die Forderung in Raten) oder aus einer Mischung der beiden bewirkt werden.

Doch wie kann sichergestellt werden, dass diese Zahlungen auch tatsächlich erfolgen? Schließlich kann der Schuldner vielleicht wieder einmal viel versprechen und wenig halten. Die Antwort liegt in der richtigen, möglichst wasserdichten Vereinbarungen, die selbstredend schriftlich zu fixieren ist. Grundprinzip muss bleiben, dass der Schuldner erst dann das „Zuckerbrot“ erhält, wenn er sich an die Vereinbarung hält und die „Peitsche zu spüren“ hat, wenn er vertragsbrüchig wird.

Im Rahmen der Konzeption ist zu beachten, dass der Schuldner zunächst die geschuldete Forderung unstreitig anerkennt. Er muss anerkennen auch die Kosten zu Zinsen zu schulden. Weiters muss er ggf. darauf hinwirken, dass die Forderung auf seine Kosten durch den Gläubiger zeitnah tituliert wird, damit notfalls sofort vollstreckt werden kann.

Bei einer Teilzahlung erfolgt der Nachlass erst dann, wenn die Vergleichsforderung bis zu einem bestimmten Datum gezahlt wird. Es besteht andernfalls die Gefahr, dass auch die vereinbarte Teilzahlung nicht geleistet wird obwohl bereits ein Nachlass gewährt wurde.

Ratenzahlungsvereinbarung bedürfen einer so genannten „Verfallsklause“. Kommt der Schuldner mit einer Rate in Verzug ist sofort der gesamte Restbetrag zur Zahlung fällig. Andernfalls können Sie in einem gerichtlichen Verfahren auch nur die vereinbarten Raten und nicht die Gesamtsumme geltend machen.

Setzen Sie für den Fall, dass nicht pünktlich gezahlt wird, erhebliche (Straf-)Zinsen an, die rückwirkend zum Zeitpunkt der Entstehung der Schuld oder des Verzugs anfallen. Kein Problem sind Jahreszinsen zwischen 10-20% der Hauptforderung.

Lassen Sie sich Ansprüche des Schuldners an Dritte abtreten (z.B. Arbeitseinkommen, soweit es über die Pfändungsfreigrenze hinausgeht).

Halten Sie fest, dass Zahlungen zunächst auf Zinsen, dann auf Kosten und schließlich auf die Hauptforderung zu entrichten sind. Es fällt dann ein höheres Zinsaufkommen an, auf das Sie bei der letzten Rate immer noch verzichten können.

Gegebenenfalls lassen Sie erklären, dass die Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung (z.B. Betrug, Sachbeschädigung, o.ä.) beruht. Damit werden im Rahmen der Zwangsvollstreckung die Pfändungsfreigrenzen bis zum Sozialhilfeniveau gesenkt. Darüber hinaus verhindern Sie bezüglich Ihrer Forderung die Restschuldbefreiung bei einer Privatinsolvenz. Dies kann auch damit bewirkt werden, wenn der Schuldner bereits jetzt eine entsprechende Erklärung abgibt, dass die Forderung in einem ggf. anstehenden Restschuldbefreiungsverfahren unberücksichtigt bleibt. Er muss anerkennen auch die Kosten zu Zinsen zu schulden.

Lassen Sie sich bei der Erstellung der Vereinbarung nicht „das Heft aus der Hand nehmen“, indem der Schuldner die Vereinbarung selbst aufsetzt. Arbeiten Sie die Vereinbarung aus. Oder viel besser: Lassen Sie die Vereinbarung von einem kompetenten Rechtsanwalt ausarbeiten. Bedenken Sie hierbei bitte, dass auch die Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsanwaltskosten für die zu schließende Vereinbarung als weitere vom Schuldner zu zahlende Forderung zum Ansatz gebracht werden können.

Selbstverständlich steht Ihren der Autor für ein erstes telefonisches und kostenloses Beratungsgespräch gerne zur Verfügung.




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