07.12.2006

Betriebsübergang II – Anforderungen an Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer


Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Ausübung seines Widerspruchsrechts zu vermitteln. Insbesondere sind gem. § 613a Abs. 5 BGB Angaben über die Gründe für den Übergang, dessen (geplanten) Zeitpunkt, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für den betroffenen Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erteilen. Dabei müssen die erteilten Informationen in jedem Fall zutreffend sein.

Erfolgt hingegen keine oder jedenfalls keine ausreichende Unterrichtung, beginnt auch die einmonatige Widerspruchsfrist bzgl. des Übergangs des Arbeitsverhältnisses nicht zu laufen. Dies kann in der Konsequenz dazu führen, daß Arbeitnehmer auch noch weit nach dem (gedachten) Übergang ihr Widerspruchsrecht ausüben können.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an eine ausreichende Unterrichtung in einer neuen Entscheidung vom 13.07.2006 (Aktenzeichen 8 AZR 305/05) nunmehr nochmals in erheblichem Maße verschärft. So hat es eine Unterrichtung bereits allein aus dem Grund für unzureichend gehalten, weil diese keine näheren Angaben zur Adresse des Betriebserwerbers enthalten hatte.

Die Vorinstanz hatte dies noch für unschädlich gehalten, weil ein Arbeitnehmer derartige Informationen, sollte er sie tatsächlich für entscheidungserheblich halten, ohne weiteres durch entsprechende Nachfrage erhalten könne. Dies soll nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aber nicht ausreichen. Im konkreten Fall führte dies dazu, daß die Klägerin ihr Widerspruchsrecht auch noch nach Ablauf von 2 Monaten nach der ersten Unterrichtung ausüben konnte.
Welche Konsequenzen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben wird, bleibt abzuwarten. Muß künftig beispielsweise auch das zuständige Registergericht zwingend angegeben werden?

Soll unter Umständen bereits ein „Zahlendreher“, etwa in der Postleitzahl, zur Unwirksamkeit der Unterrichtung führen? In jedem Fall bleibt anzuraten, die Unterrichtungsschreiben auch weiterhin mit äußerster Sorgfalt und Genauigkeit zu formulieren.      




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